Die Geschäftswelt der Alpenrepublik leidet zunehmend unter den strengen Ladenschlußgesetzen

Am Dienstag nach dem zweiten Advent ist in Bayern wieder Österreicher-Tag. Jedes Jahr am 8. Dezember pilgern Tausende Salzburger, Tiroler und Oberösterreicher über die Grenze, um an diesem Tag in der Bundesrepublik Deutschland ungestört ihren Weihnachtseinkäufen nachzugehen. In Österreich selbst ist der 8. Dezember ein gesetzlicher Feiertag, das Fest der Unbefleckten Empfängnis Mariens. Die Geschäfte müssen ungeachtet der Vorweihnachtszeit geschlossen bleiben, während die bayerischen und auch die Schweizer Kaufleute auf die Österreicher warten. Nur in einer Handvoll oberösterreichischer Gemeinden dürfen die Geschäftsinhaber ihre Tore öffnen, müssen aber allein verkaufen und ohne ihre Angestellten im Geschäft stehen.

Dieser Tag ist seit einigen Jahren dann auch stets der Anlaß für innerösterreichische Streitereien. Vor drei Jahren, als der 8. Dezember auf einen Samstag fiel und damit ein doppelt hoher Kaufausfall zu befürchten war, erlaubte der Salzburger Landeshauptmann ausnahmsweise das Offenhalten der Geschäfte. Damals kam es zu heftigen Protesten von Gewerkschaften und Kirche. Der Landeshauptmann selbst mußte strenge Rügen von der Bundesregierung einstecken, weil er eigenmächtig gehandelt hatte. Seitdem hat sich niemand mehr mit einer Öffnungserlaubnis vorgewagt. Trotzdem werden die strengen österreichischen Ladenschlußbestimmungen aber am Beispiel dieses Feiertages von immer mehr Kaufleuten in Frage gestellt.

Österreich hat – zusammen mit der Bundesrepublik – eines der strengsten Ladenschlußgesetze in Europa. Von Montag bis Freitag müssen die Geschäfte überall um 18 Uhr geschlossen werden, samstags ist spätestens um 13 Uhr Kassenschluß. Ausnahmen gibt es nur an den Samstagen vor Weihnachten. Versuche einzelner Kaufleute, die Ladentüren länger oder zu anderen Zeiten offenzuhalten, werden mit Geldstrafen belegt, dafür sorgen schon die Gewerkschaften und die Konkurrenz in schöner Eintracht.

Die Handelskammern in Österreich wollen fürs erste nun einen langen Einkaufsabend in der Woche erreichen, von einer Pauschalerlaubnis für Anlässe wie Mariä Empfängnis wagt man noch gar nicht zu sprechen. Auch der konservative ÖVP-Wirtschaftsminister Robert Graf will den langen Abend, hat aber letztlich nichts zu bestimmen. Die Öffnungszeiten der Geschäfte sind Sache der Sozialpartner, und solange die Gewerkschaft dagegen ist, wird sich nichts ändern. Vor kurzem haben die Arbeitnehmervertreter zwar erstmals überraschend Gespräche über dieses Thema zugesagt, gleichzeitig aber so große Bedingungen für den Abendverkauf gestellt, daß praktisch keine Chancen für eine Einigung bestehen. Freimütig geben die Gewerkschafter zu, daß sie keinen Bedarf für eine Änderung sehen. Auch etliche Unternehmer halten die bisherige Ordnung für die bequemste.

Die geltenden Regeln bescheren indessen der bayerischen Konkurrenz lukrative Extrageschäfte, besonders an den langen Einkaufssamstagen zu Monatsbeginn. Einige deutsche Kaufhäuser in Grenznähe haben es sich schon zur Gewohnheit gemacht, ihre Angebote in Schilling-Preisen in den österreichischen Zeitungen zu inserieren. Besonders der kleine deutsche Ort Freilassing gleich jenseits von Salzburg ist an den langen Samstagen vollgestopft mit österreichischen Autos, deren Besitzer sich dort mit ihrem langfristigen Bedarf von Lebensmitteln über Textilien und Photoartikeln bis hin zum Benzin eindecken.

Freilich wird die Kaufwut der Österreicher in der Bundesrepublik auch dadurch ausgelöst, daß ein Großteil der Waren jenseits der Grenze billiger ist als zu Hause. Dies wiederum machen in der Auseinandersetzung um neue Öffnungszeiten die Gewerkschaften den Arbeitgebern zum Vorwurf. Die österreichischen Kaufleute seien mit ihren hohen Preisen selbst schuld, wenn die Käufer ins Ausland ziehen, an den Öffnungszeiten liege es nicht. Die Kaufleute kontern mit der höheren Mehrwertsteuer in Österreich – der Normalsatz beträgt zwanzig Prozent im Vergleich zu vierzehn Prozent in der Bundesrepublik. Außerdem sei ein kleines Land wie Österreich nun einmal ein kleiner Markt, und damit seien zwangsläufig höhere Preise verbunden. Wenn jetzt die Österreicher auch noch ins Ausland fahren, so klagt die Handelsgilde verbittert, würden die Verhältnisse zu Hause noch schlechter, und die Gewerkschaften hätten mit daran schuld.