Immer, wenn der Sachverständigenrat in der zweiten Novemberhälfte sein Jahresgutachten vorlegt, beginnt das große Verwirrspiel. Eigentlich – so verlangt es das Gesetz – soll der Rat der „Fünf Weisen“ zur „Erleichterung der Urteilsbildung bei allen wirtschaftspolitisch verantwortlichen Instanzen sowie in der Öffentlichkeit“ beitragen. Doch aus dem alljährlichen Opus der Professoren liest jeder das heraus, was ihm ins Konzept paßt.

Der Beifall, verkündet von Wirtschaftsminister Martin Bangemann, hörte sich diesmal so an: „Nach übereinstimmender Ansicht von Bundesregierung und Rat wird sich ... das Wirtschaftswachstum 1988 fortsetzen und damit die Aufwärtsentwicklung im sechsten Jahr andauern.“ Ganz anders der Kommentar der SPD-Ökonomen Wolf gang Roth und Hans Apel: „Der Sachverständigenrat bescheinigt... der Bundesregierung, daß ihr Konzept zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit gescheitert ist. Spätestens jetzt ist ein politischer Kurswechsel fällig.“

Dem Sachverständigenrat kann man es schwerlich ankreiden, daß sein Gutachten von Politikern unterschiedlicher Couleur unterschiedlich gelesen wird. Interessant ist allerdings die Frage, welche politischen Grundmuster der Rat selbst seinen Überlegungen zugrunde legt. Davon hängt in hohem Maße ab, wie er die Ziele der Wirtschaftspolitik formuliert und welches Instrumentarium er zur Erreichung dieser Ziele wählt. Gerade hieran scheiden sich nämlich die Geister, und hier muß die Auseinandersetzung mit dem Gutachten ansetzen.

Schon sein Titel ist ein Programm: „Vorrang für die Wachstumspolitik.“ Die Erläuterung dieser Devise gerät zur Grundsatzerklärung: „Die breite und grundlegende Verbesserung der Bedingungen, unter denen sich wirtschaftliches Wachstum entfalten kann, muß die wirtschaftspolitische Hauptaufgabe für die nächsten Jahre sein. Die angemessene Therapie setzt an den Ursachen der akuten Wachstumsschwäche an, und deren gibt es viele. Wir erwarten von einer Kausaltherapie einen nachhaltigen Erfolg, aber nicht einen schnellen ... Geduld und Zuversicht sind daher vonnöten.“

Geduld und Zuversicht – ein schwacher Trost für über zwei Millionen Arbeitslose, deren Zahl sich bis Ende 1988 weiter erhöhen wird. Vor Jahresfrist wandte gegen diese passive Einstellung wenigstens noch ein Mitglied des Rates ein, das Ziel der Vollbeschäftigung sei schon über zehn Jahre verletzt und der Abbau der Arbeitslosigkeit dulde keinen Aufschub. Das scheint den Weisen heute offensichtlich zu kurzatmig gedacht. Nicht Konjunkturpolitik mit spürbarem Beschäftigungseffekt scheint gefragt, sondern langfristige Wachstumspolitik. Wie seit Jahren wird die Verbesserung der ökonomischen Rahmenbedingungen gepredigt und werden nachfragewirksame Stimulanzien für die lahme Konjunktur verworfen.

Hinter dieser Position steht wie schon seit Jahren der unerschütterte Glaube an das angebotspolitische Konzept. Keynes hat keine Chance, weil die „keynesianische Situation“ nicht da ist. Nur bei einem kumulativen Abschwung, also dem Absturz in negative Wachstumsraten, wären die Sachverständigen eventuell zum Umdenken bereit, würden sie dem Staat ein Recht auf Ankurbelung der Konjunktur zugestehen. „Wachstum kommt nicht vom Staat“, heißt bis auf weiteres ihre Überzeugung. Nur der private Sektor wagt Neues, setzt Innovationen durch, bewirkt positive Strukturänderungen. Kurzfristige Interventionen in den Wirtschaftsablauf verschütten lediglich die „Quellen des Wirtschaftswachstums“, sind also von Übel.

Mit einer derart konservativen Grundhaltung verficht der Sachverständigenrat eine Position, die als blanke Ketzerei erscheinen läßt, was derzeit sogar in der Bonner Regierungskoalition überlegt wird. Erst vor zwei Wochen beschwor Martin Bangemann die „Gefahr rezessiver Entwicklungen in der Welt und bei uns“. Manche Tabus, die vor Wochen noch unantastbar schienen, geraten, angesichts weitverbreiteter Furcht vor Parallelen zur Weltwirtschaftskrise ins Wanken. Der Rat beschwört ungerührt Geduld und Zuversicht. Handlungsbedarf gibt es für ihn nur langfristig, alles andere wäre schädlicher Aktionismus.