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Von Klaus-Peter Schmid

Vergangene Woche waren es noch vage Andeutungen: Die Bundesregierung, so war zu hören, wolle etwas für das Wachstum tun. Im Fernsehen verkündete Bundeskanzler Helmut Kohl, es werde "die eine oder andere im Rahmen des Konsenses gut passende Maßnahme von uns überlegt". Beschäftigungsprogramme, "wo Milliarden D-Mark ausgegeben, aber keine neuen Arbeitsplätze gewonnen werden", stünden allerdings nicht zur Debatte.

Doch schon am Wochenende waren zweistellige Milliardensummen in der Diskussion, die als Konjunkturspritze eingesetzt werden sollten – auch wenn der Begriff "Beschäftigungsprogramm" vermieden wurde. Auf jeden Fall hat sich die Einsicht durchgesetzt, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) so formuliert hatte: "Wenn es in der Wirtschaftspolitik nicht schnell zu einer deutlichen Umkehr kommt, ist mit einer Korrektur der Wachstumsraten nach unten zu rechnen." Die Bonner Antwort: Kredite von fünfzehn Milliarden Mark werden den Kommunen angeboten, sechs Milliarden Mark dem Mittelstand.

Spektakulär ist diese Umkehr schon deshalb, weil zu Beginn voriger Woche die Bundesregierung noch so tat, als sei das Gutachten des Sachverständigenrats die alleinige Richtschnur ihres Handelns. Die Fünf Weisen hatten vor allem konjunkturpolitische Enthaltsamkeit sowie "Geduld und Zuversicht" empfohlen. Der Vorrang gehöre der Wachstumspolitik und der Verbesserung der ökonomischen Rahmenbedingungen, nicht einer Stimulierung der Binnennachfrage.

Dringende Mahnungen, etwas gegen die Massenarbeitslosigkeit zu tun, waren indes schon mehrfach aus dem Kreis der Koalitionsparteien laut geworden. Die Sozialausschüsse der CDU/CSU etwa hatten im September unter dem Stichwort "Arbeit für alle" ein Aktionsprogramm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beschlossen, das nach Meinung der christdemokratischen Arbeitnehmer über zehn Milliarden Mark kosten sollte.

Dann erlaubte sich Heinrich Franke, der CDU-Mann an der Spitze der Bundesanstalt für Arbeit, laut über Beschäftigungsprogramme nachzudenken. Nach dem Motto "Nicht kleckern, klotzen!" schlug er vor, zehn Jahre lang jährlich zehn Milliarden Mark im Städtebau zu investieren und damit jedes Jahr 300 000 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Schließlich beschwor gar Wirtschaftsminister Martin Bangemann in einem Brief an seinen Kollegen Gerhard Stoltenberg die "Gefahr rezessiver Entwicklungen in der Welt und bei uns".

Bangemann sah auch richtig, daß Bonn nicht den USA predigen konnte, etwas gegen den Dollarverfall zu tun – um selbst die Hände in den Schoß zu legen. Der Wirtschaftsminister: "Wir laufen Gefahr, daß die internationale wie die nationale Kritik immer größer wird und wir damit mehr und mehr in eine isolierte Position geraten."

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Als sich in Washington eine spürbare Senkung des Haushaltsdefizits abzeichnete, rebellierte die Creme der deutschen Unternehmensführer gegen die Bonner Passivität. Commerzbank-Chef Walter Seipp polterte: "Es fehlt an überzeugenden Konzepten in nahezu allen Problembereichen." Sein Kollege Eberhard von Kuenheim von BMW verlangte von der Bundesregierung, sie solle gegen den drohenden Konjunktureinbruch endlich "klare Zeichen setzen". Da wollte die SPD-Geschäftsführerin Anke Fuchs nicht zurückstehen: "Wenn schon namhafte Unternehmer die Bundesregierung dringend auffordern müssen, endlich gegen Arbeitslosigkeit und Investitionsschwächen vorzugehen, dann ist es fünf vor zwölf."

Gerhard Stoltenberg registrierte die unerbetenen Ratschläge aus den Chefetagen mit deutlichem Unwillen. Doch letztlich lenkte er ein – "auf die Linie des Bangemann-Briefes", wie ein Experte im Wirtschaftsministerium weiß. Erst räumte der Finanzminister ein, daß ungeplante Ausfälle bei den Steuereinnahmen nicht durch Steuererhöhungen, sondern mit höherer Verschuldung finanziert würden. Jetzt will er gezielt Investitionen fördern.

Staatliche Investitionsprogramme zur Ankurbelung der Konjunktur gab es häufig in der Bundesrepublik. Friedrich Voss, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, zählte von 1967 bis Mitte 1982 allein 36 derartige Konjunkturprogramme, die ab 1974 ausschließlich expansiv angelegt waren. Ihr Erfolg blieb wechselhaft:

  • Im Jahre 1967 wurden 7,8 Milliarden Mark vor allem zur direkten Förderung öffentlicher Investitionen eingesetzt. Fachleute ermittelten hinterher einen Beschäftigungseffekt von 300 000 Arbeitsplätzen. Das war Karl Schillers erfolgreicher "Marsch aus der Talsohle" nach rein keynesianischem Rezept.
  • Zwischen 1975 und 1978 sollten Investitionszulagen für private Investoren (Volumen: über neun Milliarden Mark) einen soliden Aufschwung bewirken. Doch aufgrund von starken Mitnahmeeffekten blieb eine anhaltende Wirkung auf den Arbeitsmarkt aus.
  • 1977 wurde das bis 1980 gültige Zukunftsinvestitionsprogramm (Zip) mit einem Volumen von sechzehn Milliarden Mark aufgelegt. Es förderte primär öffentliche Infrastrukturinvestitionen und trug sicher entscheidend dazu bei, daß zwischen 1977 und 1979 die Zahl der Arbeitslosen von 1,03 Millionen auf 876 000 sank. Das Zip gilt bei vielen Experten als Beispiel für eine gelungene mittelfristig angelegte Politik zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit.
  • 1981 beschloß die Bundesregierung ein Sonderprogramm von 6,3 Milliarden Mark für Zinssubventionierung, vor allem für mittelständische Unternehmen. Auch hier beeinträchtigten starke Mitnahmeeffekte die positive Wirkung, kontraproduktiv wirkte auch eine restriktive staatliche Investitionspolitik.

Was die Bundesregierung jetzt plant, hat eine gewisse Ähnlichkeit mit dem "Sonderprogramm für Investitionskredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)" vom April 1981. Auch diesmal sollen die Milliarden von der KfW zur Verfügung gestellt werden. Sie ist zwar eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und zu 71 Prozent in Bundesbesitz, arbeitet aber im Prinzip nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen. 1986 erteilte sie Zusagen für inländische Investitionskredite in Höhe von 9,8 Milliarden Mark.

Gleichzeitig erzielte sie einen Jahresüberschuß von 163 Millionen Mark – Spielraum genug, um im Rahmen einer gezielten Aktion an mittelständische Unternehmen oder Kommunen Kredite zu vergeben, deren Konditionen günstiger sind als am Kapitalmarkt. Nicht zu vernachlässigender Nebeneffekt: Der Bundeshaushalt wird von einer solchen Konjunkturspritze nur unwesentlich belastet, mehr als zweihundert Millionen Mark im Jahr sollen es nicht werden.

Daß sich die Bundesregierung mit ihrem Konjunkturprogramm häuptsächlich an die Kommunen richtet, hat seinen guten Grund. Der Unternehmenssektor leidet zwar an Investitionsunlust, nicht aber an mangelnder Liquidität. Trotz Börsenkrach und Dollarverfall urteilt die Dresdner Bank in einer internen Analyse: "Die Unternehmensgewinne werden im nächsten Jahr noch etwas steigen." Billige Investitionskredite würden also die Bereitschaft der Unternehmen, neue Arbeitsplätze zu schaffen, kaum steigern. Hier gilt das Ende der sechziger Jahre vielzitierte Bild von den "Pferden, die nicht saufen".

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Ganz anders die Gemeinden. Sie bestreiten zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen, klagen aber über chronische Geldnot. Ihre Schwierigkeiten, so jammern unisono schwarz wie rot regierte Städte, würden durch die Steuerreform noch verschärft. Während Gerhard Stoltenberg den gemeindlichen Steuerausfall ab 1990 auf drei Milliarden Mark beschränkt, kommt der Deutsche Städtetag auf rund zehn Milliarden Mark. Dies führe, so der Städtetag, "insbesondere zu einem erneuten Rückgang der Investitionen, die aufgrund ihres Einbruchs in der ersten Hälfte dieses Jahrzehnts ohnehin nur auf dem Niveau der frühen sechziger Jahre liegen".

Heinrich Franke, der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, ist davon überzeugt, daß die Gemeinden in der Bundesrepublik Investitionsprogramme "in Höhe von Hunderten von Milliarden Mark" in den Schubladen hätten. Die Zahl scheint nicht nur reichlich hoch gegriffen, sie nährt auch falsche Vorstellungen. Denn selbst wenn den Gemeinden zinsgünstige Kredite zur Verfügung gestellt werden, belastet der Schuldendienst ihre Budgets schwer.

Nichts garantiert, daß das großzügige Kreditangebot auch voll angenommen wird. "Es wäre schon viel gewonnen, wenn die Kommunen ihre Investitionen angesichts der Steuerreform nicht nach unten revidierten", argumentiert ein Experte im Wirtschaftsministerium.

Die Frage bleibt ohnehin offen, ob ein Vorziehen der Steuerreform, wie es unlängst von den Forschungsinstituten gefordert wurde, nicht effektvoller wäre. Und auch Karl Schillers Vorschlag steht noch, die im Stabilitätsgesetz von 1967 vorgesehene einmalige Kürzung der Steuerschuld um zehn Prozent zu realisieren. Immerhin hat sich in Bonn die Meinung durchgesetzt, daß es an der Zeit ist, etwas für die Belebung der Binnennachfrage zu tun. Ein Ministerialen "Besser das als gar nichts."