Von Gunter Hofmann

Bonn, Ende November

Beschämend blieb das Kapitel bis zum Schluß: bis zur "abschließenden Regelung" zur Entschädigung von Opfern des Nationalsozialismus, die bisher "vergessen" waren oder ausgeschlossen blieben. Für den 3. Dezember hatte sich das Parlament diese Frage auf die Tagesordnung gesetzt. TOP 17 a, b, c – einer von vielen.

Aber auch aus dem letzten Wort in Sachen Entschädigung konnte und kann keine große Geste gegenüber den Überlebenden mehr werden. Ein solcher Plan, wenn es ihn überhaupt gab, war schon vorher gescheitert. Noch im Juni dieses Jahres hatten bei einer Anhörung im Bundestag Vertreter von Opfer-Gruppen – Sinti und Roma, Zwangssterilisierte, Euthanasiegeschädigte, Homosexuelle, Kommunisten, Zwangsarbeiter – die Parlamentarier geradezu überwältigt mit Einblicken, die sie in ihr lebenslanges Leiden gaben.

Damals fiel das Wort von der "zweiten Verfolgung", einer anhaltenden Diskriminierung der NS-Verfolgten, die um "Wiedergutmachung" regelrecht antichambrieren mußten – oder ausgeschlossen blieben als immer noch halb Geächtete, wie Homosexuelle oder Kommunisten. Nicht allen ging es, wie man seinerzeit heraushörte, in erster Linie um materielle Hilfe, vielmehr um eine späte Geste der Anerkennung. An dieser Meßlatte müssen sich die Entscheidungen messen lassen.

Es wird also keine "Stiftung" geben, wie sie die Betroffenen-Gruppen fast einmütig vorgeschlagen haben und wie sie die SPD in einem Gesetzentwurf auch aufgegriffen hat. Gemeinsam mit Vertretern der Nicht-Entschädigten sollte in der Stiftung über Hilfen in Härtefällen unbürokratisch entschieden werden. Noch denken einige Abgeordnete (auch in der Koalition) daran, das Stiftungsmodell über den Bundesrat nachzuliefern. Aber die Zeit verstreicht.

Es wird keine großzügigen Vergaberichtlinien (Mitbestimmung) für das Bundesentschädigungsgesetz und den erweiterten Härtefond geben; keine Abkehr vom "Territorialprinzip", was bedeutet, daß Entschädigungen nur denjenigen geleistet werden, die im Bundesgebiet wohnen. Das Finanzministerium fürchtete eine Flut neuer Forderungen, vor allem von ehemaligen Zwangsarbeitern aus Polen und den Niederlanden. Statt dessen sieht die Koalition einen zusätzlichen Betrag von 300 Millionen Mark (50 Millionen für den Haushalt 1988) vor, die über den Härtefond zugeteilt werden können. Gewiß ist das mehr als nichts. Zunächst wollte das Finanzministerium keinen Pfennig lockermachen.