Die EG-Kommission rügt den Ankauf einer Fischfabrik durch das Land

Von Hinrich Lührssen

Die Schadenfreude mag sich der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Johann Bruns nicht verkneifen. „Das kommt eben davon, wenn man allen öffentlichen Beteuerungen zum Trotz die Grundsätze der Marktwirtschaft so über den Haufen wirft“, spottet er. Die Häme gilt Niedersachsens Ministerpräsidenten Ernst Albrecht.

Im Alleingang, auch gegen Ratschläge aus dem eigenen Kabinett, hatte Albrecht 1983 mit dreißig Millionen Mark Steuergeldern die Fischkonservenfabrik „Seeadler“ in Cuxhaven gekauft. Doch seither rollen dort nicht etwa Heringstöpfe in staatlicher Regie von den Fließbändern. Die Fabrik mit ihren fünfhundert Arbeitsplätzen wurde vielmehr wieder an den Vorbesitzer vermietet – nach Ansicht der Landtagsopposition und auch der Fischbranche zu grotesken Konditionen.

Heute, gerade vier Jahre nach dem Kauf, sehen sich die Kritiker des Regierungschefs bestätigt: Die damalige Transaktion wurde von der Brüsseler EG-Kommission als rechtswidrig bezeichnet. Der Kauf der Fabrik sowie die anschließende Vermietung seien mit den Prinzipien des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft unvereinbar, entschied die Kommission. Nun haben die Bundes- und die Landesregierung von Niedersachsen zwei Monate Zeit, um den Vertrag den „allgemeinen Wettbewerbsbedingungen“ anzupassen. Ansonsten müsse der Kauf rückgängig gemacht werden.

Niedersachsen kontra Bremen

Weder das eine noch das andere ist vor dem Hintergrund der schweren Absatzkrise der Fischwirtschaft nach dem Wurmskandal ein leichtes Unterfangen. Schwierig ist auch die Rechtslage: Bundes- und Landesregierung müssen dem Rechtsakt der Kommission folgen, nicht aber ihr privatrechtlicher Vertragspartner. Ministerpräsident Albrecht ist erneut in die Fänge des „Seeadler“ geraten.