Systemgefährdende Debatten unterbindet die SED noch immer

Von Joachim Nawrocki

Bei einer Diskussion zwischen Westberliner Politikern, Kulturmachern und Publizisten und aus der DDR übergesiedelten Künstlern – Schauspielern, Malern und Schriftstellern – kam es dieser Tage zu einer zeitweise heftigen Kontroverse. Die einen hoben vor allem hervor, was es in letzter Zeit an Verbesserungen gegeben hat: mehr Reisemöglichkeiten, laxe Kontrollen an der Grenze, offenere Gespräche. Die anderen meinten, man solle „nicht das Spiel der DDR spielen“ und nicht daraus schließen, daß sich die DDR wirklich verändert habe.

Zu diesem Zeitpunkt waren die Durchsuchungen und Festnahmen in der Ostberliner Zionskirche noch nicht bekannt. Aber die Vorgänge der vorigen Woche passen ins diffuse Bild. Erstmals dringt die Staatsgewalt in kirchliche Räume ein und geht gegen die Herstellung der alternativen Monatsblätter Umweltblatt und Grenzfall vor, die seit langem bekannt und der Staatssicherheit sicher nicht verborgen geblieben sind. Zwecks Gefahrenbegrenzung wird die Feuerwehr eingesetzt, um ein Protesttransparent vom Kirchturm zu entfernen. Gleichzeitig wird vom Schriftstellerkongreß der DDR über „ungeschminkte Diskussionen“ berichtet, in denen die Abwanderung so vieler DDR-Literaten bedauert und zum ersten Mal offen gegen die Zensur Stellung bezogen wurde.

Doch ist dies nur ein scheinbarer Widerspruch. Es ist keine Frage, daß sich die DDR verändert hat, nach außen, aber auch nach innen. Es gibt nicht nur eine Fülle von Kontakten der SED-Funktionäre mit westlichen Politikern, es gibt auch weit mehr als hundert Verträge, Vereinbarungen und Abkommen zwischen Bundesrepublik und DDR, die viele Erleichterungen gebracht haben. Es gibt rund 35 Städtepartnerschaften zwischen beiden deutschen Staaten. Es gibt Millionen von Reisen hin und zurück, und die Kontrollen an den Grenzen sind so großzügig, daß man sich manchmal fragt, warum die DDR eigentlich noch Verordnungen über die Mitnahme von Waren und Geschenken und über deren Postversand hat.

Im DDR-Fernsehen werden bald mehr westliche als östliche Filme gezeigt, und im Rundfunk erläutert zum Beispiel ein Rockfan, warum die Anhänger von heavy metal music so und nicht anders gekleidet seien, welche Ideologie dahinter stecke und daß es bei Fußballspielen jedenfalls nicht weniger Schlägereien gebe als bei Rockkonzerten. Die düsteren Schilderungen Rainer Kunzes in „Die wunderbaren Jahre“, in denen Schüler wegen „imperialistischer Modeeinflüsse“ gemaßregelt wurden, gehören der Vergangenheit an.

Aber all das heißt nicht, daß es nun glasnost gäbe, gar schon länger als im Mutterland des Sozialismus, so daß die DDR keinen Nachholbedarf habe, wie ihre Funktionäre gerne behaupten. Was auf dem Schriftstellerkongreß kritisiert wurde, erfahren die DDR-Bürger bestenfalls aus westlichen Sendungen. Günter de Bruyns Attacke gegen die Zensur liest sich in der DDR-Presse so: „Er plädiert dafür, die gegenwärtige Praxis der Herausgabe von Büchern zu verändern.“ Und Christa Wolfs briefliche Klage über die Ausgrenzung und Abwanderung von Kollegen wird so umschrieben: „In dem Brief geht es um die Beziehungen des Verbandes mit ehemaligen Mitgliedern.“