München

Sie tragen Polizeigrün, jeder hat ein Funkgerät. Ein Knüppel ist dabei, dazu die Polizeipistole Walther PPK mit Zusatzmagazin. Unter der Uniformjacke verbirgt sich eine schußsichere Weste. Die Geländewagen, die sie fahren, haben schußfeste Reifen, die Fenster sind gesichert. So stellt sich Bayerns Innen-Staatssekretär Peter Gauweiler (CSU) die neueste Polizeitruppe des Freistaats vor: die Sondereinheit gegen Gewalttäter, im Polizeideutsch „Unterstützungskommando Einsatz“ genannt.

Es war ein paar Tage nach den tödlichen Schüssen auf Polizisten an der Frankfurter Startbahn-West, als Gauweiler seine Polizeipräsidenten zur Sonderkonferenz nach München beorderte. Das Ergebnis der Tagung: Bis Mitte Dezember müssen 450 bis 500 bayerische Polizisten eine Sonderausbildung absolvieren, um bei „gewalttätigen Ausschreitungen“, so Gauweilers Sprecher Alfons Metzger, schnell zupacken zu können. Und potentiell gewalttätig sind, darauf legt Metzger besonderen Wert, beileibe nicht nur Demonstrationen gegen die WAA in Wackersdorf. „Auch bei Sportveranstaltungen kann’s das geben“, sagt er.

Mehr Polizisten bekommt Bayern damit jedenfalls nicht. Aber anders ausgebildete Greiftrupps. „Erfahrene Leute aus Einsatz-Hundertschaften“ sind das, laut Metzger, die – begleitet von Video-Abteilungen zur Dokumentation – „die Leute rausholen“. Vermummte, zum Beispiel. Denn die sind Gauweiler und seinen Leuten besonders suspekt, obwohl die Polizei bisher fast nie von ihrem Recht Gebrauch machte, sie in Wackersdorf, Nürnberg oder München festzunehmen. Das soll nun anders werden. „Wir müssen“, erklärte der mittelfränkische Polizeipräsident Helmut Kraus, „unsere übervornehme Zurückhaltung etwas revidieren. Wir werden bereit sein, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ein klein bißchen extensiver als bisher auszulegen.“

Einen ersten Vorgeschmack davon bekamen Demonstranten Anfang Oktober in Wackersdorf. Da fiel die sonst auf Kreuzberger Randale spezialisierte Berliner Sondertruppe gnadenlos über Demonstranten her. Alte Frauen (eine 63jährige, die Schwarz als Trauerkleidung trug) wurden ebenso niedergeknüppelt wie Verletzte. Vermummt war keiner der Geschlagenen. Als die SPD kurz darauf Zeugen in den Landtag einlud und eine Dokumentation erarbeitete, gingen Gauweiler und sein Minister August Lang auf Tauchstation. Bis heute haben sie mit keinem wirklich aufklärenden Satz auf die Vorwürfe geantwortet.

Die Taktik der vornehmen Zurückhaltung ist damit für die bayerische Polizei endgültig vorbei. „Wir werden vermehrt festnehmen, wenn Pulks von vermummten Gewalttätern auftreten“, kündigt Kraus an. Vom Vorbild der „Überfallkommandos“ aus der Nachkriegszeit träumt Gauweiler, jenen Polizisten also, die damals aus offenen Wagen stürzten, um harmlose Schwarzhändler dingfest zu machen. Nur kann das heute mit Pistolen, kugelsicheren Westen und Tränengas-Spraydosen weit weniger harmlos ablaufen als damals mit Gummiknüppeln und Handschellen.

Auch Bayerns SPD hat Bedenken. Zwar erklärte ihr Chef Rudolf Schöfberger: „Die Polizisten sind unsere Partner und nicht unsere Feinde.“ Schärfere Gesetze mag er aber nicht. Er befürchtet vielmehr, daß „konservative Vordemokraten“ nun die Versammlungsfreiheit einschränken wollen. Denn: „Die einzige Demonstration, die denen wirklich behagt, ist die Fronleichnams-Prozession.“ Rolf Henkel