Von Hanno Kühnert

Die Melodien zum feierlichen Richterwechsel beim Bundesverfassungsgericht waren noch nicht verklungen, da zeigte ein Blitz aus scheinbar heiterem Himmel noch einmal die Macht der eben abgetretenen Richter: In zuvor beschlossenen, aber nach dem Fest veröffentlichten Entscheidungen schleiften sie das altehrwürdige und reichlich monströs gewordene Gebäude des anwaltlichen Standesrechts. Seit 22. Oktober gibt es für Advokaten mehr Meinungs- und Berufsfreiheit, außerdem eine „Übergangszeit bis zur Neuordnung des anwaltlichen Berufsrechts“, das heißt, der Gesetzgeber muß ein neues Standesrecht schaffen. Die Richter des ersten Senates haben drei Entscheidungsketten von Ehrengerichten aufgehoben, drei „Rügen“ für drei Anwälte für verfassungswidrig erklärt.

Diese letzte große Tat des ersten Senates in seiner alten Besetzung und des Berichterstatters Helmut Simon betrifft ständische Verhaltensrichtlinien, die nicht demokratisch zustande gekommen waren, die dennoch aber von den Anwaltskammern in besonders kleinkarierter Weise als Disziplinierungsinstrumente genutzt wurden. In honoratiorenhafter Überempfindlichkeit wurde jeder Anwalt gemaßregelt, der auch nur die Spur gelockerter Schriftsätze, freierer Kritik oder gar sanfter Aufmüpfigkeit zeigte.

Im ersten Fall hatte der Anwalt einen Mann vertreten, dessen Ehefrau im Krankenhaus nach einer Thrombose mit Herzinfarkt gestorben war. Die Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren gegen die Ärzte der Frau ein, nachdem ein Ärzteausschuß ohne weitere Begründung resümiert hatte, der Tod der Patientin wäre auch durch vorbeugende Therapie nicht abzuwenden gewesen. In seiner Beschwerde hiergegen schrieb der Anwalt: „Ich muß sagen, ich habe im Laufe meines langen Anwaltlebens schon manchen Unsinn gelesen. Dies übersteigt jedoch das übliche Maß. Die Behauptung dieser ehrenwerten Herren läuft darauf hinaus, daß sie von sich sagen wollen, sie hätten hellseherische Fähigkeiten. In Wirklichkeit dürften die ehrenwerten Herren ... fachlich überfordert gewesen sein.“ Die Anwaltskammer erteilte eine Rüge, das Ehrengericht bestätigte sie: Der Anwalt habe sich in erheblichem Maß im Ton vergriffen.

Im zweiten Fall hatte ein Anwalt die Festsetzung einer Vergütung beantragt. Darüber entschied aber nicht der Rechtspfleger, sondern der Amtsrichter, mit dem der Anwalt nach einer früheren Freundschaft Streit hatte. Der Richter kürzte die Vergütung. In der Beschwerde darauf schrieb der Anwalt: „Es ist gerichts-, Stadt- und in Fachkreisen bundesweit bekannt, daß der erkennende Richter und der Unterzeichner ... sich überworfen haben. Das Zerwürfnis geht so weit, daß der erkennende Richter sich nicht scheut, den Unterzeichner vor Dritten persönlich zu diskriminieren. Einzelheiten hätte der Unterzeichner bei Kenntnis des Umstandes, daß der Vergütungsbeschluß vom erkennenden Richter gefaßt werden würde, ... glaubhaft gemacht.“ Der Anwalt beantragte, daß der Richter die Sache wieder an den Rechtspfleger abgeben oder seinen Vertreter entscheiden lassen möge. Der Amtsrichter beschwerte sich bei der Anwaltskammer. Die erteilte dem Anwalt eine Rüge. Auch diesmal bestätigte das Ehrengericht (das aus Anwälten besteht) die Rüge: Die Sätze des Anwalts seien geeignet, den Eindruck der Rechtsbeugung durch den Richter zu erwecken und dessen Ansehen herabzuwürdigen. – In diesen beiden Fällen ging es um das Sachlichkeitsgebot des Standesrechts.

Im dritten Fall ging es um das Werbeverbot: Anwälte dürfen nicht lauthals für ihre Künste werben. Die Kammern und die Ehrengerichte haben dieses Verbot weit ausgedehnt. Im Terroristenjahr 1977 erkundigten sich zwei Kriminalbeamte bei einem Anwalt nach dem Namen einer Mandantin, die ihn am Vormittag besucht hatte. Sie soll einer Mittäterin der Schleyer-Entführung ähnlich gesehen haben. Der Anwalt sah keinen Zusammenhang und weigerte sich unter Hinweis auf seine Verschwiegenheitspflicht, den Namen zu nennen. Darauf drohte ihm ein Beamter des Landeskriminalamtes telephonisch eine Vorführung beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe an. Nach einiger Überlegung dachte der Anwalt, seiner Mandantin werde kein Schaden entstehen: Er wußte, daß sie mit der Entführung nichts zu tun hatte. So gab er den Namen heraus. Die weiteren Ermittlungen entlasteten dann die Frau, aber in dem Anwalt kochte es, weil er unter nötigendem Druck seine Schweigepflicht verletzt hatte. So erstattete er Selbstanzeige wegen möglichen Bruchs des Berufsgeheimnisses bei der Kammer und Strafanzeige gegen den Beamten des Kriminalamtes wegen Nötigung im Amt. Kopien davon schickte der Anwalt kommentarlos an die Zeitungen, Nachrichtenagenturen und den Rundfunk. Die Medien berichteten, es gab auch einen Artikel im Spiegel. Die Anwaltskammer sah darin einen Verstoß gegen das Werbeverbot und sprach eine Mißbilligung aus, weil der Anwalt sich selbst auf sensationelle Weise habe herausstellen wollen. Auch diese Rüge hat das Ehrengericht bestätigt.

Die Bundesverfassungsrichter räumten nun sowohl mit den fragwürdigen Rechtsgrundlagen all dieser Sanktionen wie mit der jeweiligen engherzigen Beurteilung durch die Anwaltskammern auf. Das Grundgesetz verlange für Einschränkungen der Berufsfreiheit gesetzliche Grundlagen. Diesen Charakter hätten aber die anwaltlichen Richtlinien, die dennoch immer wie Normen behandelt würden, nicht. Sie seien in nichtdemokratischer Willensbildung zustande gekommen. Das könne der Gesetzgeber nicht dulden, denn die Rechtsetzung durch Berufsverbände bringe besondere Gefahren für die Allgemeinheit und die Betroffenen mit sich: „Zum Nachteil der Berufsanfänger und Außenseiter kann sie ein Übergewicht von Verbandsinteressen oder ein verengtes Standesdenken begünstigen“, sagt Karlsruhe.