Referendum in Polen: Die Mehrheit der Bevölkerung will die von der Regierung geplanten Wirtschaftsreformen nicht.

Zum ersten Mal hat eine kommunistische Regierung in freier, geheimer Volksabstimmung das „Nein“ der Mehrheit riskiert und öffentlich hingenommen, ohne es durch Wahlbetrug zu manipulieren. Das Referendum in Polen ist zwar zu einer politischen Niederlage des Generals Jaruzelski geworden, aber gerade dadurch auch zum Mißerfolg der radikalen Opposition. Diese hatte das Referendum als unecht bezeichnet und dem General jeden Reformwillen abgesprochen. Und die „Betonköpfe“ in der Partei hatten ihm diesen Willen und das Referendum als eine Schwäche angekreidet, die nur mit einer Schlappe enden könne.

Hat also die Mehrheit der Polen ungewollt das Spiel der kommunistischen Dogmatiker begünstigt, indem sie Jaruzelski das Vertrauen verweigerte? Die genauen Resultate der Volksabstimmung erlauben keine vereinfachten Schlüsse. Immerhin haben 67,32 Prozent von fast 27 Millionen Wahlberechtigten ohne Zwang und gegen den Rat der Solidarność-Führung ihre Stimme abgegeben. Genau zwei Drittel von diesen (66,04 Prozent) stimmten trotz aller berechtigten Zweifel (siehe ZEIT Nr. 49) für eine schmerzhafte Wirtschaftssanierung, 69,3 Prozent für „das polnische Modell tiefgreifender Demokratisierung“.

Ein solches Ergebnis hätte nach üblichen Maßstäben ausgereicht, um die Regierung von einem „Erfolg“ sprechen zu lassen, zumal das „Ja“ als demokratisches Alibi für unpopuläre Maßnahmen dienen sollte. Doch so einfach hat es sich die Warschauer Regierung nicht gemacht: Ihr Wahlgesetz verlangte für ein erfolgreiches Referendum eine mehrheitliche Zustimmung nicht nur der tatsächlichen Wähler, sondern der Wahlberechtigten insgesamt; es berücksichtigte also auch das ablehnende oder gleichgültigresignierte Verhalten jener 8,8 Millionen Polen (32,6 Prozent) die nicht zum Wahllokal gegangen sind. Und so hat eine knappe Mehrheit der Nation – 56,72 und 53,71 Prozent – den beiden Referendumsfragen tatsächlich die Zustimmung verweigert.

„Die Polen haben Grund, der Staatsmacht zu mißtrauen“, hatte Rakowski, der Vizepräsident des polnischen Parlaments schon vor dem Urnengang erklärt. Es soll am 5. Dezember Schlüsse aus dem Ergebnis ziehen – noch bevor das Zentralkomitee der Partei seine vor dem Referendum unterbrochene Sitzung fortsetzt, die zu einem Scherbengericht der Dogmatiker gegen die Jaruzelski-Führung werden könnte. Will deshalb der General jetzt Zuflucht bei der formalen Volksvertretung suchen?

Dazu müßte er Ernst machen mit seinem zuweilen geäußerten Bedürfnis nach „konstruktiver Opposition“. Das Ergebnis des Referendums, das sogar Lech Walesa ohne Siegerpose mit einem Angebot zur gemeinsamen Krisenüberwindung quittierte, könnte Anstoß zur Legalisierung einer „katholisch-demokratischen“ Partei werden, von der man in Warschau schon lange leise redet. Eine solche würde jedoch nicht als Koalitonspartner der Regierung, sondern nur als deren kritisch-loyaler Widerpart glaubhaft agieren. Dazu wäre eine Reform des Regimes nötig, wie sie Jaruzelski schwerlich wagen kann. Das Referendum hat gezeigt, wie hilflos ein guter Wille bleibt, wenn jeder Kredit verspielt ist. Es hat wohl auch die banale Erkenntnis gefördert, die in Warschau so schwer wie in Moskau ist: Wer sich waschen will, muß in Kauf nehmen, naß zu werden.

Hansjakob Stehle