Bei einem Detail seiner Gesundheitsreform hat Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm die Rechnung ohne den Wirt im Bonner Wirtschaftsministerium, Martin Bangemann, gemacht. Blüms Plan sieht unter anderem vor, die prozentuale Arzneimittel-Gewinnspanne durch einen einheitlichen Pauschalzuschlag abzulösen. Auf Arzneimittel im Preis zwischen 7,60 und 144,60 Mark soll es künftig nur noch den Zuschlag von 7,60 Mark pro Medikament geben.

Um die Apotheker vor Einnahmeeinbußen zu bewahren, sollen dafür die Gewinnspannen für Arzneimittel bis zum Preis von 7,60 Mark kräftig erhöht werden. Für die Apotheker bliebe damit unter dem Strich alles wie gehabt. Wenn die Krankenkassen bei dieser für die Apotheker kostenneutralen Preisreform dennoch rund 400 Millionen Mark einsparen, dann hängt das damit zusammen, daß der größte Teil der billigen Präparate (bis 7,60 Mark) in der Regel von den meisten Verbrauchern ohne Rezept selbst bezahlt wird. Die Folge ist daher, daß dieser eine Teil der Blümschen Reformen ausgerechnet zu Lasten jener geht, die nicht schon für jede Kleinigkeit zum Arzt gehen, sondern sich im Wege der Selbstmedikation kostenbewußt auf eigene Rechnung behandeln.

Eine auf dem Rücken der Selbstzahler ausgetragene Reform will Ordnungspolitiker Martin Bangemann nicht akzeptieren. Der Wirtschaftsminister ist zwar nicht für das Gesundheitswesen zuständig, wohl aber für die staatlich reglementierten Gewinnspannen auf Arzneimittel der Apotheken. Damit sitzt Bangemann am längeren Hebel. Er ist fest entschlossen, Blüms Preispläne zu blockieren. Norbert Blüm muß nun wieder neu rechnen, wie er 400 Millionen Mark Arzneimittelkosten einsparen kann.

Die Stromwirtschaft macht in Bonn mobil. Zur Pflege der Bonner Landschaft zieht es einige Elektrizitätsunternehmen, die alle in der Provinz beheimatet sind, nun in die Bundeshauptstadt, um am Ort des politischen Ges:hehens präsent zu sein. Den Anfang machte das Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerk (RWE). In vornehmer Bonner Lage an der Poppelsdorfer Allee 24 hat das RWE ein Verbindungsbüro eingerichtet, wie es sich für den Stromriesen gehört, großzügig auf rund dreihundert Quadratmetern. Leiter wird Bruno Weinberger, früher Präsidialmitglied des Deutschen Städtetages.

Die Vereinigten Elektrizitätswerke Westfalen (VEW) lassen sich ebenfalls in Bonn nieder, um näher im Hebel der Macht zu sein. Zum Leiter des Bonner Lobby-Büros engagierte das Unternehmen sogar einen General a. D. Es ist der sechzigjährige Karl-Erich Diederichs, gelernter Steuer- und Wirtschaftsprüfer. Diederichs hatte zuletzt im Führungsstab des Verteidigungsministeriums gedient. Da die VEW 85 Prozent ihres Stroms aus Kohle produziert und Wirtschaftsminister Martin Bangemann die Kohlesubventionen herunterfahren will, wird der General sich in Bonn vor allem darum zu kümmern haben, daß die Kohle nicht ganz ins Hintertreffen gerät

Präsenz in Bonn ist für die Stromwirtschaft auch deshalb wichtig, weil sie mit ihren Versorgungsmonopolen auf dem Prüfstand steht. Noch kurz vor Weihnachten vergangenen Jahres hatte das Kabinett beschlossen, eine zehnköpfige Expertenkommission zu berufen, die Vorschläge zum „Abbau marktwidriger Regulierungen“ machen soll.

Grüne und SPD haben vergeblich gegen die Einsetzung der ihrer Ansicht nach überflüssigen Kommission votiert. Die Sozialdemokraten meinten, es gebe bereits genug wissenschaftliche Veröffentlichungen zu dem Thema und die Regierung versuche lediglich, das, was sie politisch wolle, durch den „Glanz einer unabhängigen Expertenkommission zu rechtfertigen“. Das Gremium „unabhängig“ zu nennen ist allerdings eher ein Witz. Neun der zehn Mitglieder sind entschiedene Befürworter einer weitestmöglichen Deregulierung. Neue Ergebnisse sind daher gar nicht zu erwarten.