Wer häufig Fahrrad fährt, kennt die Malaise: Ein Reifen ist platt. Irgendein Mensch hat sich den Spaß gemacht, das Ventil herauszuschrauben.

Ein alberner Scherz, gewiß. Eine Straftat? Seit Jahrzehnten plagen sich Gerichte mit der Frage herum, ob "das Ablassen der Luft aus den Reifen eines Fahrzeugs" Sachbeschädigung ist und deshalb nach Paragraph 303 des Strafgesetzbuches bestraft werden kann. Ursprünglich faßte das Reichsgericht (Vorläufer unseres Bundesgerichtshofes) den Begriff der strafbaren Sachbeschädigung eher eng. Es meinte, Sachbeschädigung sei nur eine körperliche Einwirkung, die eine Sache "in ihrer Substanz berührt und ihre Unversehrtheit aufhebt". Ein platter Reifen aber beschädigt ein Fahrrad nicht.

Nach einigen Jahren lockerte das Reichsgericht seine Rechtsprechung: Sachbeschädigung nahm es schon dann an, wenn "die Minderung der Gebrauchsfähigkeit zu dem bestimmungsgemäßen Zweck" festgestellt werden konnte.

Da ein Fahrrad mit plattem Reifen bestimmungsgemäß nicht verwendet werden kann (es läßt sich halt nicht damit fahren), hätte man meinen können, die Sache sei klar: Luftablassen ist Sachbeschädigung und also strafbar. Diese Konsequenz zogen Richter aber nicht. Noch 1957 entschied eine Kammer des Oberlandesgerichts Düsseldorf, die wesentliche Eigenschaft eines Reifens bestehe nicht "in der Füllung mit Luft, sondern in der Fähigkeit, eingepumpte Druckluft längere Zeit zu halten": Diese Eigenschaft aber sei einem Reifen auch nach dem öffnen des Ventils nicht abhanden gekommen, vielmehr sei das Aufpumpen möglich geblieben und deshalb sei Luftablassen eben keine Sachbeschädigung. Zwei Jahre später entschied dann der Bundesgerichtshof: Sachbeschädigung ist jede "erhebliche Gebrauchsbeeinträchtigung", und wer aus mehr als einem Reifen eines Autos Luft ablasse, mache sich strafbar. Sei nur ein Reifen platt, könne der Fahrer sein Reserverad herausholen und weiterfahren, dann liege auch keine strafbare Sachbeschädigung vor. Für Fahrradfahrer, die ihre Reifen selbst aufpumpen können, bedeutete das bisher: Luftablassen ist zwar ein blöder Witz, aber nicht strafbar.

Das hat sich jetzt geändert. Das Bayerische Oberlandesgericht hat kürzlich entschieden: Nur ein "geringfügiger Eingriff in die Gebrauchsfähigkeit einer Sache ohne nennenswerten Aufwand an Zeit, Arbeit oder Kosten" sei straflos, und im übrigen sei die "Erheblichkeitsschwelle" tief anzusetzen. Das Wiederaufpumpen eines Fahrradreifens erfordere "einen nicht ganz unerheblichen Zeitaufwand und darüber hinaus während der Dauer der Tätigkeit eine Anwendung körperlicher Kraft, die normalerweise als Mühe empfunden wird" (Az: RReg 1 St 98/87). Fazit: Wer sein Fahrrad mit plattem Reifen findet, kann den Täter, so er ihn erwischt, wegen Sachbeschädigung anzeigen und Strafantrag stellen. Strafrahmen für den Richter: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren.

Eva Marie von Münch