Von Robert Leicht

Kiel kann nicht zur Ruhe kommen – schon deshalb nicht, weil die einigermaßen sachlich betriebene parlamentarische Aufklärung des Barschel-Pfeiffer-Skandals nahtlos übergeht in den Kampf um die vorgezogene Landtagswahl am 8. Mai. Außerdem erblickt nun – rechtzeitig zum Auftakt dieser Kampagne und just einen Tag, nachdem der Untersuchungsausschuß des schleswig-holsteinischen Landtags in der vergangenen Woche seinen Abschlußbericht vorgelegt hatte – ein häßliches Dokument aus dem Oktober 1986 das Licht der Öffentlichkeit: ein Strategiepapier ("Überlegungen zur Landtagswahl Herbst 1987") aus der Feder Rolf Rüdiger Reichardts, des Generalsekretärs der nordelbischen CDU.

Ein radikales Papier, weil’s an die Wurzel führt: Dieses brisante Elaborat wird noch Furore machen. Zum einen erschreckt es wegen seiner rüden Vernichtungssprache. Engholm, so lautete die Regieanweisung, solle in seiner "persönlichen Empfindlichkeit" getroffen werden; über das Auftreten einer neuen Wählergemeinschaft hieß es: "Erste Anfänge müssen im Keim erstickt werden." Zum zweiten bekommt nun der Staatsanwalt zu tun. Denn ausgerechnet Reichardt wurde von der SPD (kannte sie etwa schon den ganzen Text?) im Untersuchungsausschuß ein Zitat aus dem eigenen Machwerk vorgehalten. Doch der Autor bestritt jegliche Kenntnis: "Ich bin gerne bereit zu sagen, daß ich mich an so ein Papier nicht erinnern kann." Nur zu gerne, muß man dazu sagen. Vor allem aber paßt dieses derbe Dokument exakt zur entscheidenden Bruchstelle in der Aufklärung und Bewertung des Skandals durch die Kieler Parteien.

Eines schildern die Ausschußmitglieder unisono: das Treffen und Treiben des Duo infernale Barschel-Pfeiffer wie das Wirken ihrer Handlanger in Partei, Presse (Springer) und Staatskanzlei. Die Abgeordneten konnten sich also über den Ablauf des Skandals einigen – umstritten blieb seine Ursache. Zwar gingen selbst die CDU-Mitglieder im Ausschuß mit ihrem früheren Ministerpräsidenten schonungslos ins Gericht – freilich auch so, als sei Barschel wie ein fremdes Wesen über seine Partei hereingebrochen, als hätten allein der Teufel und Tavor gewirkt.

Doch der Mist wird gestreut, bevor die Saat aufgeht. Das Kieler Strategiepapier spiegelt den Ungeist wider, in dem die CDU seinerzeit ihren Wahlkampf plante. Gewiß, Barschels Befehle und Pfeiffers Gehorsam sind in diesem Text noch nicht vollendet beschrieben. Aber ohne das Klima, in dem dieses dumpfe Wahlkampfkonzept entstand, hätte es zu der manifesten Wahlkampfkriminalität nie kommen können, und mit solchen Papieren konnte es eine anständige Auseinandersetzung schlechterdings nicht geben. Die öffentliche CDU-Kampagne war ja schon zum Demontage- und Diffamierungsfeldzug entartet, noch bevor die konspirativen Auswüchse aufflogen. Ob Engholm in einer Broschüre als "Opportunist" mit "Gummirückgrat" verhetzt wurde, der "Neonazis und Kommunisten" zu Lehrern machen will, ob der SPD angehängt wurde, sie wolle Sex mit Kindern und Abtreibungen bis kurz vor der Geburt, oder ob Pfeiffer dem sozialdemokratischen Spitzenkandidaten einen Aids-Schrecken einjagen wollte – all dies reimt sich so genau auf das Strategiepapier wie die sonstigen Untaten aus der Staatskanzlei.

Nun dürfen Monstrositäten wie Barscheis Machtmißbrauch die übrigen Politiker nicht dazu verleiten, eigenes Versagen zu verdrängen. Die CDU wird frühestens dann wieder Tritt fassen, wenn sie samt ihrem Landesvorsitzenden Stoltenberg dem Irrtum abschwört, Barschel habe alle Schuld mit ins Grab genommen. Die anderen Parteien hingegen müssen erkennen: Manche Mißstände, ohne die aus Barschels Vorsätzen keine Taten hätten werden können, gibt es auch dort, wo sie selbst Verantwortung tragen – die Verfilzung von Partei und Staat zuvörderst.

Zugegeben, das Ausmaß des Barschel-Pfeiffer-Skandals konnte sich vorher keiner so recht vorstellen. Doch im Rückblick müssen wir alle einsehen: Die Kieler Katastrophe war zugleich eine gräßliche Karikatur unseres gewöhnlichen politischen Prozesses. Wer da mit dem Bundespräsidenten sagt, nicht die Demokratie sei es, die einen Skandal hervorrufe, sie mache ihn vielmehr sichtbar, hat zwar durchaus recht. Aber auch in der Demokratie ist das Grundproblem jeglicher Politik keineswegs aufgehoben, daß nämlich die wirksamsten Methoden, die Macht zu erringen, oft genug abweichen von der verantwortlichen Weise, sie im Amte auszuüben. Und wenn unser politischer Wettstreit über weite Strecken vom Streit um die Sache zum Kampf gegen Personen abgesunken ist, dann auch deshalb, weil die Wähler sich dies allzulange haben gefallen lassen.

Der Kieler Skandal muß also ein kritischer Stachel im Bewußtsein der Politiker wie der Bürger bleiben, weit über den nächsten Wahltag hinaus.