Schweine im Rechtsraum

Der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß hat seinen Prozeß gegen den Berliner Karikaturisten Rainer Hachfeld gewonnen. Hachfeld muß 3000 Mark Strafe zahlen sowie sämtliche Kosten des Verfahrens tragen. Und die Satire, von der Kurt Tucholsky gesagt hat, sie dürfe alles, hat an Freiheit eingebüßt. Ihr ist nun untersagt, Personen des öffentlichen Lebens in aller Öffentlichkeit persönlich zu beleidigen. Hierzulande darf sie eben doch nicht alles.

Über sieben Jahre versuchte die Hamburger Justiz zu klären, ob Hachfeld den bayerischen Ministerpräsidenten dadurch beleidigt habe, "daß er als Pressezeichner in der Zeitschrift ‚konkret‘ 7/80, 6/81 und in Fortsetzung 10/81 Dr. (h.c.) Strauß als ‚Schweinchen‘ dargestellt hat, das mit (anderen) ‚Justiz-Schweinchen‘ offenbar genußvoll kopuliert und selbst von solchen begattet wird".

Das Amtsgericht Hamburg (Abt. 138) sah darin keine Geringschätzung der Person des Ministerpräsidenten, weil die Hachfeld-Satire erkennbar von tieferer Bedeutung gewesen sei, nämlich "eine Darstellung des Gleichklanges von Recht und Gesetz sowie den Interessen des bayerischen Ministerpräsidenten". Hier solle aus linker Sicht Systemkritik geübt werden. "Gemeint ist offenbar", erklärte Richter Brüggemann die Pointe, "die .Herrschenden’ hätten angeblich ein ‚Schweinchen-Schlau-System‘ errichtet." Wer im öffentlichen Leben stehe, sei zwar gegen Ehrverletzung wie jeder Bürger zu schützen, als "Person der Zeitgeschichte" müsse er sich aber gefallen lassen, abgebildet zu werden, "sei es auch in satirischen Karikaturen dümmlichsten Inhaltes".

Gegen diesen Beschluß vom Oktober 1981, nach dem das Hauptverfahren gegen Hachfeld erst gar nicht eröffnet wurde, legte die Staatsanwaltschaft erfolgreich Beschwerde ein. Nebenkläger Franz Josef Strauß ging in die zweite Runde. Das Hamburger Amtsgericht – diesmal Abteilung 140 – stellte fest: "Auf der Zeichnung werden zwei Schweine dargestellt, von denen eines dem anderen von hinten aufreitet und dabei die hinteren Beine über die hintere Körperpartie des unteren spreizt. Das untere Schwein zeigt ein ‚lachendes‘ Schweinsgesicht und trägt zu einer schwarzen Robe ein schwarzes Barett und eine weiße Schleife. Das aufreitende Schwein trägt anstelle eines Schweinsgesichts die Gesichtszüge des Nebenklägers (...)"

Zwar hatte Hachfeld versichert, seine Zeichnungen seien in "keiner Weise sexualbezogen", sondern stellten "eine Haltung aus dem natürlichen Rangordnungsverhalten der Schweine dar", welches er im Schweinehause des Berliner Zoos beobachtet hatte. Er habe deshalb zwei männliche Schweine dargestellt, um damit auszudrücken, daß wie im Rangordnungsstreit der Schweine das aufreitende Schwein das untere dominiere, der Nebenkläger Strauß also auf die Justiz Druck ausübe.

Diesmal jedoch wurde die Frage "Satire darf alles, Rainer Hachfeld auch?" mit nein beantwortet; der Künstler habe den Tatbestand der Beleidigung erfüllt. "Das ergibt sich zwar nicht allein, aber bestärkend daraus, daß er (Hachfeld) den Nebenkläger (Strauß) als Schwein und nicht etwa als Hasen, Elefanten oder sonstiges Tier dargestellt hat."

Wesentlich für dieses Gericht war die "geschlechtliche Betätigung" des Schweins, vor allem die in der zweiten Zeichnung (Heft 6/81), laut Urteilsbegründung "abartig": nämlich "gegenseitiger Mundverkehr und frontales Berühren der Geschlechtsregionen", "feixender Gesichtsausdruck des Nebenklägers", Griff zum "eigenen Geschlechtsbereich oder zum Geschlechtsbereich hinter einem anderen Schweineschenkel".

Schweine im Rechtsraum

Rainer Hachfeld und sein Anwalt Uwe Maeffert legten Berufung ein und hatten Erfolg. Am 14. November 1983 sprach das Landgericht Hamburg den Karikaturisten vom Vorwurf der Beleidigung frei, weil sich die Zeichnungen "nicht mit dem wirklichen Sexualleben des Nebenklägers befassen". Es gebe keinen Anhalt dafür, daß Strauß "jemals sexuelle Kontakte oder Absichten in Bezug auf einen bestimmten Richter oder eine bestimmte Richterin gehabt hat oder dem Gerücht nach gehabt haben soll".

Die Karikaturen befaßten "sich auch nicht in allgemeiner Form mit dem Sexualleben des Nebenklägers, etwa daß behauptet wird, dieser wende alle oder einzelne der dargestellten Sexualpraktiken wirklich oder vermutlich an oder habe das früher wirklich oder vermutlich getan". Vorsitzender Richter Maywäld in der Urteilsbegründung: "Die Zeichnungen erhalten vielmehr ihr besonderes Gepräge dadurch, daß der Sexualpartner des unbekleideten Strauß-Schweins das mit Robe, Schleife und Barett bekleidete Justiz-Schwein ist." Für dieses Gericht also zweifelsfrei eine "satirische Einkleidung der Behauptung, die Justiz stehe dem Nebenkläger willig zur Verfügung und er bediene sich ihrer". Daß Strauß nicht als "schlauer Fuchs" oder "friedfertige Taube" dargestellt wurde, hing nach Ansicht dieser Kammer auch damit zusammen, daß "bei der zeichnerischen Darstellung dem Schwein wegen seines relativ glatten Gesichts" leicht menschliche Gesichtszüge gegeben werden können". "Bei dieser Tierart wird im übrigen auch die bekannte, etwas untersetzte Figur des Nebenklägers angedeutet."

Der Nebenkläger nahm das nicht unwidersprochen hin und legte Revision ein. Diesmal war die Justiz wieder auf seiner Seite. Das Hanseatische Oberlandesgericht hob den Freispruch auf und befand Hachfeld der Beleidigung in drei Fällen für schuldig. Die Karikaturen hatten ihre Wirkung auf die drei Richter nicht verfehlt: "Diese wirken auf einen unbefangenen und unverbildeten Betrachter nur dahin, daß sich der Nebenkläger der Justiz für seine Zwecke in anstößiger Form bedient. Das ist nach Aussagekern und äußerer Gestaltung beleidigend, weitere Verteidigungsmöglichkeiten gegen diese Feststellung sind nicht ersichtlich", gezeichnet: Ziegler, Weiss und Wegener.

Das Bundesverfassungsgericht, das der Karikaturist anrief, sprach zunächst umständlich von der "Unmöglichkeit, Kunst generell zu definieren" und von der Möglichkeit, daß "Kunst und Meinungsäußerung" sich nicht ausschlössen. Am Ende dann aber deutliche Rechtsprechung für Strauß: "Der Umstand, daß dieser ein im Kreuzfeuer des öffentlichen Meinungskampfes stehender Politiker ist, entkleidet ihn nicht seiner personalen Würde und rechtfertigt derartige Ehrverletzungen auch nicht unter Berufung auf die Freiheit der Kunst."

Strauß selbst hatte vor Beginn dieses Rechtsstreits in konkret 1980 großartig erklärt: "Ich halte nichts von Prozessen gegen Karikaturisten. Die müssen ein größeres Stück Narrenfreiheit haben."