Von Klaus-Peter Schmid

Bösartiger hätte der bayerische Löwe kaum zuschlagen können. Ausgerechnet dem auf Gediegenheit und Seriosität bedachten Gerhard Stoltenberg warf CSU-Chef Franz Josef Strauß vor, er habe bei der Steuerreform "schlampige Arbeit geleistet". Zornig fauchte der Finanzminister zurück: "Wir arbeiten im Bundesfinanzministerium nicht schlampig, sondern sorgfältig und verantwortungsbewußt."

Was den Querulanten aus München so in Rage brachte, ist die Einführung der Quellensteuer auf Kapitalerträge. Strauß glaubt zu wissen, in ihr steckten gehörige "Teufeleien". Im vergangenen Oktober, als sich die Bonner Koalition überraschend schnell auf die Finanzierung der Steuerreform einigte, meldete Strauß keinerlei Protest an. Doch inzwischen hat sich der Widerstand gegen die Zinssteuer formiert, und Bayerns Ministerpräsident hält es wohl für opportun, sich in die Fronde gegen Bonn einzureihen.

Ein delikates Problem kommt ihm dabei zupaß. Eigentlich sollte die Quellensteuer von pauschal zehn Prozent auf Kapitalerträge keine neue Belastung sein, sondern lediglich die Steuerzahler zur Kasse bitten, die bisher ihre Zinseinnahmen dem Finanzamt unterschlugen. Doch aus dem Hause Stoltenberg kam der Vorschlag, auch gemeinnützige Organisationen, die Kirchen und andere Körperschaften der Quellensteuer zu unterwerfen, die nach geltendem Recht von der Steuer auf Kapitalerträge voll oder teilweise befreit sind. Für sie wäre die Quellensteuer also eine völlig neue Belastung. Wenn aber, so Strauß in einem Brief an den Bundeskanzler, die Quellensteuer "in manchen Bereichen eine neue Steuer darstellt, also eine steuerliche Mehrbelastung, dann habe ich dafür kein Verständnis".

Die weiß-blauen Unionschristen stehen dabei übrigens in einer Linie mit den Sozialdemokraten. Der SPD-Abgeordnete Freimut Duve gab zu bedenken, die Arbeit von Kulturstiftungen aller Art werde gefährdet; denn sie, leben oft von den Zinsen staatlicher oder privater Zuwendungen. Duve: "Was für den Staatssäckel Pfennigbeträge sind, wirkt für die Kultureinrichtungen wie ein Sensenmesser."

Inzwischen hat Bundeskanzler Helmut Kohl den Kirchen signalisiert, daß sie keine Quellensteuer zahlen mußten. "Wenn aber die Kirchen aus der Quellensteuer herausfallen", so folgerte SPD-Finanzexperte Dieter Spöri, "dann werden auch die gemeinnützigen und karitativen Einrichtungen mit Recht auf eine Herausnahme drängen." Grund genug für Otto Graf Lambsdorff (FDP), Ausnahmen von der Quellenbesteuerung rundherum abzulehnen.

Bei der Diskussion geht es auf den ersten Blick um eine Summe von schätzungsweise fünfhundert Millionen Mark, die bei dem diskutierten Katalog von Ausnahmen zur Finanzierung der Steuerreform fehlen würden – bei einem Finanzierungspaket von achtzehn Milliarden Mark ein eher bescheidener Betrag. Die Frage ist zudem völlig berechtigt, ob es einen Sinn macht, die Körperschaften einer Quellensteuer zu unterwerfen, die nach geltendem Recht keine Kapitalertragsteuer zahlen.