Bilder des Schreckens vom Schicksal deutscher Einzelhändler malte Winfried Pinger, engagierter CDU-Mittelständler. Statt sozialer Marktwirtschaft herrsche "brutale Machtwirtschaft", leistungsfähige mittelständische Unternehmen seien einem "catch-as-catch-can-Wettbewerb mit Wildwestmethoden jenseits von Chicago" ausgesetzt. Und alle hätten sie versagt: die Rechtsprechung, der Gesetzgeber, der Wirtschaftsminister, die Kartellbehörde. Gipfel der Schreckensvision: In ein paar Jahren werden im Einzelhandel sechs oder sieben ganz große Unternehmen übrig bleiben, "die dann bestimmen, was im Kochtopf der Hausfrau ist".

Unter diesen Vorzeichen präsentierte Pinger den Entwurf der

CDU-Mittelstandsvereinigung zur Novellierung des Kartellgesetzes. Er stimmt weitgehend mit den Vorstellungen überein, die Matthias Wissmann im Namen der Unionsfraktion seit Monaten vertritt. Angeblich haben die CSU-Landesgruppe des Bundestages sowie die CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen bereits ihre volle Unterstützung für den Mittelstandstext zugesagt.

Während die FDP einer Novellierung des Kartellrechts sehr reserviert gegenübersteht, hat ihr Chef, Wirtschaftsminister Martin Bangemann, im November immerhin ein "vorläufiges Ja" zu Protokoll gegeben. Sein Zusatz: "Ganz klar sei gesagt, daß dieses Ja nicht für eine kleine Reparaturnovelle im Handel gilt." Nach Bangemanns Meinung müßten zugleich die Ausnahmeregelungen für die Bereiche Banken, Versicherungen, Energie und Verkehr revidiert werden.

Pinger und seinen Mittelstandsfreunden paßt das nicht ins Konzept. Der CDU-Abgeordnete: "Die FDP hat bereits zu lange gemauert." Wenn erst alle möglichen Bereiche in die Novellierung einbezogen würden, dann käme sie möglicherweise in dieser Legislaturperiode gar nicht mehr zustande.

Wie hoch kann das Defizit des Bundeshaushalts sein, ohne daß der Artikel 115 des Grundgesetzes verletzt wird? Danach darf im Prinzip die Verschuldung nicht höher sein als die Investitionen. Doch eine hieb- und stichfeste Abgrenzung hat es nie gegeben, obwohl im September 1982 die (oppositionelle) CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Bundesverfassungsgericht um Klärung bat. Die Christdemokraten bekundeten in den Jahren seit der Wende kein Interesse, das Verfahren zu einem Abschluß zu bringen.

In einem Leserbrief an die ZEIT (Nr. 6/88) versicherte der Justitiar der CDU/CSU-Fraktion, Manfred Langner, die Union stehe "ohne jede Einschränkung zu der Klage, weil die SPD bis 1982 über Jahre hinweg sorglos ein strukturelles Haushaltsdefizit aufgehäuft hatte". Die Schulden, die jetzt Finanzminister Gerhard Stoltenberg machen muß, hätten mit denen der Regierungen Willy Brandt und Helmut Schmidt dagegen nichts zu tun.