Von Dorothea Hilgenberg

West-Berlin

Sozialdemokraten als Steigbügelhalter der Kommunisten, Rechtsradikale als harmlose Spinner. Für Berlins Verfassungsschützer steht der Feind links, und für linkslastig halten sie die traditionell rechte Berliner SPD. Rechtsaußen können sie dagegen nur "Verirrte auf der Suche nach einer politischen Heimat" entdecken. Im jüngsten Bericht der Innenbehörde "zur Infiltrationstätigkeit von Rechtsextremisten und von Linksextremisten" sind von 40 Seiten zwei Drittel den Sozialdemokraten und ihren "Verbindungen" zur SEW gewidmet. Die SEW ist die "Sozialistische Einheitspartei West-Berlins", Schwesterpartei der SED. Wer nach Beweisen für die kommunistische Umtriebigkeit der SPD sucht, muß sich seitenweise durch sozialistisches Einheitsdeutsch quälen. Denn die Schrift ist in erster Linie eine Zitatensammlung aus dem an jedem Kiosk erhältlichen SEW-Parteiorgan Die Wahrheit. Leseprobe aus dem Verfassungsschutzbericht: "In der Parteizeitung Die Wahrheit vom 24. November 1986 wurde von dem SEW-Mitglied Günter Bahr der SPD-Landesparteitag wie folgt kommentiert: ‚Die Hinwendung auf Schwerpunkte Frieden, Arbeit, Umwelt, Wohnen und andere vergrößert auch den Korb der Gemeinsamkeiten zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten...‘"

Die Sozialdemokraten, die während ihrer Regierungszeit häufig dafür gescholten wurden, daß sie ehemals linke Studenten als Stellenbewerber rigide vom öffentlichen Dienst aussperrten, sehen sich als Opfer einer Diffamierungskampagne. Der einzige Zweck der Schrift sei es, die politische Glaubwürdigkeit der SPD zu erschüttern, sie als anfällig für kommunistische Infiltration und Anbiederungsversuche der von "Aktionseinheit" träumenden SEW hinzustellen. "Nicht direkt, aber suggestiv."

Während immer mehr Städtepartnerschaften zwischen west- und ostdeutschen Städten feierlich besiegelt werden, Strauß und Diepgen gen Osten reisen, geraten Sozialdemokraten in ein schiefes Licht, wenn sie mit Kommunisten öffentlich diskutieren oder – laut SEW-Parteiorgan – diskutiert haben sollen. Die Wahrheit als Kronzeuge des Verfassungsschutzes.

Erich Pätzold, der innenpolitische Sprecher der SPD, hat über Jahre seine Erfahrungen mit dem Verfassungsschutz gemacht. Für ihn verrät sich die Behörde als "Kampftruppe gegen die größte Oppositonspartei" schon dadurch, daß sie über die allgemein bekannten rechtsextremistischen Vorgänge in der Jungen Union hinweggehuscht ist. Auch die vergleichsweise kurze und milde Abhandlung über die Alternative Liste (dreieinhalb Seiten) beweist ihm die "eifernde Färbung" in Richtung SPD.

Obwohl "Vorfälle" bei der Jungen Union wie das Singen von Naziliedern und verherrlichende Artikel im JU-Schülerblatt "Klartext" über Ex-Wehrmachtsflieger Rudel auch der CDU Sorgen machten, fand der Verfassungsschutz "keine konkreten Anhaltspunkte" für eine Infiltration von rechts. Die bösen Ahnungen der Sozialdemokraten, daß der Bericht für parteipolitische Zwecke mißbraucht werden sollte, schien ihnen CDU-Fraktionschef Dankward Buwitt prompt zu bestätigen. Wer sich "durch dubiose Kontakte in den Bereich verfassungsschützender Oberservierung" begebe, hielt er der SPD vor, dürfe sich nicht wundern, wenn das Amt ohne Ansehen der Person seinen gesetzlichen Pflichten genüge. So wird noch das umstrittene Tätigwerden des Amtes zu einem Verdachtsmoment erhoben.