Von Theo Sommer

Wie soll, wie kann es weitergehen in der Abrüstungspolitik zwischen Ost und West? Die Nato-Verbündeten sind sich darüber nicht einig. Seit dem Außenministertreffen von Reykjavik im Juni 1987 sitzen die Diplomaten und Generalstäbler des westlichen Bündnisses an der Ausarbeitung eines "Gesamtkonzeptes". Mehrere Entwürfe liegen vor, aber es fällt schwer, sie auf einen Nenner zu bringen; noch zu stark laufen dafür die Interessen, und damit die Prioritäten in der Allianz, auseinander.

Nicht, daß solch ein Gesamtkonzept viel brächte. Der Grundansatz der westlichen Politik gegenüber dem kommunistischen Osteuropa ist vor vier Jahren erst in der "Washingtoner Erklärung über die Ost-West-Beziehungen" formuliert worden: "Die am besten geeignete langfristige Politik, um die Sicherheit der Bündnispartner zu gewährleisten, besteht darin, ausreichende militärische Stärke und politische Solidarität zu wahren und auf dieser Grundlage durch Dialog und Zusammenarbeit ein stabileres Verhältnis zwischen den Staaten in Ost und West anzustreben." Damit wurde das Doppelmotto "Sicherheit und Entspannung" des Harmel-Berichts von 1967 bekräftigt. Das Bündnis kann diese rituelle Selbstvergatterung beliebig oft wiederholen, doch neue Tatsachen schafft dies nicht, und der Auseinandersetzung darüber, was sie in konkreten Situationen unternehmen sollen, enthebt sie die Nato-Partner auch nicht. Deklarationen sind kein Ersatz für Politik.

Ein abrüstungspolitisches Gesamtkonzept aber? Die westlichen Außenminister haben seine Grundzüge letztes Jahr in der isländischen Hauptstadt dargelegt. Demgemäß sollte die Allianz nach der weltweiten Beseitigung landgestützter nuklearer Mittelstreckenwaffen anstreben:

  • eine fünzigprozentige Reduzierung der amerikanischen und sowjetischen strategischen Atomwaffen;
  • die weltweite Abschaffung aller chemischen Waffen;
  • die Herstellung eines stabilen und sicheren Niveaus konventioneller Streitkräfte durch Beseitigung von Ungleichgewichten in ganz Europa;
  • "im Zusammenhang mit der Herstellung eines konventionellen Gleichgewichts und der weltweiten Beseitigung chemischer Waffen deutliche und überprüfbare Reduzierungen amerikanischer und sowjetischer bodengestützter nuklearer Flugkörpersysteme unterhalb von 500 Kilometern Reichweite, die zu gleichen Obergrenzen führen".

Das Problem ist allerdings, daß gewichtige Nato-Staaten von diesen Grundzügen inzwischen wieder abgerückt sind. Jetzt, wo sie "Butter bei die Fische" tun müßten, sind sie sich weder über die Substanz noch über die Reihenfolge der nächsten Abrüstungsschritte einig.

Die Supermächte verhandeln über die Halbierung der strategischen Arsenale. Die Gespräche sind schwierig; kein Wunder bei der komplizierten Materie. Und da Klappern nun einmal zum diplomatischen Handwerk gehört, fehlt es auch nicht an düsteren Worten, mit denen die Unterhändler einander Mangel an gutem Willen vorwerfen. Dennoch scheinen die Genfer Gespräche voranzukommen. Jedenfalls haben die Außenminister Shultz und Schewardnadse Zuversicht bekundet, daß sich Sowjets und Amerikaner einigen können. Wenngleich dies vielleicht nicht mehr vor dem sowjetisch-amerikanischen Frühjahrsgipfel Ende Mai oder Anfang Juni in Moskau gelingen mag – das Gespräch läuft.