Von Matthias Naß

Hamburg, im Februar

Fanfaren erklangen zur Geburt dieser Koalition nicht gerade. Mit kaum verhüllter Skepsis betrachteten die Hamburger das Verhandlungsresultat, das Sozialdemokraten und Liberale ihnen am Ende eines langen Sommers des Mißmuts präsentierten. Immerhin: Die "Hamburger Verhältnisse" hatten im September 1987 ein Ende, die Hansestadt konnte wieder regiert werden. Heute, ein knappes halbes Jahr später, lamentieren Eltern und Paten des ersten sozial-liberalen Bündnisses nach dem Wendejahr 1982, als ginge es um ein Findelkind, das SPD und FDP so schnell wie möglich wieder loszuwerden trachten. "Die SPD in Hamburg ist in einem verrotteten Zustand", wettert ein führender FDP-Mann. "Reiche Kaufleute, die sich eine Partei halten", lästert ein einflußreicher Genosse über die Liberalen an der Elbe.

Auch wenn die sozial-liberale Koalition im Stadtstaat Hamburg bisher wahrlich kein Modell für andere Bundesländer oder gar für Bonn sein konnte, hätte ein Bruch doch Folgen über die Hansestadt hinaus. Schließlich wollten Sozialdemokraten und Liberale Bündnisfähigkeit demonstrieren. Beide haben ein Interesse daran, die starren Parteiblöcke aufzulockern. In Hamburg könnte also eine Chance vertan werden.

Die Koalitionäre waren ohne Illusionen ans Werk gegangen. Die Liberalen machten kein Hehl daraus, daß ihr Wunschpartner eigentlich die CDU gewesen wäre; die Sozialdemokraten stöhnten über die Aussicht, mit einer "Amateurtruppe" zusammenspielen zu müssen, die ihre mangelnde parlamentarische Erfahrung durch fröhlich-unbekümmertes Selbstbewußtsein kompensierte. Böses ahnend, versprachen sie einander in der Präambel zur Koalitionsvereinbarung Wohlverhalten: "Unbeschadet unterschiedlicher Grundvorstellungen... wird eine faire und konstruktive Zusammenarbeit stattfinden."

Davon kann nun keine Rede mehr sein. Zwar bilanziert der Erste Bürgermeister Klaus von Dohnanyi zufrieden: "Man kann uneingeschränkt sagen, daß die Koalition sich nicht nur ein beachtliches Aufgabenfeld vorgenommen hat, sondern auch beginnt, in der Reihenfolge, wie vorgesehen, die Dinge abzuhaken und abzuarbeiten." Dagegen verbirgt der Zweite Bürgermeister, der Liberale Ingo von Münch, seine Enttäuschung über das Bündnis nicht, das ihm eine Herzenssache war: "Die Koalition ächzt, stöhnt und keucht", lautet sein Befund, der zweifellos der Wahrheit näher kommt.

Die Grabenkämpfe begannen schon in den Koalitionsverhandlungen. "Sie können sich nicht vorstellen, wie lange wir mit den Sozialdemokraten über die Einführung eines Dienstleistungsabends gerungen haben", berichtet ein Liberaler. "Für die bedeutete das die Aufhebung der starren Ladenschlußzeiten – was wir ja auch wollen." Ergebnis: Einmal im Quartal bleiben in Hamburg die Läden bis 21 Uhr geöffnet. Die FDP verhinderte eine von der SPD geplante Satzungsänderung der mehrheitlich städtischen Hamburgischen Electricitäts-Werke (HEW), die den "zügigen" Ausstieg aus der Kernenergie zum Ziel hatte; sie setzte eine Senkung der Gewerbesteuer durch; schließlich einigten sich die Koalitionäre auf ein kommunales Wahlrecht für Ausländer. Zu neuen Ufern brachen SPD und FDP in Hamburg nicht auf, sie schlichen vielmehr, wie die Frankfurter Rundschau kommentierte, "im Schneckentempo über die Ziellinie".

Die Sozialdemokraten, zuvor neun Jahre lang allein an der Macht, gewöhnten sich nur mühsam an den Gedanken, nunmehr die Senatsbank mit einem Koalitionspartner teilen zu müssen. Von der Berufung des neuen (sozialdemokratischen) Polizeipräsidenten etwa erfuhren die Liberalen aus der Zeitung. Hilflos sieht die FDP dem Geschiebe um Posten bis heute zu. "Wir sind im Filz unerfahren", räumt Ingo von Münch ein, um dann in hellem Tremolo die Pfründenwirtschaft der Hamburger SPD zu beklagen: "Das werfe ich dieser Partei vor, daß sie wirklich nur noch in diesen verfluchten Mitgliedsbuch-Kategorien denken kann. Das finde ich widerwärtig."

Münch, mokieren sich manche Sozialdemokraten, argumentiere eben vornehmlich moralisch, seine Politik sei daher etwas kurzatmig. Da agiere der liberale Wirtschaftssenator Wilhelm Rahlfs schon professioneller. In beiden Parteien haben sich die Verhältnisse merkwürdig umgekehrt. Während die Sozialliberalen um den quicken Rechtsprofessor Münch mit Kritik an der Koalition nicht hinter dem Berg halten, haben sich Wirtschaftsliberale wie der brave Rahlfs in der Regierung gemütlich eingerichtet. In der SPD hat sich die Linke mit Dohnanyi, dem Friedensstifter in der Hafenstraße, arrangiert; dafür rebelliert nun der eher rechts angesiedelte Gewerkschaftsflügel immer unverhohlener gegen die Kompromißbereitschaft des Bürgermeisters bei den Spar- und Privatisierungsplänen der FDP.

Zum Eklat kam es bei den Haushaltsberatungen. Der vom Mitte-Rechts-Lager dominierte SPD-Landesvorstand pfiff die Sozialdemokraten im Koalitionsausschuß zurück, nachdem die Genossen mit der FDP den Verkauf der Hamburger Gaswerke verabredet hatten, um das Loch im Budget zu stopfen. Am Ende wurde der Verkauf der Gaswerke doch beschlossen, gemeinsam mit der Veräußerung weiteren Staatsvermögens im Gesamtwert von 830 Millionen Mark. Die FDP sperrte sich erfolgreich gegen das Ansinnen der SPD, zur Finanzierung der Milliardenlücke zusätzliche Kredite aufzunehmen. Hamburg, mit rund 20 Milliarden Mark verschuldet, spart Der Haushalt ’88 wächst nur um 1,6 Prozent Für Dohnanyi hat sich die Koalition damit "glänzend bewährt". CDU-Oppositionsführer Hartmut Perschau glaubt dagegen, daß es ohne finanziellen Zwang mit der SPD keine Privatisierung gegeben hätte. Zur Lösung von Hamburgs Strukturproblemen habe die Koalition bisher kein Konzept entwickelt: "Was SPD und FDP politisch zustande bringen, ist nur das Allernotwendigste, um das vorzeitige Ableben der Freien und Hansestadt Hamburg zu verhindern."

Als hätten die beiden so gegensätzlichen Regierungspartner nicht schon genug Sorgen, haben sie sich nun in einen Streit verrannt, der ihr Bündnis leicht platzen lassen kann. Fünf Tage vor der Bürgerschaftswahl am 17. Mai 1987 hatte der SPD-Minderheitssenat beschlossen, die 41 600 Hamburger Wohnungen der Neuen Heimat zu übernehmen. Ausgehandelter Kaufpreis wie bei dem unglückseligen NH-Sanierer Bäcker Schiesser: eine Mark. Forderungen an die Neue Heimat von rund zwei Milliarden Mark, so rechnete der Senat damals den Bürgern vor, stünden Vermögenswerte in etwa gleicher Höhe gegenüber. "Das Verhandlungsergebnis ist eine seriöse, kaufmännisch solide Lösung", verkündete Bürgermeister Dohnanyi. "Der Senat verbürgt sich, daß er mit einer entsprechenden Mehrheit in der Bürgerschaft das ausgehandelte Konzept verwirklichen wird. Das müssen die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs wissen, wenn sie am 17. Mai ihre Wahlentscheidung treffen."

Da hatte Dohnanyi den Mund reichlich voll genommen. Denn die Mehrheit hatte er nach der Wahl nur mit den Liberalen. Die aber fragten: Wie kommen wir eigentlich dazu, den bankrotten Gewerkschaftskonzern mit den Geldern der Hamburger Steuerzahler zu sanieren? Doch da sie mitregieren wollte, gestattete sich die FDP den "ordnungspolitischen Sündenfall" (Ingo von Münch) und gab nach: Die Wohnungen sollten gekauft werden, über die Konditionen wollte man allerdings neu verhandeln. Nach zähem Hin und Her einigten sich die Koalitionäre, daß sie sich nicht einig waren, besiegelten ihr Bündnis – und stehen heute vor einem Scherbenhaufen. Jetzt behaupten Hamburgs Sozialdemokraten, der Chef der Gewerkschaftsholding BGAG Hans Matthöfer und der NH-Treuhänder Heinz Sippel, ihre Grundsatzvereinbarung habe sich stets auf den Kauf der gesamten Gesellschaft Neue Heimat Nord bezogen. Dagegen verweisen die Liberalen auf den Text der Koalitionsvereinbarung, in dem nur von Wohnungen und Grundstücken die Rede ist. "Hätte man uns vorher gesagt, Hamburg soll hundert Prozent der Buchwerte übernehmen, hätten wir von vornherein gesagt: Ohne uns!" beharrt FDP-Landeschef Robert Vogel.

Auch Ingo von Münch faßt sich entgeistert an den Kopf: "Die Neue Heimat als Gesellschaft zu übernehmen, widerspricht allen Prinzipien der Vernunft." Für den stellvertretenden FDP-Landesvorsitzenden Henning Voscherau dagegen steht fest: "Es gibt eine Vereinbarung, die eine Unternehmensübernahme vorsieht." In den Koalitionsverhandlungen habe man hinsichtlich der Neuen Heimat einen "offenen Dissens" festgestellt. Die Folge: "Der prinzipielle Unterschied zwischen ‚Das wollen wir nicht‘ und ‚Das muß gemacht werden‘ bricht in jedem Detail wieder durch." Für die Liberalen geht es indes um alles andere als um Details. Sie fühlen sich von ihren Koalitionspartnern hinters Licht geführt. Worauf soll man sich in Zukunft noch verlassen können, fragt die FDP, wenn der Koalitionsvertrag schon der ersten Probe nicht standhält.

Der Zorn der FDP ist berechtigt. Ende vergangenen Jahres hat die Neue Heimat Nord (NHN) ihre 17 000 in Schleswig-Holstein gelegenen Wohnungen an die NH-Tochter Nordwestdeutsche Siedlungsgesellschaft (NWDS) verkauft und von der NWDS im Gegenzug deren 9000 Wohnungen auf Hamburger Gebiet übernommen. Diese Umstrukturierung der NHN, die vom SPD-Bausenator Eugen Wagner genehmigt wurde, ist der FDP laut Landeschef Robert Vogel Mitte Januar "beiläufig mitgeteilt" worden. Dabei hat der Verkauf der schleswig-holsteinischen Wohnungen weitreichende Konsequenzen. Nun würde der – im Prinzip von der FDP akzeptierte – Kauf der Hamburger Wohnungen automatisch die Übernahme der gesamten NHN bedeuten. Damit aber würde die Hansestadt alle gegen den Verkäufer bei Abschluß des Vertrages bestehenden Ansprüche übernehmen. Nach Berechnungen von FDP-Chef Vogel könnten auf Hamburg Belastungen von rund 300 Millionen Mark und künftige Haftungsverpflichtungen in nicht absehbarer Höhe zukommen. "Was ist da noch alles drin?" fragt der mißtrauisch gewordene Vogel.

Für Henning Voscherau ist klar: "Die Übernahme ist für uns unverzichtbar. Scheitert sie, ist das für uns die Koalitionsfrage." Genauso hart formuliert Robert Vogel die Gegenposition: "Eine Übernahme der Gesellschaft kommt nicht in Frage." Die Karre steckt im Dreck; wie sie wieder flottzumachen ist, weiß in Hamburg im Moment niemand. "Wenn die SPD die Koalition an der Neuen Heimat platzen läßt, kann ich sie nicht hindern", erklärt Ingo von Münch trotzig. "Dann will ich nur festgestellt haben, daß nicht wir es waren, daß wir uns an die Koalitionsvereinbarung gehalten haben." Klaus von Dohnanyi gibt sich einstweilen noch gelassen: "Ich halte das nicht für ein unlösbares Thema." Selbstbewußt fügt der Bürgermeister hinzu: "Normalerweise bin ich gewohnt, daß ich, wenn ich mir eine Sache vornehme, sie auch mache."

Dohnanyi steht innerhalb seiner Partei unter erheblichem Druck, denn er hat seinen Genossen den von der FDP gewünschten Verzicht auf eine zusätzliche Kreditaufnahme zur Schließung der Haushaltslücke mit dem Versprechen auf eine Lösung bei der Neuen Heimat abgerungen. "Dohnanyi hat argumentiert, wenn ihr das jetzt nicht mitmacht und hier die FDP umgenietet wird, wird die NH niemals mehr was", berichtet ein Sozialdemokrat. Der SPD-interne Handel ist auch den Liberalen nicht verborgen geblieben. Sie bauen nun ihrerseits eine Drohkulisse auf: Ohne Regelung der Neue-Heimat-Kontroverse in ihrem Sinn will die FDP in der Bürgerschaft dem Haushalt nicht zustimmen. Gespannt warten die Liberalen darauf, welche Karte der Erste Bürgermeister nun zücken wird. "Ein Wunder gab’s nur einmal in der Hafenstraße", meint Robert Vogel vergnügt, "hier sprechen Zahlen."