Bevor Politik und Publikum nun wieder darangehen, "rechtsfreie Räume" mit dem Millimetermaß auszumessen, verweilen wir einen Augenblick im Neuen Schloß zu Stuttgart. Dort hat Hildegard Hamm-Brücher am vergangenen Samstag Theodor-Heuss-Preis und -Medaille verliehen, wie jedes Jahr seit 1964. Es ist die originellste politische Auszeichnung, denn sie prämiert Zivilcourage. Stets spiegelt die Wahl den eigenwilligen Geist der Vorsitzenden und Gründerin der Heuss-Stiftung und hat schon so manchen Enggeist verärgert: 1965 die Aktion Sühnezeichen – ein roter Verein! Gustav Heinemann 1968 – politische Prominenz blieb dem Festakt fern; Horst-Eberhard Richter 1980 – unmöglich! Und die diesjährige Kür hätte die Stiftung selbst fast zerrissen. Ausgezeichnet wurden Inge und Walter Jens, engagierte Wissenschaftler und Teilnehmer an der Blockade der Mutlanger Raketendepots und, noch "schlimmer", Klaus von Dohnanyi wegen seines Alleingangs in Sachen Hafenstraße. Regelverletzer, "Grenzgänger" alle drei. "Fest steht", so Hildegard Hamm-Brücher zum Ehepaar Jens, "... daß sich gewaltfreie Regelverletzungen ... noch immer dann gerechtfertigt haben, wenn sich ihre Idee und ihre Ziele am Ende als stärker erwiesen haben als die Positionen der Mächtigen... Und liegen die wirklichen Gefährdungen unserer demokratischen Rechtsordnung nicht ganz woanders..?" Barschel, Atommüll, U-Boot-Pläne für Südafrika sind ihre Stichworte.

"Der Fall Hafenstraße", so befand die liberale Politikerin, "ist (bei allen rechtlichen Bedenken) ein Lehrstück dafür, daß Konflikte dieser Art nicht nur durch das staatliche Gewaltmonopol lösbar sind, sondern auch durch Augenmaß, Lernfähigkeit und Friedensfähigkeit auf beiden Seiten."

Dohnanyi ist kein artiger Dankesredner. "Die Provokateure", sagt er, "die Herausforderer, die Grenzüberschreiter sind unentbehrliche Partner jeder Ordnungsmacht, die wirklich dauerhaft den Frieden bewahren will. Ob Greenpeace oder Robin Wood, ob die Demonstranten auf den Brücken von Rheinhausen oder in Wackersdorf: Sie alle wirken auch mit an einer neuen Ordnung, an einem neuen Recht, das unsere Gesellschaft instandsetzen will, auch morgen den Frieden... zu wahren." Was das mit der Hafenstraße zu tun hat, wo 5000 Polizisten 400 Kinder und Jugendliche, "Aussteiger, Staatsgegner, Autonome, auch Ladendiebe und Autoknacker, meist arbeitslose Jugendliche ohne Perspektive" einschließen und aus den besetzten Häusern räumen sollten? Daran wäre, so Dohnanyi, "die unentbehrliche Partnerschaft zwischen den erneuernden Kräften in unserer Stadt, die nicht in der Hafenstraße wohnen, aber sich mit dem Projekt Hafenstraße identifizierten, und dem Senat um Haaresbreite zerbrochen, und Schuld daran wäre nicht die Zielsetzung, der Pachtvertrag, gewesen, sondern jener beengende Ehrbegriff, jener Stolz des Staates, der schon so oft ein Hindernis auf dem Wege der Verständigung und des Friedens war".

Politische Bildung, verstünde sie sich denn nicht als Institutionenkunde, fände in den Reden schönes Material für praktische Demokratie.

Margrit Gerste