Von Peter Christ

Alle wollen dem geschundenen Ruhrgebiet helfen. Die Bundesregierung will es, wie die Montan-Runde beim Kanzler am Mittwoch zeigte, die Landesregierung in Düsseldorf will es sowieso.und die Gewerkschaften und Unternehmen wollen es auch. Was soll also noch schiefgehen angesichts dieser großen Koalition der Gutwilligen?

Es sind die Erfahrungen, die skeptisch stimmen; denn ein großer Teil der Krise im Revier ist hausgemacht. Seit Jahrzehnten füttert die öffentliche Hand den Steinkohlebergbau mit Milliarden. Allein in den acht Jahren von 1979 bis 1986 verschlangen die Bergwerke rund 45 Milliarden Mark an Subventionen, der Löwenanteil davon floß an die Ruhr. Seit Anfang der achtziger Jahre hängt auch die deutsche Stahlindustrie am Tropf des Staates. Zwar wurden die Infusionen für die Stahlkocher in der Bundesrepublik weit schwächer dosiert als bei den konkurrierenden europäischen Nachbarn, doch lebensverlängernd wirkten sie allemal.

Eines allerdings haben die horrenden Subventionen nicht vermocht – das Überleben von Zechen, Hütten und Walzwerken auf Dauer zu sichern. Der Strukturwandel ist nur verzögert, aber nicht verhindert worden. Den vermeintlichen Zeitgewinn müssen wir und die Montanregionen in der Bundesrepublik heute teuer bezahlen. Denn nun fallen Kohlekrise und die Malaise beim Stahl zeitlich zusammen; zudem treffen sie noch auf eine schlappe Konjunktur, die – anders als die Wirtschaftsentwicklung in den fünfziger und sechziger Jahren – kaum noch neue Stellen schafft für all die Stahlarbeiter und Kumpels, die ihre Arbeitsplätze verlieren werden.

Diese bitteren Erfahrungen dürfen nicht verdrängt werden, wenn jetzt Bundes- und Landesregierung ihre Hilfsbekundungen in Politik umsetzen. Der Staat darf nicht fortfahren, sich gegen den überfälligen und unvermeidlichen Strukturwandel zu stemmen. Auch die Sozialdemokraten und viele Gewerkschafter haben inzwischen die ökonomische Binsenwahrheit akzeptiert, daß es sinnlos ist, Stahl zu produzieren, den niemand kaufen will. Diese späte Erkenntnis kann nur bedeuten, daß sich Bund, Land und Kommunen eben nicht an nebulösen Beschäftigungsgesellschaften beteiligen, die keine Chance haben, jemals ausreichende Gewinne zu erwirtschaften und damit sichere Arbeitsplätze zu bieten. Wie sollte sich eine Regierung jemals aus solchen unrentablen Firmen zurückziehen, wenn dadurch unweigerlich Arbeitsplätze verlorengingen? Beinahe zwangsläufig würden sich die öffentlichen Haushalte neue Dauersubventionen aufbürden.

Politisch unstrittig ist, daß dem Ruhrrevier geholfen werden muß. Das industrielle Zentrum der Bundesrepublik darf nicht dem Verfall preisgegeben werden. Was für die Krisenregionen an der Küste und die strukturschwachen Gebiete am Zonenrand billig ist, sollte für das Ruhrgebiet recht sein. Aber was können Bund und Land sinnvollerweise tun?

Der Staat muß sich bei seinem wirtschaftspolitischen Handeln wohl oder übel darauf beschränken, günstige Bedingungen für die Ansiedlung neuer Unternehmen in den krisengeplagten Montanrevieren zu schaffen. Und das ist schwierig genug. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat schon vieles von dem begonnen, was jetzt in größerem Maßstab und mit Bonner Hilfe intensiver vorangetrieben werden soll.