Das Kernkraftwerk Krümmel an der Elbe, nicht weit von Hamburg, ist der Welt größter Siedewasser-Reaktor – ein Rekord, der nicht zu reiner Freude Anlaß bietet. Denn entsprechend groß und auf komplizierte Art und Weise hergestellt ist das Herzstück, der Reaktor-Druckbehälter (RDB), um dessen Qualität und Standfestigkeit seit vielen Jahren mit guten Gründen gerichtlich gestritten wird.

Seit der vergangenen Woche sieht es so aus, als gebe es keine Gelegenheit mehr, diesen Zweifeln nachzugehen. Eine fünftägige Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg über die 8. Teilerrichtungsgenehmigung (TEG) für Krümmel endete mit einem Eklat. Die beiden Prozeßvertreter der Kläger legten ihre Mandate nieder, weil sie sich vom Gericht "über den Tisch gezogen" fühlten.

Vereinfacht dargestellt geht es um die Frage, was das Gericht zu prüfen hatte. Sollte es nur feststellen, ob die schleswig-holsteinische Genehmigungsbehörde über die vorgelegten Pläne formell korrekt entschieden und dabei die gültigen technischen Regeln und Vorschriften beachtet hatte? Oder ließ es sich, über die Beurteilung der formellen Korrektheit hinaus, auf dem Wege der Beweiserhebung (etwa durch Gutachter) auch auf eine materielle Abwägung ein: Wie geeignet ist der verwendete Stahl? Sind die Schweißnähte sicher? Reicht die Wandstärke? Bleiben die auftretenden Spannungen immer im sicheren Bereich?

Vier Jahre lang hatte das OVG, bis dahin für seine Klägerfreundlichkeit berühmt, signalisiert, es werde sich auf eine formelle und materielle Prüfung einlassen. Während der fünf Tage änderte es seine Auffassung und zog sich auf eine reine Plangenehmigung zurück – zum Ärger der Kläger und ihrer Vertreter, denen keine Gelegenheit geboten wurde, sich auf die neue Situation einzustellen. Und selbst die Berufung auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ändert nichts am Ärgernis: Die Sicherheit des Herzstücks kann jetzt – voraussichtlich – nie mehr überprüft werden.

"Voraussichtlich", weil das schriftliche Urteil erst in gut einer Woche vorliegt. Ob es unter diesen Umständen revisionsfest ist, steht noch dahin. Es wäre schon seltsam, wenn Verfahrensregeln die letzte Möglichkeit (und das ist die 8., die einzige juristisch noch "offene" TEG) der Kontrolle abschnitten und – einmal unjuristisch formuliert – den Rechtsweg verkürzten. Zweifel sind zumindest einigen Mitgliedern des Atomsenats bereits gekommen. "Das Gericht muß sich fragen, ob an der richtigen S:elle im Verfahren die Fertiging (des Druckbehälters) überprüft worden ist", sagte der Berichterstatter des Senats, Dieter Czajka.

Die Sache hat auch ein politisches G’schmäckle. Seit einem Jahr liegt beim schleswig-holsteinischen Sozialministerium ein Antrag der Krümmel-Betreiber vor, die befristete in eine unbefristete Betriebsgenehmiging umzuwandeln. Im Mai wird zwischen Ost- und Nordsee gewählt, und die Kieler SPD betrachtet Krümmel mit wenig Liebe. Im Falle des Falles ist es viel gefährlicher für die Hansestadt Hamburg als Brokdorf...

Horst Bieber