Von Carl-Christian Kaiser

Bonn, im Februar

Die Union fühlt sich, nicht zum ersten Male, wie bei einem endlos verlängerten Aschermittwoch. Es wäre so schön gewesen: der Europäer Helmut Kohl, der in Brüssel immerhin das Schlimmste verhindert hat, und der Atlantiker Kohl, dem es in Washington allem Anschein nach gelungen ist, einem gefährlichen Bündnisstreit über die weitere Abrüstungsprozedur die Spitze zu nehmen. Doch es hat nicht sollen sein: Zu Hause streitet man sich wieder wie die Kesselflicker, über die operative Politik ebenso wie über Heiner Geißlers Programmpapiere. Da möchten sich viele noch einmal Asche aufs Haupt streuen, nicht alle aus Bußfertigkeit, aber die meisten aus Verzweiflung.

Daß die CDU/CSU wieder einmal über den Geldbeutel der Bürger strauchelt, ist kein Zufall. Da haben schon die närrischen Umzüge viel bewirkt, die mit ihren Satiren aus Pappmaché signalisierten, daß die Steuerreform noch immer keine Anerkennung findet. Den Rest hat die Karnevalspause mit ihren Kontakten zu den Wählern und Interessenten besorgt, mit neuen Reizworten, von den freidemokratischen Vorstößen gegen die Gewerbesteuer bis zum geplanten Zehnten auf Zinserträge.

Nicht nur die CSU fühlt sich bei der Quellensteuer geleimt. Kaum ein Abgeordneter, dem jetzt nicht an der heimischen Basis die Unklarheiten und Zweifel um die Ohren geschlagen worden wären. Das gilt vor allem für die Frage, ob und – wenn ja – auf welche Weise die Kirchen, Stiftungen und andere gemeinnützige Einrichtungen, aber auch die Kommunen von der Quellenbesteuerung ausgenommen werden sollen. Die Andeutungen des Kanzlers, daß hier das letzte Wort noch nicht gesprochen sei, sind zunächst verhallt. Ausnahmen von der Quellenregel wird es mit Sicherheit geben. Aber bis dahin gibt es unnötigerweise eine verwirrende, das Ansehen der Koalition erneut beschädigende Diskussion.

Was Wunder, daß Franz Josef Strauß diese und andere aktuelle Gelegenheiten nutzt, dem Bonner Regiment wiederum Führungsschwäche anzukreiden. Zwar hat er sich beim politischen Aschermittwoch in Passau, zur Enttäuschung seines wie immer auf rhetorischen Krawall eingestimmten Publikums, weithin als Staatsmann präsentiert, mit Botschaften, die beinahe schon wie eine Hinterlassenschaft klangen. Bei seinem sehr nuancierten Bericht über die Reisen nach China und Moskau, über das pazifische Asien als heraufkommende Wirtschafts- und Weltmacht und über die Chancen und Risiken des historischen Gorbatschow-Experiments, gähnten die Leute in ihre Bierkrüge. Aber mit seinen Ausfällen gegen die schlampig ausgearbeiteten Quellensteuerpläne brachte er sie dann doch auf die Tische.

Dort steht nun freilich auch Gerhard Stoltenberg, persönlich beleidigt, obwohl Strauß, für alle Fälle, nur von Schlamperei im Bundesfinanzministerium gesprochen hat. Doch der Minister hat sich den Schuh augenblicklich selber angezogen. Er ist überaus gereizt, weil er seit längerem den Unmut immer hautnäher spürt, der in den Unionsreihen gegen ihn hochquillt. Das Mißbehagen rührt nicht nur von seinem oft so hoheitsvollen Gebaren her, sondern vor allem auch vom Ungeschick beim Verkauf der Steuerreform wie bei der Vorbereitung auf die Haushaltsnöte auf der anderen Seite. Die Bonner Erosion Stoltenbergs geht schier unaufhaltsam weiter, seine Querelen in Kiel noch gar nicht gerechnet.