Von Carl-Christian Kaiser

Bonn, im Februar

Die Union fühlt sich, nicht zum ersten Male, wie bei einem endlos verlängerten Aschermittwoch. Es wäre so schön gewesen: der Europäer Helmut Kohl, der in Brüssel immerhin das Schlimmste verhindert hat, und der Atlantiker Kohl, dem es in Washington allem Anschein nach gelungen ist, einem gefährlichen Bündnisstreit über die weitere Abrüstungsprozedur die Spitze zu nehmen. Doch es hat nicht sollen sein: Zu Hause streitet man sich wieder wie die Kesselflicker, über die operative Politik ebenso wie über Heiner Geißlers Programmpapiere. Da möchten sich viele noch einmal Asche aufs Haupt streuen, nicht alle aus Bußfertigkeit, aber die meisten aus Verzweiflung.

Daß die CDU/CSU wieder einmal über den Geldbeutel der Bürger strauchelt, ist kein Zufall. Da haben schon die närrischen Umzüge viel bewirkt, die mit ihren Satiren aus Pappmaché signalisierten, daß die Steuerreform noch immer keine Anerkennung findet. Den Rest hat die Karnevalspause mit ihren Kontakten zu den Wählern und Interessenten besorgt, mit neuen Reizworten, von den freidemokratischen Vorstößen gegen die Gewerbesteuer bis zum geplanten Zehnten auf Zinserträge.

Nicht nur die CSU fühlt sich bei der Quellensteuer geleimt. Kaum ein Abgeordneter, dem jetzt nicht an der heimischen Basis die Unklarheiten und Zweifel um die Ohren geschlagen worden wären. Das gilt vor allem für die Frage, ob und – wenn ja – auf welche Weise die Kirchen, Stiftungen und andere gemeinnützige Einrichtungen, aber auch die Kommunen von der Quellenbesteuerung ausgenommen werden sollen. Die Andeutungen des Kanzlers, daß hier das letzte Wort noch nicht gesprochen sei, sind zunächst verhallt. Ausnahmen von der Quellenregel wird es mit Sicherheit geben. Aber bis dahin gibt es unnötigerweise eine verwirrende, das Ansehen der Koalition erneut beschädigende Diskussion.

Was Wunder, daß Franz Josef Strauß diese und andere aktuelle Gelegenheiten nutzt, dem Bonner Regiment wiederum Führungsschwäche anzukreiden. Zwar hat er sich beim politischen Aschermittwoch in Passau, zur Enttäuschung seines wie immer auf rhetorischen Krawall eingestimmten Publikums, weithin als Staatsmann präsentiert, mit Botschaften, die beinahe schon wie eine Hinterlassenschaft klangen. Bei seinem sehr nuancierten Bericht über die Reisen nach China und Moskau, über das pazifische Asien als heraufkommende Wirtschafts- und Weltmacht und über die Chancen und Risiken des historischen Gorbatschow-Experiments, gähnten die Leute in ihre Bierkrüge. Aber mit seinen Ausfällen gegen die schlampig ausgearbeiteten Quellensteuerpläne brachte er sie dann doch auf die Tische.

Dort steht nun freilich auch Gerhard Stoltenberg, persönlich beleidigt, obwohl Strauß, für alle Fälle, nur von Schlamperei im Bundesfinanzministerium gesprochen hat. Doch der Minister hat sich den Schuh augenblicklich selber angezogen. Er ist überaus gereizt, weil er seit längerem den Unmut immer hautnäher spürt, der in den Unionsreihen gegen ihn hochquillt. Das Mißbehagen rührt nicht nur von seinem oft so hoheitsvollen Gebaren her, sondern vor allem auch vom Ungeschick beim Verkauf der Steuerreform wie bei der Vorbereitung auf die Haushaltsnöte auf der anderen Seite. Die Bonner Erosion Stoltenbergs geht schier unaufhaltsam weiter, seine Querelen in Kiel noch gar nicht gerechnet.

Mag es sich bei alledem, zumal bei Stoltenbergs Kieler Rolle, im Grunde nur um Handwerksfehler, allerdings schwerwiegende, handeln, geht es also hier um die operative Politik, so ist der programmatische Zwist in der Union von ganz anderem Kaliber, auch wenn das noch nicht so deutlich wird. Heiner Geißler macht ernst. Nicht wenige haben das "Zukunftsmanifest", das die CDU im Herbst 1986 vor der Bundestagswahl verabschiedete, bloß für eine lyrische Überhöhung ihres Stimmenfeldzugs gehalten. Tatsächlich sahen sich die Postulate "für eine fortschrittliche und menschliche Gesellschaft von morgen" weithin nur wie Passepartouts an. Aber nun füllt sie der CDU-General, auf das Mandat eines so gut wie einstimmigen Parteitagsbeschlusses gestützt, Punkt für Punkt aus.

Der Streit um die Kommissionsempfehlungen zur Deutschlandpolitik ist dabei von eher geringem Gewicht. Ob der Vorbericht im Spiegel mit einem überspannten Vorspann nun ein, wie manche Bonner Auguren wissen wollen, eingefädelter Test auf Wundstellen der Union war oder nicht: Außer einigen Nationalromantikern hat dann kaum jemand an dem überfälligen Versuch Anstoß genommen, die Bemühungen um den deutschdeutschen Zusammenhalt in den Kontext der weltpolitischen Bedingungen zu rücken, von denen sie abhängen. Wie schon früher, haben sich jene Traumtänzer mehr in ein paar Zeitungen als in der Partei selber gefunden. Was bleibt, sind Debatten um einige vielleicht mißverständliche Begriffe und Wendungen, die durchaus noch präzisiert werden können. Genaugenommen handelt es sich um nicht mehr als um die Entrümpelung älteren Programmguts, um den endgültigen Abschied von bloßer Wiedervereinigungsrhetorik – ähnlich wie in den sechziger Jahren, als sich auch die CDU stillschweigend den Begriff und die Sache der Gemeinschaftsschule zu eigen machte, gegen die sie zuvor lange zu Felde gezogen war.

Anders bei jenem "Diskussionsentwurf", der sich mit dem christlichen Menschenbild der CDU befaßt. Zum einen versucht er, alte Grundüberzeugungen der Partei durchzubuchstabieren, zum Beispiel vom Schutz des Lebens auch unter den modernen Bedingungen der Gentechnologie. Zum anderen hat er mit dem vielberufenen Wertewandel zu tun, mit einer Gesellschaft, in der neben den Lebensumständen als homo oeconomicus Sinnfragen und der Wunsch nach persönlicher und sozialer Selbstverwirklichung eine wachsende Rolle spielen, sofern sie in den materiell hinreichend gesicherten Schichten nicht schon zu dominieren beginnen.

Nicht zuletzt diesen Strömungen, auch in der Wählerschaft, will das Papier Rechnung tragen. Am deutlichsten und sinnfälligsten wird das dort, wo sein Leistungsbegriff nicht nur die reine Erwerbsarbeit, sondern auch Erziehungszeiten und pflegerische Tätigkeiten umfaßt – samt allen sozialpolitischen Konsequenzen, bis hin zu Rentenansprüchen.

Darin steckt eine Menge Sprengstoff, von den alten Streitfragen um den Paragraphen 218 oder manchen Empfehlungen zur Eindämmung der Arbeitslosigkeit noch gar nicht zu reden. Die FDP betrachtet Geißlers neue Sozialpolitik, um das mindeste zu sagen, mit Zurückhaltung. Und die CSU trägt zwar einerseits wesentliche Teile seines familienpolitischen Konzepts mit, argwöhnt andererseits aber schon, daß der CDU-Generalsekretär insgeheim und insgesamt mit seiner Öffnungsstrategie gegenüber neuen Wählerschichten auf eine große Koalition mit der SPD zusteuere, sie als mögliches Fernziel jedenfalls nicht ausschließe – so irreal das heute noch erscheinen mag. Tatsächlich gibt es zwischen der Leistungsdefinition, die in dem Entwurf für den Wiesbadener CDU-Parteitag im Juni vorgeschlagen wird, und dem Arbeitsbegriff, der zum Beispiel Oskar Lafontaine durch den Kopf geht, verblüffende Parallelen. Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende ist dafür, ihn nicht länger auf die bezahlte Erwerbstätigkeit zu beschränken.

Im einzelnen entstehen dadurch wechselnde und verwirrende Fronten. So wenig sie sonst mit Geißler im Sinn hat, so sehr ist doch auch die CSU etwa dafür, das Erziehungsgeld und den Erziehungsurlaub samt Beschäftigungsgarantie durch eine Kombination der Aufwendungen von Bund und Ländern von jetzt einem auf künftig drei Jahre auszudehnen; damit wäre der Anschluß an den Kindergarten erreicht. Erwerbsarbeit und familiäre Geborgenheit, wirtschaftliche und persönliche Selbstentfaltung sollen sich miteinander vereinbaren lassen.

Sprengstoff steckt freilich nicht erst in diesen Zukunftsvisionen, sondern schon in der nächsten anvisierten Etappe. Das hat vor kurzem der lautstarke Zusammenstoß zwischen den Haushältern der Unionsfraktion und dem Geißler-Flügel mit aller Deutlichkeit gezeigt. Ohnehin gibt es auch in der CDU Widerstand gegen die Truppen des Generalsekretärs. Außerdem ist für die Union, wo sie Wirtschafts- und Sanierungspartei ist, der Schock über die Etatlücke und die drastische staatliche Neuverschuldung hinzugekommen. Um so entschiedener machen Haushälter, Fiskalisten, Lobbyisten und die prinzipiellen Geißler-Gegner Front gegen sozialpolitische Versprechungen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode, zumal gegen den Einstieg in ein zweites Jahr bei Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub. Auch hier flogen alsbald die Fetzen. Die Gemüter beruhigten sich erst wieder einigermaßen, als das Studium der Koalitionsvereinbarungen ergab, daß zur Halbzeit nach einem Kassensturz geprüft und festgelegt werden soll, was noch möglich ist und was nicht. Aber auch hier entbrannte zunächst einmal eine Diskussion, die nur einen Eindruck vermittelte: daß unausgesetzter Krach das Leitmotiv der Union und der Koalition ist.

Da mag der Kanzler, mit den Lorbeerkränzen geschmückt, die ihm gerade in Brüssel und Washington gewunden worden sind, noch soviel Gelassenheit demonstrieren – zu Hause knistert und knackt es immer kräftiger. Im übrigen hat er auch noch nicht erklärt, wie sich seine zunehmend lauter vorgetragene Philippika gegen zu hohe Lohnkosten, zu lange Ausbildungszeiten und Arbeitszeitverkürzungen mit Teilen der neuen Parteipapiere verträgt. In der CDU/CSU und im Regierungsbündnis verschwistern sich Grundsatzstreit und aktuelle Kalamitäten. Ein kundiger Beobachter fühlt sich deshalb an jene afrikanischen Termiten erinnert, die ein Möbel von innen her fast unbemerkt so auszuhöhlen pflegen, daß eines Tages ein Windhauch genügt, um das gute Stück in den Staub sinken zu lassen. Die Analogie zu Bonn ist nicht mehr ganz aus der Welt.