Nicht nur ein Unterseeboot, sondern auch ein Untersuchungsausschuß kann wohl auf Tauchstation gehen. Denn anders ist es nicht zu erklären, daß der Bundestags-Untersuchungsausschuß zum U-Boot-Geschäft mit Südafrika nach fast fünfzehn Monaten noch immer weit von einem Schlußergebnis entfernt ist.

Möglicherweise kommen aber jetzt Gerichte bei der Aufklärung dieser Affäre schneller voran. In zehn Städten – von Arnsberg bis Ravensburg – bekamen die Landgerichte in den vergangenen Tagen Post von den beiden Grünen-Abgeordneten im Deutschen Bundestag Ursula Eid und Angelika Beer. Sie haben Strafanzeige gegen dreizehn deutsche Firmen gestellt, die als Hersteller oder Zulieferer beim U-Boot-Geschäft gegen Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes verstoßen haben sollen. Neben den Howaldtswerken Deutsche Werft (HDW) und dem Ingenieurkontor Lübeck (IKL) stehen in der Anzeige so bekannte Firmennamen wie Krupp, Siemens, Zeiss und Varta.

Den beiden Abgeordneten lägen konkrete Verdachtsmomente vor, heißt es in der Anzeige, daß das nicht genehmigte U-Boot-Geschäft in verdeckter Form weitergeführt werde. Darüber hinaus gebe es starke Indizien, daß Südafrika sehr wohl im Besitz der vollständigen Konstruktionsunterlagen für den U-Boot-Bau sei. Auch bestehe der dringende Verdacht, daß ein für den Nachbau erforderliches U-Boot-Modell im Maßstab 1:5 doch nach Südafrika gelangte.

Die Oberfinanzdirektion Kiel (OFD) hatte bei ihrer Untersuchung der Affäre das genaue Gegenteil festgestellt: Mit den von HDW/IKL gelieferten Konstruktionsunterlagen könne Südafrika kein U-Boot nachbauen, und ein Modell sei auch nicht geliefert worden. Mit diesen Erkenntnissen begründete die Kieler Behörde im Januar ihre Einstellung des Bußgeldverfahrens "wegen des Verdachts der ungenehmigten Lieferung von U-Boot-Blaupausen" nach Südafrika.

Die seit Jahren laufenden Verhandlungen der Kraftwerk Union (KWU) mit der Volksrepublik China treten jetzt in ihre entscheidende Phase. Derzeit verhandelt eine deutsche Delegation über den Bau von zwei Kernkraftwerken mit je sechshundert Megawatt Leistung, die der Start für eine Kooperation auf dem Gebiet der Kerntechnik sein sollen. Ziel ist es, China in die Lage zu versetzen, nach dem Bau der ersten beiden Blöcke im 120 Kilometer südlich von Shanghai gelegenen Quin Shan weitere Kraftwerke weitgehend in eigener Regie zu bauen.

KWU-Chef Klaus Barthelt ist sich ziemlich sicher, daß sein Unternehmen den Zuschlag erhält, weil die Chinesen beschlossen haben, nur noch mit der KWU zu verhandeln. Auch die Realisierung des Projekts ist offenbar gesichert. Es hat Eingang in die jüngste Fünfjahresplanung gefunden.

Offen ist noch, wie hoch der KWU-Anteil an den beiden Blöcken sein wird. Barthelt rechnet mit etwa dreißig Prozent, geht aber davon aus, daß die Chinesen um jeden Prozentpunkt Eigenleistung kämpfen werden. Deshalb sei es derzeit auch nicht möglich, den Wert des Auftrags für die KWU zu beziffern.