Gorbatschow in Jugoslawien: Gibt Moskau seinen absoluten Führungsanspruch gegenüber den sozialistischen Staaten auf?

Zum Abschluß seiner fünftägigen Reise scheint Michail Gorbatschows Aufenthalt doch noch den programmatischen Anstrich erhalten zu haben, nach dem westliche Korrespondenten bisher vergebens spähten. In einer Erklärung bekräftigten die sowjetische und die jugoslawische Parteiführung die bereits in den Belgrader und Moskauer Deklarationen aus den Jahren 1955/56 enthaltenen Prinzipien der "gegenseitigen Achtung der Unabhängigkeit und Souveränität", der Gleichberechtigung der sozialistischen Staaten und des Verbots von Interventionen aus ideologischen Gründen. Darüber hinaus erklärten sie, daß "niemand das Monopol auf Wahrheit" besitze und "keine der beiden Parteien den Anspruch erhebt, anderen eigene Auffassungen über die gesellschaftlichen Entwicklungen aufzuzwingen".

Da das Dokument im Unterschied zu den früheren Deklarationen keine Unterschriften trägt, gelten seine Regelungen nicht nur als bilaterale, sondern als allgemeingültige Grundlagen für die Beziehungen innerhalb der sozialistischen Staatengemeinschaft insgesamt. Sie könnten eine Revision der sogenannten Breschnjew-Doktrin signalisieren, mit der 1968 eine "begrenzte Souveränität" der sozialistischen Staaten angesichts übergeordneter Interessen des "Weltsozialismus" behauptet worden war.

Nach dem Einmarsch in die Tschechoslowakei hatte der damalige sowjetische Parteichef Leonid Breschnjew erklärt, wenn eine "Restauration des Kapitalismus" drohe und die "gemeinsamen Interessen" der sozialistischen Staatengemeinschaft gefährdet seien, dürfe eine "abstrakt verstandene Souveränität" nicht die Einmischung der Bruderstaaten verhindern. Wie ein Damoklesschwert hing das sowjetische Interventionsrecht fortan über den gesellschaftlichen Reformbemühungen in den Staaten des Warschauer Pakts.

Nun rückt die jugoslawisch-sowjetische Deklaration erneut die "Demokratisierung der internationalen Beziehungen" und der Beziehungen "zwischen kommunistischen Staaten" in den Vordergrund. Erstmals appelliert ein Dokument von sozialistischen Staaten auch an die Wahrung der Menschenrechte. Gorbatschow wird jetzt beweisen müssen, wieviel Eigenständigkeit er den Staaten Ost- und Mitteleuropas tatsächlich zuzugestehen bereit ist.

H. H.