Finanzminister Stoltenbergs Memorandum zur europäischen Zentralbank verhilft der ökonomischen Vernunft zu ihrem Recht

Den von der Deutschen Bundesbank beklagten Mangel an Meinungsführerschaft hat Gerhard Stoltenberg beseitigt. Nach Außenminister Hans-Dietrich Genscher wartete nun auch der Finanzminister mit einem Memorandum über eine europäische Zentralbank auf. Des Beifalls der Frankfurter Währungshüter kann er mit seinem Papier gewiß sein. Und wer eine europäische Zentralbank und eine einheitliche Währung in der Gemeinschaft als eine Frage der ökonomischen Zweckmäßigkeit betrachtet, wird Stoltenbergs klare Worte begrüßen. Denn vor den krönenden Abschluß hat der Minister erst einmal die Erledigung von dringenderen Aufgaben in der Gemeinschaft gesetzt. Zunächst müsse der europäische Binnenmarkt geschaffen und eine Teilnahme aller zwölf EG-Länder am Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems (EWS) erreicht werden, schrieb der Minister den Europa-Protagonisten ins Stammbuch. Sodann gelte es, die Wirtschafts- und Geldpolitik in der Gemeinschaft zu harmonisieren, und erst danach könne man an eine Zentralbank und eine Währung im Europa der Zwölf denken.

Vom ökonomischen Standpunkt aus betrachtet, hat der deutsche Finanzminister mit dieser Reihenfolge der europäischen Einigung sicher recht. Manche Vorschläge der jüngsten Zeit, auch der von Genscher, litten unter Mangel an ökonomischem Sachverstand.

Der wichtigste Einwand: Man darf doch nicht glauben, daß die Wechselkurse der Gemeinschaftswährungen keine wichtige Funktion im Wirtschaftsleben haben. Sie regulieren den Außenhandel und den Kapitalverkehr, sie wirken wie ein Puffer zwischen den nationalen Wirtschaften. Kursveränderungen bringen die Außenwirtschaftsbeziehungen der Länder gewissermaßen wieder ins Lot, die durch unterschiedliche Wirtschaftspolitiken verschiedene gesamtwirtschaftliche Entwicklungen durchlaufen. Solange die Regierungen in der Gemeinschaft ihre Wirtschafts- und Währungspolitik nicht harmonisieren, ist es in der Tat Unfug, auf den ausgleichenden Wechselkursmechanismus zu verzichten. Das ist der ökonomische Kern von Stoltenbergs Memorandum, aber was bedeutet das aus politischer Sicht?

Es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, daß eine europäische Zentralbank nach Stoltenbergs Memorandum ein Programm für das nächste Jahrtausend ist. Seit 1957, seit den Römischen Verträgen, wird an der Errichtung eines Binnenmarktes gearbeitet. 1992 soll es nun soweit sein. Was gibt die Hoffnung, daß die Harmonisierung der Wirtschaftspolitik mit zwangsläufig einschneidenden Autonomieverlusten für die nationalen Regierungen viel schneller vonstatten gehen wird? Das Gerangel um den deutsch-französischen Wirtschaftsrat, der diese Woche zum ersten Mal in Bonn tagte, läßt Zweifel berechtigt erscheinen. Und da sitzen erst zwei Regierungen an einem Tisch, zehn sind noch außen vor.

Schnellere Fortschritte in der Gemeinschaft können wohl nur von Nicht-Ökonomen in den Regierungen erreicht werden, die ein einheitliches Europa nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen haben wollen. Nur sie können für eine zweitbeste Lösung plädieren, für eine Lösung, die Fakten – etwa eine europäische Zentralbank – schafft und damit die Wirtschaftspolitiker zum Handeln zwingt. Aber einen solchen Gedanken darf man einem deutschen Finanzminister wohl mit Anstand nicht unterstellen.

Bernhard Blohm