Von Manfred Berger, Wolfgang G. Gibowski und Dieter Roth

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg hat einige unerwartete Ergebnisse gebracht. Es ist schon sehr ungewöhnlich, wenn alle im Landtag vertretenen Parteien Stimmenanteile verlieren und sich die Resultate der parlamentarisch nicht vertretenen kleinen Parteien und Einzelbewerber auf 5,2 Prozent addieren. Obwohl die CDU am meisten verloren hat (2,8 Prozentpunkte) und erstmals seit 1968 wieder unter 50 Prozent landete, hat sie dennoch die absolute Mehrheit der Mandate errungen – ein Erfolg, der die Verluste überstrahlt.

Die Konkurrenten der CDU haben ihre Wahlziele nicht erreicht. Zumindest gilt dies für SPD und FDP, die angetreten waren, die Alleinregierung der Union zu beenden. Von den Oppositionsparteien haben sich die Grünen noch am besten behauptet, deren Ergebnis genau wie das der SPD auch im Zusammenhang mit der von den Grünen 1984 versäumten Kandidatur in drei Wahlkreisen zu interpretieren ist. In den Wahlkreisen Esslingen, Kirchheim und Nürtingen nämlich, in denen die Grünen 1984 nicht antraten, kamen sie nun auf 8,2 Prozent, die SPD verlor hier 8,4 Prozentpunkte. Nimmt man das Wahlergebnis der restlichen 67 Wahlkreise, in denen beide Parteien des linken Lagers 1984 antraten, dann hat die SPD ihr Ergebnis insgesamt gehalten, und die Grünen haben 0,6 Prozentpunkte verloren. Sozialdemokraten und Grüne haben nun, weil sie weniger Stimmenanteile verloren haben als CDU und FDP, jeweils ein Mandat hinzugewonnen, die CDU dagegen zwei verloren; die FDP hat eines weniger als 1984, was zu nunmehr 125 statt 126 Sitzen wie bisher im Landtag führt. Weit schwerer als der Verlust eines Mandats, das auch den Fraktionsstatus kostete, wiegt bei der FDP das Abrutschen auf das bisher schlechteste Wahlergebnis bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg.

Die Gründe für das Wahlverhalten der Wechselwähler sind bei Landtagswahlen differenzierter als bei Bundestagswahlen. Bundes- und landespolitische Themen – bei den Bauern kommen Auswirkungen der EG-Politik hinzu – überlagern sich auf so vielfältige Weise, daß mehr Bewegung in die Gruppe der potentiellen Wechselwähler kommt als bei Bundestagswahlen. Getragen von einem wirtschaftlichen Klima, das als außergewöhnlich gut beurteilt wird, nutzten Lothar Späth und die CDU die bundespolitischen Probleme der Bonner Regierung, um Eigenständigkeit zu zeigen und spezifische Landesinteressen zu vertreten.

Dabei half ihnen, daß in keinem Bundesland die Wirtschaftslage so gut eingeschätzt wird wie in Baden-Württemberg; vier Fünftel aller Wähler sagen, mit der Wirtschaft im Lande stehe es besser als im übrigen Bundesgebiet. Nirgendwo anders ist die regierende Partei im Lande so viel angesehener als die in Bonn regierende Bundespartei. Der Vorsprung von Lothar Späth vor seinem Herausforderer Dieter Spöri ist beispiellos und übertrifft sogar den von Franz Josef Strauß bei dessen Landtagswahl im Herbst 1986. Einmalig ist auch die Zustimmung für Späth aus den Reihen der Oppositionsanhänger. Nicht weniger als 40 Prozent der SPD-Wähler und selbst 28 Prozent der Grünen-Wähler wollten Späth als Ministerpräsidenten. Für Spöri hatten sich nur 37 Prozent der SPD – und 23 Prozent der Grünen-Anhänger ausgesprochen. Daß 72 Prozent der FDP – und fast alle CDU-Wähler (93 Prozent) für Späth waren, ist fast schon selbstverständlich.

Doch noch zu Beginn des Jahres hatte es so ausgesehen, als werde die CDU trotz ihrer guten Ausgangsposition die absolute Mehrheit der Mandate nicht behalten. Die FDP würde nach diesen Umfragen deutlich stärker werden als 1984. In den letzten sechs Wochen des Wahlkampfes ist es Lothar Späth und der CDU aber gelungen, die potentiellen Wechselwähler in der politischen Mitte davon zu überzeugen, daß die Interessen des Landes von der Regierungspartei am besten allein vertreten werden.

Darunter hat nicht nur die von Späth kühl und distanziert behandelte FDP gelitten. Die Sozialdemokraten muß es besonders treffen, daß sie ausgerechnet in ihrer traditionellen Hochburg Mannheim relativ viel (2,6 Prozentpunkte) verloren haben. Hier, wo sich die negativen Auswirkungen überalterter Industriestrukturen und Konjunkturschwächen neueren Datums überlagern, war der traditionelle Anspruch der SPD, Interessenvertreterin der wirtschaftlich Schutzbedürftigen zu sein, offensichtlich nicht so überzeugend wie die Betriebsamkeit Späths.