Bewegung am rechten Rand

Von Manfred Berger, Wolfgang G. Gibowski und Dieter Roth

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg hat einige unerwartete Ergebnisse gebracht. Es ist schon sehr ungewöhnlich, wenn alle im Landtag vertretenen Parteien Stimmenanteile verlieren und sich die Resultate der parlamentarisch nicht vertretenen kleinen Parteien und Einzelbewerber auf 5,2 Prozent addieren. Obwohl die CDU am meisten verloren hat (2,8 Prozentpunkte) und erstmals seit 1968 wieder unter 50 Prozent landete, hat sie dennoch die absolute Mehrheit der Mandate errungen – ein Erfolg, der die Verluste überstrahlt.

Die Konkurrenten der CDU haben ihre Wahlziele nicht erreicht. Zumindest gilt dies für SPD und FDP, die angetreten waren, die Alleinregierung der Union zu beenden. Von den Oppositionsparteien haben sich die Grünen noch am besten behauptet, deren Ergebnis genau wie das der SPD auch im Zusammenhang mit der von den Grünen 1984 versäumten Kandidatur in drei Wahlkreisen zu interpretieren ist. In den Wahlkreisen Esslingen, Kirchheim und Nürtingen nämlich, in denen die Grünen 1984 nicht antraten, kamen sie nun auf 8,2 Prozent, die SPD verlor hier 8,4 Prozentpunkte. Nimmt man das Wahlergebnis der restlichen 67 Wahlkreise, in denen beide Parteien des linken Lagers 1984 antraten, dann hat die SPD ihr Ergebnis insgesamt gehalten, und die Grünen haben 0,6 Prozentpunkte verloren. Sozialdemokraten und Grüne haben nun, weil sie weniger Stimmenanteile verloren haben als CDU und FDP, jeweils ein Mandat hinzugewonnen, die CDU dagegen zwei verloren; die FDP hat eines weniger als 1984, was zu nunmehr 125 statt 126 Sitzen wie bisher im Landtag führt. Weit schwerer als der Verlust eines Mandats, das auch den Fraktionsstatus kostete, wiegt bei der FDP das Abrutschen auf das bisher schlechteste Wahlergebnis bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg.

Die Gründe für das Wahlverhalten der Wechselwähler sind bei Landtagswahlen differenzierter als bei Bundestagswahlen. Bundes- und landespolitische Themen – bei den Bauern kommen Auswirkungen der EG-Politik hinzu – überlagern sich auf so vielfältige Weise, daß mehr Bewegung in die Gruppe der potentiellen Wechselwähler kommt als bei Bundestagswahlen. Getragen von einem wirtschaftlichen Klima, das als außergewöhnlich gut beurteilt wird, nutzten Lothar Späth und die CDU die bundespolitischen Probleme der Bonner Regierung, um Eigenständigkeit zu zeigen und spezifische Landesinteressen zu vertreten.

Dabei half ihnen, daß in keinem Bundesland die Wirtschaftslage so gut eingeschätzt wird wie in Baden-Württemberg; vier Fünftel aller Wähler sagen, mit der Wirtschaft im Lande stehe es besser als im übrigen Bundesgebiet. Nirgendwo anders ist die regierende Partei im Lande so viel angesehener als die in Bonn regierende Bundespartei. Der Vorsprung von Lothar Späth vor seinem Herausforderer Dieter Spöri ist beispiellos und übertrifft sogar den von Franz Josef Strauß bei dessen Landtagswahl im Herbst 1986. Einmalig ist auch die Zustimmung für Späth aus den Reihen der Oppositionsanhänger. Nicht weniger als 40 Prozent der SPD-Wähler und selbst 28 Prozent der Grünen-Wähler wollten Späth als Ministerpräsidenten. Für Spöri hatten sich nur 37 Prozent der SPD – und 23 Prozent der Grünen-Anhänger ausgesprochen. Daß 72 Prozent der FDP – und fast alle CDU-Wähler (93 Prozent) für Späth waren, ist fast schon selbstverständlich.

Doch noch zu Beginn des Jahres hatte es so ausgesehen, als werde die CDU trotz ihrer guten Ausgangsposition die absolute Mehrheit der Mandate nicht behalten. Die FDP würde nach diesen Umfragen deutlich stärker werden als 1984. In den letzten sechs Wochen des Wahlkampfes ist es Lothar Späth und der CDU aber gelungen, die potentiellen Wechselwähler in der politischen Mitte davon zu überzeugen, daß die Interessen des Landes von der Regierungspartei am besten allein vertreten werden.

Darunter hat nicht nur die von Späth kühl und distanziert behandelte FDP gelitten. Die Sozialdemokraten muß es besonders treffen, daß sie ausgerechnet in ihrer traditionellen Hochburg Mannheim relativ viel (2,6 Prozentpunkte) verloren haben. Hier, wo sich die negativen Auswirkungen überalterter Industriestrukturen und Konjunkturschwächen neueren Datums überlagern, war der traditionelle Anspruch der SPD, Interessenvertreterin der wirtschaftlich Schutzbedürftigen zu sein, offensichtlich nicht so überzeugend wie die Betriebsamkeit Späths.

Bewegung am rechten Rand

Während die CDU so die parlamentarische Konkurrenz klein halten konnte, gab es massive Verluste an mehrere kleine Splitterparteien auf der rechten Seite des politischen Spektrums. Am stärksten wurde hier die rechtsextreme NPD (2,1 Prozent), während die ökologisch-konservativ einzustufende ÖDP (1,4 Prozent) und die Republikaner (1 Prozent) nicht ganz so gut abschnitten. Die "Christliche Liga" kam zwar nur auf 0,1 Prozent, hatte aber regional begrenzt in Wangen (2 Prozent) und Ravensburg (3,4 Prozent), in den katholischen CDU-Hochburgen im Süden des schwäbischen Oberlandes, viel Zulauf. Die wenigen Stimmen der "Patrioten" (0,1 Prozent) kommen dagegen aus verschiedenen Regionen.

Die NPD hatte Erfolge im ganzen Land, die Ergebnisse der Republikaner und der ÖDP weisen regionale Schwerpunkte auf. Am meisten gewannen die sonstigen kleinen Parteien im südwürttembergischen Regierungsbezirk Tübingen (plus 6,6 Prozentpunkte), am wenigsten im nordbadischen Regierungsbezirk Karlsruhe (plus 3,8 Prozentpunkte). Die Haupterfolge der Splitterparteien liegen in den ländlichen Wohngebieten mit hohen Anteilen von Selbständigen an der Wohnbevölkerung. Auf mehr als drei Prozent kam die NPD in den ländlich geprägten und wirtschaftlich strukturschwachen Wahlkreisen Biberach (3,1 Prozent) in Südwürttemberg, Hohenlohe (3,6 Prozent) in Nordwürttemberg Und in Calw im Nordschwarzwald (3,9 Prozent), Rottweil (3,9 Prozent), Tuttlingen-Donaueschingen (4,6 Prozent) und Villingen-Schwenningen (4,9 Prozent) im südlichen Schwarzwald, alles Hochburgen der CDU.

Die ÖDP ist stärker im Regierungsbezirk Freiburg vertreten, hier vor allem in Freiburg und im Breisgau, wo sie ökologisch orientierte konservative Bauern und Winzer ansprechen konnte. Hier hat sie Gewinne zwischen drei Prozent und vier Prozent. Das zweite Gebiet mit ähnlich großen Erfolgen für die ÖDP liegt im ländlich geprägten Südwürttemberg nahe zu Bayern. Hier ist die Unzufriedenheit der Bauern mit der Agrarpolitik der CDU besonders hoch. Die Republikaner, die nicht überall im Land angetreten waren, erzielten ihre größten Erfolge in den an Bayern angrenzenden Wahlkreisen (in Bayern erreichten die Republikaner bei der Landtagswahl im Herbst 1986 schon drei Prozent); ihre Hochburg ist Heidenheim mit 6,4 Prozent der Stimmen.

Überall gehen die Gewinne der rechten Splitterparteien hauptsächlich zu Lasten der CDU. Bereits bei der Bundestagswahl hatten sich in Baden-Württemberg solche Bewegungen gezeigt, als die sonstigen kleinen Parteien auf 2,2 Prozent kamen. Bei der Landtagswahl, wo der Wechsel etwas leichter fällt, war daher von vornherein mit einem deutlichen Zuwachs für die kleinen Parteien zu rechnen gewesen, zumal bei der letzten Landtagswahl keine "rechten" Splitterparteien angetreten waren. Daß die Gewinne der konservativen und rechten Splitterparteien ausschließlich zu Lasten der CDU gingen, wird durch Umfragen belegt. Die kleinen Parteien profitierten dabei von den Irritationen am rechten Wählerrand der CDU, wo es Kritik an Positionen der Union bei den Themenbereichen Deutschlandpolitik, Abtreibung, Frauenpolitik und Asylrecht gibt. Dazu kam die Unzufriedenheit mit den Auswirkungen der Landwirtschaftspolitik. Durch Gewinne früherer FDP- und SPD-Anhänger konnte die CDU jedoch einen Teil ihrer Verluste wieder ausgleichen.

Die Position der Regierungspartei war so stark, daß sie auf Vorteile, die ihr aus Eigenheiten des Wahlgesetzes zuwachsen, eigentlich gar nicht angewiesen wäre. Das für den Wähler sehr einfache Wahlgesetz von Baden-Württemberg – es gibt nur eine Stimme, die für den Wahlkreiskandidaten und die Partei gleichzeitig gilt – hat in der Anwendung einige Tücken. Aus Gründen der regionalen Repräsentation der verschiedenen Landesteile haben die vier Regierungsbezirke von Baden-Württemberg für die Berechnung der Mandate eine besondere Bedeutung. Wenn eine Partei Überhangmandate erhält, wie das vom Wahlgesetz her möglich ist, dann werden die vorgesehenen Ausgleichsmandate nicht im Land insgesamt, sondern in den Regierungsbezirken berechnet, in denen Überhangmandate entstanden.

Eine zweite Eigenheit des Wahlgesetzes ist, daß es keine Landeslisten der Parteien vorsieht, aufgrund derer die Auswahl der über die Zweitauszählung noch zu verteilenden Parlamentssitze erfolgt. Vielmehr wird bei der Auswahl die Anzahl der von den Bewerbern erreichten absoluten Stimmen zugrunde gelegt, wodurch die Chancen jedes einzelnen von der Größe seines Wahlkreises und der jeweiligen Wahlbeteiligung abhängen. Da die Wahlkreise sich in der Anzahl der Wahlberechtigten stark unterscheiden (der größte Wahlkreis hat mit knapp 130 000 Wahlberechtigten doppelt so viele wie der kleinste), sind die Chancen, über die Zweitauszählung in den Landtag zu kommen, sehr ungleich verteilt.

Die Autoren sind Mitglieder der Forschungsgruppe Wahlen, Mannheim.