Der Atomfilz wird gelichtet

Das Wort Atomfilz benutzten bis jetzt die grünalternativen Kritiker der Kernenergiewirtschaft. Sie bezeichneten damit die vielfältigen und oft zwielichtigen Beziehungen zwischen Wissenschaftlern, Beamten, Industriellen, Gewerkschaftern und Politikern im Atomgeschäft – ein Thema, mit dem sich ganze Lexika haben füllen lassen. Jetzt haben diese Kritiker der Atomwirtschaft ganz ungewohnte Zustimmung erhalten. Mit seinem Plan, die deutsche Kernenergiewirtschaft zu entflechten, gibt ihnen Bundesumweltminister Klaus Töpfer im nachhinein recht.

Dazu hat er allen Grund. Denn offenbar wurde in der Branche seit Jahren mit Mafia-Methoden gearbeitet. Es wurde bestochen und verschoben. Die Firma Transnuklear flog auf und wurde dichtgemacht. Ausgerechnet diesem Unternehmen war kurz zuvor von der im Wirtschaftsverband Kernbrennstoff-Kreislauf versammelten Atomgesellschaft bescheinigt worden, "international wichtige Beiträge im Kernbrennstoffkreislauf zu leisten". Jetzt ist sie Symbol krimineller Machenschaften einer ganzen Branche, die sich nach außen gern als besonders proper und penibel präsentierte. Doch das nimmt ihr heute kaum noch jemand ab.

Die Atomwirtschaft weiß selbst um ihr ramponiertes Image und steht mit dem Rücken zur Wand. Der Vertrauensverlust ist so groß, daß man auch ihren eigenen Selbstreinigungsplänen – ob richtig oder falsch – nicht mehr traut. Deshalb kommt Töpfer als Sanierer wie gerufen. Er entlastet die Atomwirtschaft von einer Aufgabe, die sie allein gar nicht lösen könnte,

weil sie so stark an Glaubwürdigkeit eingebüßt hat. Sein Plan: Die zwölf Kernkraftwerksbetreiber sollen in Zukunft nichts mehr mit der Herstellung von Brennelementen und dem Transport von radioaktivem Material zu tun haben. Daß ein Minister der Atomwirtschaft in aller Öffentlichkeit neue Organisationsstrukturen oktroyiert, täuscht aber darüber hinweg, daß Töpfer und die Industrie am gleichen Strang ziehen: beide wollen zum "geordneten Betrieb" der Kernkraftwerksindustrie zurückfinden.

Das ist natürlich allemal besser als ein ungeordneter Betrieb. Aber es bedeutet gleichzeitig auch, daß endgültig die Chance vertan wird, den Transnuklear-Skandal zum Anlaß zu nehmen, sich ernsthaft eine Strategie für den Ausstieg aus der Kernenergie zu überlegen.

Der Umweltminister hat mehrfach zu Protokoll gegeben, daß er um die letztlich nicht vollkommen beherrschbaren Risiken der Kernenergienutzung weiß. Er hat gesagt, daß Bestechung und Bestechlichkeit nicht per Verordnung abzustellen sind. Er weiß, daß solches menschliches Fehlverhalten gerade beim Umgang mit strahlenden Stoffen besonders schlimme Folgen haben kann. Er kennt die Risiken, die völlig unabhängig von solchen menschlichen Verhaltensweisen mit der Kernenergietechnik verbunden sind. Und er muß auch wissen, daß ein Ausstieg aus der Kernenergie zusammen mit verstärkten Anstrengungen zur Energieeinsparung auch umweltpolitisch durchaus vertretbar, wenn nicht sogar wünschenswert wäre.

Daß Töpfer trotz alledem zum geordneten Betrieb zurück will und nicht endlich zum geordneten Rückzug bläst, ist die politische Dimension seines Entflechtungsplanes. Trotz aller demonstrierter Nachdenklichkeit steht für ihn die Kernenergie nicht zur Diskussion. Aber die kriminellen Exzesse haben das grundsätzlich vorhandene Gefahrenpotential der Nukleartechnik nur zusätzlich erhöht. Mit einer Unternehmensentflechtung kann diese Gefahr nicht gebannt werden. Die Nutzung der Kernenergie soll nur weniger skandalträchtig werden. Weil daran auch die Atomfirmen Interesse haben, wird Töpfer sich mit seinen Plänen durchsetzen.

Der Atomfilz wird gelichtet

Diese sind freilich nicht viel mehr als fragwürdige Kosmetik. Töpfer will eine klare Trennung der unternehmerischen Verantwortung auf allen sicherheitsrelevanten Ebenen der Kernenergienutzung. Das bedeutet konkret, daß die Hanauer Nukem, an der das Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerk (RWE) mit 45 Prozent den größten Anteil besitzt, von diesem größten Stromversorger der Republik getrennt werden müßte – ein Plan, der die Vorstandsherren in der Essener RWE-Zentrale nur erfreuen kann, denn so geraten sie aus der Schußlinie ihrer Kritiker. Etwas Besseres könnte den Stromversorgern kaum widerfahren, als sich quasi auf ministeriellen Wunsch des Hanauer Ballastes zu entledigen. Das RWE hat denn auch flugs zugestimmt.

Auch die Degussa, der zweite große Anteilseigner des Hanauer Konsortiums, hat bereits das dringende Bedürfnis angemeldet, sich von ihrem 35prozentigen Nukem-Anteil zu trennen. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, die Motivation zu ergründen. Eigentlich will die Hanauer Unternehmen niemand haben. Nicht nur wegen der Skandale, sie sind auch wirtschaftlich nicht sonderlich interessant, denn bei der Brennelementefertigung bestehen weltweit riesige Überkapazitäten, es herrscht ein scharfer Preiswettbewerb. Aber einer muß den Schwarzen Peter halten. Er wird voraussichtlich beim Kraftwerksbauer Siemens hängenbleiben, der an den Brennelementeherstellern Reaktor-Brennelement Union (RBU) und Alkem ohnehin schon jeweils sechzig Prozent besitzt. Siemens würde Töpfers Verflechtungsverdikt gerecht und gleichzeitig dem Rückzugsinteresse des RWE.

Doch was würde das für Töpfers Ziel bedeuten, mehr Transparenz in die Atomwirtschaft zu bringen? Die Alleinherrschaft eines Unternehmens, die Monopolisierung auch von Informationen. Die nächste Bestechung liefe dann weniger Gefahr aufzufliegen, weil weniger Leute davon wüßten.

Nicht weniger problematisch ist Töpfers zweiter Vorschlag, der Deutschen Bundesbahn im Atomgeschäft einen festen Platz zuzuweisen. Sicher ist erfreulich, daß mehr gefährliche Atomtransporte von der Straße auf die Schiene sollen. Aber muß die Bundesbahn deshalb federführendes Transportunternehmen werden? Damit wäre die private Atomwirtschaft mit einem Schlage die Verantwortung für ein Geschäft los, das nicht nur risikoreich ist, sondern auch von der Bevölkerung immer weniger akzeptiert wird. Und Bonn würde in den nächsten Skandal selbst tief verstrickt sein.

Vielleicht hat Töpfer trotzdem recht, wenn er den Atomfirmen mißtraut und die Transporte lieber unter staatlicher Regie durchführen lassen will. Das ist aber nicht der entscheidende Punkt. Zwar hat sich der industrielle Atomfilz schuldig gemacht, aber die Politik hat es bisher versäumt, Lagerstätten für die notwendige Endlagerung radioaktiven Mülls bereitzustellen. Das ist der tiefere Grund, warum Atommüll hin- und hergeschoben wird. Auch 27 Jahre nachdem das erste Kernkraftwerk in der Bundesrepublik ans Netz gegangen ist, wissen Politiker und Stromerzeuger nicht, wohin mit dem radioaktiven Müll. Die Zwischenlager sind blockiert, Endlagerstätten umstritten und in weiter Ferne, Alternativen nicht erkennbar.

Der ganze Atommüll wird deshalb derzeit mehr oder weniger provisorisch gestapelt. Es ist nicht auszuschließen, daß ein Gericht einmal den demonstrativen Optimismus des Umweltministers korrigiert und entscheidet, daß dies nicht mehr mit dem Atomgesetz vereinbar ist.

Töpfer entlastet die Kraftwerksbetreiber, wenn er sie aus der nuklearen Transportbranche und aus der Brennelementefertigung hinauskomplimentiert. Aber er löst damit nicht ihr Problem, das auch sein eigenes sein sollte: die Entsorgung der Kernkraftwerke.