Mit der formalen Oppositon im Parlament istes nicht länger getan. Die wichtigen Fragen der Zukunft passen nicht mehr in das alte Schema Regierung-Nichtregierende

Die parlamentarische Demokratie hat ihre Kraft verloren, vielfach ist sie zur pseudoparlamentarischen Bürokratie verkümmert. Dafür gibt es mehr als einen Grund, doch der wichtigste ist der Niedergang der Opposition: Folge der Tatsache, daß die großen politischen Kräfte nicht mehr als Ausdrucksformen sozialer Konflikte verstanden werden können. Eine breite Mehrheit der Bevölkerung in den entwickelten Ländern unterscheidet sich in ihrer Interessenlage nur wenig. Die Nuancen erklären das Geplänkel der Parlamentsparteien, aber sie begründen keine großen Auseinandersetzungen. Soweit es überhaupt Spuren solcher Auseinandersetzungen gibt, sind sie aus dem parlamentarischen System ausgewandert, teils in soziale Bewegungen, teils in modischen Fundamentalismus.

Die parlamentarische Demokratie hat indes nicht ihren Sinn verloren. Ihre Aufgabe war immer die politische Organisation des Wandels ohne Revolution. Daher ist es wichtig, sich nicht auf bestimmte Organisationsformen zu fixieren (nicht einmal auf das Parlament), sondern immer neu zu prüfen, wie die Kräfte des Wandels einen angemessenen institutionellen Ausdruck finden können. In der Hoch-Zeit des Realismus, der den Interessen der Mehrheit entspricht, ist das besonders schwierig. Die Realität der Weltwirtschaft mit allen Konsequenzen für die nationale Politik anzuerkennen, ist ebenso wie die Anerkennung der weltpolitischen Konstellationen Bedingung der Möglichkeit für freiheitliche Politik heute. Wer die Realitäten zu leugnen oder durch einseitiges Handeln außer Kraft zu setzen versucht, hat sich von der ernsthaften politischen Diskussion verabschiedet. Alles folgende setzt also den in solchen Entscheidungen liegenden politischen Realismus voraus.

Aber dieser Realismus ist nicht genug. Es gibt Aufgaben des politischen Handelns, die mit ihm beginnen, aber nicht enden. Es gibt eine Politik der Opposition zur obwaltenden Mehrheitsmeinung.

Ausgangspunkt der zukünftigen Opposition ist die Einsicht, daß Wachstum nicht nur Probleme löst, sondern auch Probleme schafft. Die Erweiterung menschlicher Option ist eine große Errungenschaft moderner Gesellschaften. Sie ist in den achtziger Jahren erneut zum Thema "realistischer" Politik geworden. Es sind sozusagen mehr Dinge auf die Regale gekommen, mehr Sorten von Waschpulver, mehr Fernsehkanäle, mehr Schultypen, mehr Arten, das Pensionsalter zu finanzieren. Das gilt in einigen Ländern ausgeprägter als in anderen. Es war das Thema der Thatcher-Reagan-"Revolution" und eher die Nebenwirkung eines Wachstumsjahrzehnts im Rest der OECD-Welt.

Diese Entwicklung ist wünschenswert, jedenfalls im Prinzip. Im einzelnen läßt sich darüber streiten, wie viele Waschpulversorten oder Fernsehkanäle wirklich zur Erweiterung menschlicher Lebenschancen nötig sind.

Aber in keinem Fall reicht allein die Vermehrung der Optionen schon aus. Es ist ein folgenschwerer Irrtum dieses Jahrzehnts zu glauben, die Mehrung der Optionen als solche käme schon allen zugute. Wahlmöglichkeiten ersetzen das Wahlrecht nicht. Nur diejenigen, die sozusagen die Eintrittskarte zum Markt haben, profitieren von seinem Angebot. Staatsbürgerrechte aber folgen nicht einfach aus fortschreitendem Wohlstand. Es ist vielmehr durchaus möglich, daß der Wohlstand auf eine Minderheit – oder auch: auf eine Mehrheit – beschränkt bleibt und andere die Rolltreppe des Wachstums nur nicht benutzen können.