Eine drastische Steuersenkung soll Margaret Thatchers britisches Wunder vollenden

Von Wilfried Kratz

Die Hüter des sozialen Gewissens sind entsetzt über die "obszönen Steuergeschenke an die Reichen", die Umverteilung von unten nach oben. Selbst konservativen Kommentatoren hat so viel Radikalität den Atem verschlagen. Aber für Premierministerin Margaret Thatcher ist das 1988er Budget ein Meilenstein auf dem Weg zum "britischen Wunder", auf dem zugleich die "Grabinschrift für den Sozialismus" eingetragen ist. Für die Außenwelt, insbesondere die europäischen Nachbarn, ist interessant, daß sich Großbritannien mit einer drastischen Kürzung des höchsten Satzes der Einkommensteuer von sechzig auf vierzig Prozent unter die Länder mit besonders niedriger Belastung der Spitzenverdiener begibt, nachdem es sich mit einem Körperschaftsteuersatz von 35 Prozent auf Unternehmergewinne bereits seit einigen Jahren sehr attraktiv gemacht hat.

Es gehört zu den Besonderheiten der neun konservativen Jahre, daß die Radikalität von Frau Thatcher immer wieder unterschätzt wurde. Man wartete darauf, daß die vielfältigen Reformen in der Trägheit der britischen Gesellschaft versandeten, sich an dem sozialen Konsensus der Nachkriegszeit brächen oder in den Tränen von Pfund-Miseren, Zahlungsbilanzdefiziten oder Krisen der öffentlichen Finanzen endeten. Wenn die Regierung mit neuen Ideen und Vorschlägen auf den Markt kam, stieß sie oft auf die instinktive Reaktion, nun sei sie aber zu weit gegangen.

Das ist auch nach diesem Budget nicht anders. Aber nach dem scharfen Konjunktureinbruch 1980/81 schöpfte die Regierung Zuversicht aus dem stetigen Aufschwung, der die große Mehrheit der Briten reicher machte, und aus der politischen Bestätigung in den Wahlen von 1983 und 1987. Es sagt viel über das Selbstvertrauen dieser Regierung, daß ihr Finanzminister Nigel Lawson nun sagen konnte, er habe nicht nur die Staatsausgaben etwas erhöht, sondern auch die Steuern gesenkt und trotzdem einen Überschuß im Staatshaushalt erzielt. Von nun an werde ein ausgeglichener Haushalt die Regel sein, und die Einkommensteuer werde weiter gesenkt.

"Die britische Wirtschaft", wirft sich Lawson in die Brust, "ist stärker als in irgendeiner Zeit nach dem Krieg. Wir beginnen nun das achte Jahr stetigen Wachstums und das sechste, in dem es mit niedriger Inflation einhergeht." Seine Budgetpolitik profitiert von dem kräftigen Wachstum. Ein unerwartet robuster Aufschwung von viereinhalb Prozent im letzten Jahr füllte die Steuerkassen. In diesen Tagen geht das Finanzjahr 1987/88 zu Ende. Der Staatshaushalt – er umfaßt Regierung, Gemeinden und Staatsbetriebe – wird mit einem Überschuß von drei Milliarden Pfund abschließen, und ein gleich hoher Überschuß ist für das kommende Finanzjahr geplant. Die leichte Zunahme der Staatsausgaben sei zum Teil deshalb möglich, weil sinkende Staatsschuld weniger Zinsen erfordere.

Lawson glaubt den Stein der Weisen für die öffentlichen Finanzen entdeckt zu haben: "In einer beneidenswerten Spirale der Tugend schaffen geringere Verschuldung und niedrigere Steuersätze Spielraum und Anreiz für den privaten Sektor, der expandiert und höhere Einnahmen hervorbringt, die weitere Senkungen der Kreditaufnahme oder der Steuern erlauben."