Eine Gesellschaft in einer Kneipe. Es wird gegessen, getrunken, vor allem getrunken. Im Laufe des Abends steigt bei allen der Alkoholpegel beträchtlich. Gegen Mitternacht will einer seine Freundin nach Hause bringen. Er bittet einen Freund um dessen Autoschlüssel und fährt los. Unterwegs gerät er in eine Polizeikontrolle. Diagnose: absolut fahruntüchtig. Er wird angezeigt, bestraft, ihm wird der Führerschein entzogen. Ein Normalfall.

Gleichzeitig bekommt aber auch der Eigentümer des Autos, der an diesem Abend zu Fuß gehen mußte, eine Strafanzeige. Auch er wird bestraft, auch ihm wird der Führerschein entzogen. Begründung: „Ein Kraftfahrzeug-Halter, der einem wegen Trunkenheit absolut fahruntüchtigen Dritten seinen PKW überläßt und damit eine wesentliche Ursache für die Trunkenheitsfahrt setzt, erweist sich als charakterlich ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs. Seine Fahrerlaubnis kann daher vorläufig entzogen werden.“

Nun läßt sich sicherlich nicht bestreiten, daß jemand, der einem Betrunkenen sein Auto anvertraut, sich strafbar macht. Ganz sicher „setzt er damit eine wesentliche Ursache für die Trunkenheitsfahrt“ und gefährdet damit Passanten und Mitfahrer. Er kann, er muß sogar bestraft werden – mit einer Geldstrafe, in schweren Fällen auch mit einer Freiheitsstrafe. Aber darf man einem, der nachweislich nicht selbst betrunken gefahren ist, den Führerschein wegnehmen?

Im Pharagraphen 69 des Strafgesetzbuches steht: Der Führerschein kann entzogen werden, wenn jemand „bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers“ verurteilt worden ist. Unser Mann hat aber gar kein Kraftfahrzeug geführt – schlichter gesagt: Er ist nicht betrunken Auto gefahren. Er saß friedlich in einer Kneipe, möglicherweise auch betrunken, aber nach Hause kam er jedenfalls zu Fuß.

Das Oberlandesgericht Koblenz, das einen ähnlichen Fall kürzlich entschieden hat, meint: Dies sei zwar „kein Regelfall“, den das Strafgesetzbuch an sich im Auge habe, aber, wer einem Betrunkenen seinen Autoschlüssel gebe, zeige selbst „gravierende charakterliche Mängel..., die ihn ebenfalls als ungeeignet erscheinen lassen“, weiter Auto zu fahren. Es bestehe „nicht die mindeste Veranlassung“, ihn anders zu behandeln als den betrunkenen Fahrer selbst.

Wirklich nicht? Könnte es nicht sein, daß unser Mann freiwillig sein Auto hätte stehen lassen? Hier vermutet doch letztlich der Richter, daß jemand, der einem Betrunkenen die Autoschlüssel gibt, auch selbst betrunken Auto fahren würde. Er vermutet damit einen charakterlichen Mangel, den er gar nicht beweisen kann. Nehmen wir mal an, nicht der Auto-Eigentümer selbst, sondern seine Frau hätte dem Saufkumpanen den Schlüssel gegeben, weil sie ihn für ihren Mann in der Handtasche aufbewahrte. Nehmen wir weiter an, diese Frau hätte selbst gar keinen Führerschein. Ihr könnte man – Charaktermangel hin und her – nicht den Führerschein entziehen, weil es da nichts zu entziehen gibt. Oder sollte auch dann der Mann bestraft werden, nur weil er es zuließ, daß seine Frau einem Betrunkenen den Autoschlüssel gab?

Letztlich läuft diese Rechtsprechung, die sich auf frühere Urteile des Bundesgerichtshofes stützen kann, darauf hinaus, daß Auto-Eigentümer härter bestraft werden als solche, die kein Auto haben. Wer einem Betrunkenen ein Messer oder ein Gewehr leiht, macht sich natürlich strafbar, wenn etwas passiert. Aber seinen Führerschein behält er – trotz Charaktermängel.

Eva Marie von Münch