In Brasilia hat das Parlament auch künftig wenig zu sagen

Von Charles Cordelier

Brasilia, im März

Der demokratische Traum währte nur vier Jahre. Das brasilianische Militär zog sich 1984 nach zwei Jahrzehnten Herrschaft zurück. Vor drei Jahren starb Tancredo Neves, der designierte Präsident der „Neuen Republik“, bevor er sein Amt antrat; sein Vizepräsident José Sarney, Provinzpolitiker, Poet und Schützling der Offiziere, sollte – und wollte – die neue demokratische Ordnung herbeiführen. Vor zwei Jahren, im November 1986, wählten die Brasilianer eine Verfassunggebende Versammlung. Ende vergangenen Jahres hatte das neue Regiment abgewirtschaftet und versank in Wirtschaftskrise, Korruption und Inflation. Am 22. März 1988 hat die Verfassunggebende Versammlung beschlossen, das präsidiale Regierungssystem beizubehalten und die Mandatszeit des künftigen Präsidenten – also auch des jetzt amtierenden José Sarney – auf fünf Jahre festzulegen.

Von den erstmals vollzählig anwesenden 559 Senatoren und Abgeordneten stimmten 334 für dieses Regierungssystem, 212 Volksvertreter gaben sich als Parlamentarier zu erkennen, drei enthielten sich der Stimme. Für den Präsidialismus brasilianischer Art, der dem Staatsoberhaupt fast unumschränkte Vollmachten einräumt, stimmten die Linken der Arbeiterpartei und die Anhänger des charismatischen Caudillo Leonel Brizola ebenso wie die konservativen Regierungsanhänger. Die reformerische Mitte blieb unter sich.

Der Ruf nach dem starken Mann, nach der Vaterfigur und dem Erlöser aus der tiefen Krise, in der sich Brasilien befindet, setzte sich durch. Die Parlamentarier haben sich mit diesem Votum selbst entmachtet. Sie erlagen den Pressionen des amtierenden Präsidenten, der Militärs und der mächtigen Gouverneure der Bundesstaaten. Sarney hat auf der ganzen Linie gesiegt. Er kann jetzt ohne große Rücksicht auf den Kongreß regieren, er hat eine neue Chance bekommen. Ob er sie nutzt, ist eine andere Frage; dagegen steht fest, daß er sie nicht unbedingt nutzen muß. Im Zweifel steht das Militär hinter ihm, das de iure, aber nicht de facto die Macht abgegeben hat.

Die Niederlage der Reformer, die ein parlamentarisches System einführen wollten, kam nicht überraschend. Brasiliens Parlamentarier haben die Demokratie nicht wirklich erkämpft. Das taten eher die Arbeiter von São Paulo durch ihre Streiks und Demonstrationen. Das Parlament hatte – nach unterstützenden Millionenkundgebungen in allen großen Städten – im April 1984 nicht den Mut, mit verfassungsändernder Mehrheit die Direktwahl des zukünftigen Präsidenten zu beschließen und damit den Autoritarismus zu beenden.