Von Marion Gräfin Dönhoff

Die Union hat es schwer: Da gibt es in ihren Reihen Leute, die können von ihren veralteten Feindbildern nicht lassen, und andere, die halten mit allen Fasern an ihren überholten Wunschbildern fest: Minister Wörner ist der Meinung, Gorbatschow, der sich seit drei Jahren als Pragmatiker ausweist, ginge es letzten Endes noch immer um die kommunistische Weltherrschaft; und der Abgeordnete Todenhöfer hat Protest eingelegt gegen das Deutschlandpapier, das von einer Kommission unter Heiner Geißler für den CDU-Bundesparteitag im Juni ausgearbeitet worden ist.

Todenhöfer protestiert erstens, weil das Wort „Wiedervereinigung“ darin nicht vorkommt, und zweitens, weil dort festgestellt wird, das Ziel der Einheit sei von den Deutschen nur im Einverständnis mit ihren Nachbarn in Ost und West zu erreichen. Schwierig, mit Leuten Politik zu machen, die die Realitäten nicht zur Kenntnis nehmen.

Nun hat dieser Einspruch offenbar so viel Anklang gefunden, daß die Partei sich genötigt sah, einen Bundesfachausschuß für Deutschlandpolitik einzusetzen, der Kompromisse zu dem Thema erarbeiten soll. Dieser Dreißig-Mann-Ausschuß wird Mitte dieses Monats der Klausurtagung des Bundesvorstands der CDU seinen ersten Bericht vorlegen. Der Vorsitzende der Kommission ist der parlamentarische Staatssekretär im innerdeutschen Ministerium, Ottfried Henning, der gleichzeitig Sprecher der ostpreußischen Landsmannschaft ist. Zu seinem Stellvertreter wurde der Scharfmacher Heinrich Lummer bestellt, der in Berlin Innensenator war, bis er 1986 zurücktreten mußte. Das ist ungefähr so, als hätte man zu Breschnjews Zeiten eine Kommission zur Kompromißfindung in Sachen Breschnjew-Doktrin unter Gromyko eingesetzt. Mit anderen Worten: Man kann sich vorstellen, was dabei herauskommt.

Dabei hatte Bundeskanzler Helmut Kohl bereits 1987 in seinem Bericht zur Lage der Nation festgestellt, daß die Teilung Deutschlands und Europas nur im Einvernehmen mit allen unseren Nachbarn überwunden werden kann: „Deshalb treten wir entschieden allen Illusionen entgegen, wir könnten unser nationales Problem unabhängig vom West-Ost-Konflikt lösen.“ Das Geißler-Papier wiederholt also nur, was der Kanzler schon vor einem Jahr gesagt hat.

Wir haben in den letzten vierzig Jahren von vielen Illusionen Abschied nehmen müssen: von der Vorstellung, daß das Deutsche Reich weiter existiert, und vom Alleinvertretungsanspruch; wir haben die Existenz des zweiten deutschen Staates – den ein Kanzler der CDU noch als Phänomen bezeichnete – anerkannt. Endlich sind wir jetzt also so weit, daß der Kanzler und Parteivorsitzende der Christdemokraten ein Konzept entwerfen läßt, das von der Realität ausgeht.

Man muß noch einmal die Thesen jenes deutschlandpolitischen Papiers rekapitulieren, um sich diese Tatsache in aller Deutlichkeit vor Augen führen zu können. Dort heißt es unter anderem: