Von Matthias Naß

Amt und Autorität müssen nicht unbedingt zusammenfallen. Wo in China die Fäden der Macht zusammenlaufen, zeigte sich am vergangenen Freitag bei der Eröffnung des Nationalen Volkskongresses: Nicht Parteichef Zhao Ziyang betrat als erster das Podium an der Stirnseite der Großen Halle des Volkes, auch nicht der amtierende Ministerpräsident Li Peng, der wenig später Rechenschaft über die Arbeit der Regierung ablegte. Unter dem Beifall der 2978 Delegierten zog vielmehr Deng Xiaoping an der Spitze der Parteiprominenz in den Saal ein und nahm demonstrativ zwischen Zhao und Li Platz. Im vergangenen Herbst gemeinsam mit den meisten anderen Revolutionsveteranen aus dem Politbüro ausgeschieden, bleibt der 83 Jahre alte Deng die dominierende Figur der chinesischen Politik. Die Verwalter seines Erbes bleiben gleichsam – Symbolik der Sitzordnung am Präsidiumstisch – in Reichweite seines starken Arms.

Deng, der große Erneuerer, hat die Weiterführung seines Reformwerks rechtzeitig gesichert. Er hat dabei Kompromisse mit seinen orthodox-marxistischen Widersachern nicht gescheut. Und er hat an der Führungsrolle der kommunistischen Partei nie rütteln lassen. Als im Dezember 1986 in zahlreichen Städten die Studenten mit der Forderung nach Freiheit und Menschenrechten auf die Straße gingen, mußte ZK-Generalsekretär Hu Yaobang, ein enger Vertrauter Dengs, seinen Hut nehmen. Auf den Ruf nach mehr Demokratie antwortete die Partei mit einer Kampagne gegen den "bürgerlichen Liberalismus". Doch die befürchtete Hexenjagd gegen aufbegehrende Intellektuelle blieb aus. Der geschaßte KP-Chef Hu Yaobang wurde auf dem 13. Parteitag vor fünf Monaten erneut ins Politbüro gewählt.

Schon vor dem Parteikongreß war die Offensive der Konservativen abgewehrt. Der neue Parteichef Zhao Ziyang konnte selbstbewußt feststellen: "Die zentrale Aufgabe dieses Parteitages ist die Beschleunigung und Vertiefung der Reform. Die Reform ist der einzige Weg für den Aufschwung Chinas." Pflichtgemäß kritisierte er zwar die Befürworter des "bürgerlichen Liberalismus", doch im gleichen Atemzug attackierte er die "verknöcherten Ideen" im "Denken einiger Genossen". Zhaos ideologische Kompromißformel, mit der die Reformpolitik nun auch ihr theoretisches Unterfutter bekam, lautete: China befindet sich erst im Anfangsstadium des Sozialismus. Als rückständiges Entwicklungsland, das den Sprung vom Feudalismus in den Sozialismus getan habe, ohne die Periode des Kapitalismus durchlaufen zu haben, brauche China "wenigstens hundert Jahre", um – in der Mitte des nächsten Jahrhunderts – "den Stand der mittleren entwickelten Länder" zu erreichen.

Weil die Rezepte der Vergangenheit versagt haben, experimentiert China heute mit einem Mischsystem von Plan und Markt, der "planmäßigen sozialistischen Warenwirtschaft", in dem erlaubt ist, was Erfolg verspricht: Privatbetriebe, Aktienbörsen, Joint ventures. "Alles, was der Entwicklung der Produktivkräfte dient", erklärte Zhao, "entspricht den grundlegenden Interessen des Volkes, ist daher ein Anliegen des Sozialismus oder im Sozialismus gestattet."

Von Japan und Korea lernen, lautet die neue Devise. Pekings Reformer setzen wie die erfolgreichen Nachbarstaaten in Fernost nunmehr auf eine exportorientierte Wachstumsstrategie. Vorrang hat dabei die Entwicklung der Küstenregion, von Kanton im Süden bis zur Mandschurei im Norden. Ausländische Unternehmer, denen die Löhne in Japan, Südkorea, Taiwan, Hongkong und Singapur zu hoch geworden sind, sollen an Chinas Küste in arbeitsintensive Industrien investieren. Die Volksrepublik, unter Mao vom Ausland abgeschottet, sucht nun die Verflechtung mit der Weltwirtschaft. Vom technischen Know-how fremder Investoren und den erwirtschafteten Devisen soll nach den Vorstellungen der Planer eines Tages auch das zurückgebliebene Hinterland profitieren.

Bei der Aufholjagd gegenüber den kapitalistischen Staaten stellen die Reformer wie selbstverständlich auch die Privatinitiative in den Dienst der sozialistischen Sache. Längst wird nicht mehr nur im Kleingewerbe für die eigene Tasche produziert. Ende Juni 1987 beschäftigten rund 70 000 Privatbetriebe (mit jeweils mehr als acht Beschäftigten) schon 1,2 Millionen Arbeiter. Der Nationale Volkskongreß soll nun eine Verfassungsänderung beschließen, mit der diese Privatwirtschaft ausdrücklich unter den Schutz des Staates gestellt wird. Auch wenn die Privatunternehmen erst einen Anteil von 2,3 Prozent an der gesamten Industrieproduktion haben, befriedigen sie dennoch viele Bedürfnisse besser und schneller – und schaffen zudem dringend benötigte Arbeitsplätze. Wettbewerb, so hat die Partei erkannt, kommt den Verbrauchern zugute. Schon wurden Staatsbetriebe, die keinen Gewinn mehr erwirtschafteten, an Private verkauft.