Von Matthias Naß

Amt und Autorität müssen nicht unbedingt zusammenfallen. Wo in China die Fäden der Macht zusammenlaufen, zeigte sich am vergangenen Freitag bei der Eröffnung des Nationalen Volkskongresses: Nicht Parteichef Zhao Ziyang betrat als erster das Podium an der Stirnseite der Großen Halle des Volkes, auch nicht der amtierende Ministerpräsident Li Peng, der wenig später Rechenschaft über die Arbeit der Regierung ablegte. Unter dem Beifall der 2978 Delegierten zog vielmehr Deng Xiaoping an der Spitze der Parteiprominenz in den Saal ein und nahm demonstrativ zwischen Zhao und Li Platz. Im vergangenen Herbst gemeinsam mit den meisten anderen Revolutionsveteranen aus dem Politbüro ausgeschieden, bleibt der 83 Jahre alte Deng die dominierende Figur der chinesischen Politik. Die Verwalter seines Erbes bleiben gleichsam – Symbolik der Sitzordnung am Präsidiumstisch – in Reichweite seines starken Arms.

Deng, der große Erneuerer, hat die Weiterführung seines Reformwerks rechtzeitig gesichert. Er hat dabei Kompromisse mit seinen orthodox-marxistischen Widersachern nicht gescheut. Und er hat an der Führungsrolle der kommunistischen Partei nie rütteln lassen. Als im Dezember 1986 in zahlreichen Städten die Studenten mit der Forderung nach Freiheit und Menschenrechten auf die Straße gingen, mußte ZK-Generalsekretär Hu Yaobang, ein enger Vertrauter Dengs, seinen Hut nehmen. Auf den Ruf nach mehr Demokratie antwortete die Partei mit einer Kampagne gegen den "bürgerlichen Liberalismus". Doch die befürchtete Hexenjagd gegen aufbegehrende Intellektuelle blieb aus. Der geschaßte KP-Chef Hu Yaobang wurde auf dem 13. Parteitag vor fünf Monaten erneut ins Politbüro gewählt.

Schon vor dem Parteikongreß war die Offensive der Konservativen abgewehrt. Der neue Parteichef Zhao Ziyang konnte selbstbewußt feststellen: "Die zentrale Aufgabe dieses Parteitages ist die Beschleunigung und Vertiefung der Reform. Die Reform ist der einzige Weg für den Aufschwung Chinas." Pflichtgemäß kritisierte er zwar die Befürworter des "bürgerlichen Liberalismus", doch im gleichen Atemzug attackierte er die "verknöcherten Ideen" im "Denken einiger Genossen". Zhaos ideologische Kompromißformel, mit der die Reformpolitik nun auch ihr theoretisches Unterfutter bekam, lautete: China befindet sich erst im Anfangsstadium des Sozialismus. Als rückständiges Entwicklungsland, das den Sprung vom Feudalismus in den Sozialismus getan habe, ohne die Periode des Kapitalismus durchlaufen zu haben, brauche China "wenigstens hundert Jahre", um – in der Mitte des nächsten Jahrhunderts – "den Stand der mittleren entwickelten Länder" zu erreichen.

Weil die Rezepte der Vergangenheit versagt haben, experimentiert China heute mit einem Mischsystem von Plan und Markt, der "planmäßigen sozialistischen Warenwirtschaft", in dem erlaubt ist, was Erfolg verspricht: Privatbetriebe, Aktienbörsen, Joint ventures. "Alles, was der Entwicklung der Produktivkräfte dient", erklärte Zhao, "entspricht den grundlegenden Interessen des Volkes, ist daher ein Anliegen des Sozialismus oder im Sozialismus gestattet."

Von Japan und Korea lernen, lautet die neue Devise. Pekings Reformer setzen wie die erfolgreichen Nachbarstaaten in Fernost nunmehr auf eine exportorientierte Wachstumsstrategie. Vorrang hat dabei die Entwicklung der Küstenregion, von Kanton im Süden bis zur Mandschurei im Norden. Ausländische Unternehmer, denen die Löhne in Japan, Südkorea, Taiwan, Hongkong und Singapur zu hoch geworden sind, sollen an Chinas Küste in arbeitsintensive Industrien investieren. Die Volksrepublik, unter Mao vom Ausland abgeschottet, sucht nun die Verflechtung mit der Weltwirtschaft. Vom technischen Know-how fremder Investoren und den erwirtschafteten Devisen soll nach den Vorstellungen der Planer eines Tages auch das zurückgebliebene Hinterland profitieren.

Bei der Aufholjagd gegenüber den kapitalistischen Staaten stellen die Reformer wie selbstverständlich auch die Privatinitiative in den Dienst der sozialistischen Sache. Längst wird nicht mehr nur im Kleingewerbe für die eigene Tasche produziert. Ende Juni 1987 beschäftigten rund 70 000 Privatbetriebe (mit jeweils mehr als acht Beschäftigten) schon 1,2 Millionen Arbeiter. Der Nationale Volkskongreß soll nun eine Verfassungsänderung beschließen, mit der diese Privatwirtschaft ausdrücklich unter den Schutz des Staates gestellt wird. Auch wenn die Privatunternehmen erst einen Anteil von 2,3 Prozent an der gesamten Industrieproduktion haben, befriedigen sie dennoch viele Bedürfnisse besser und schneller – und schaffen zudem dringend benötigte Arbeitsplätze. Wettbewerb, so hat die Partei erkannt, kommt den Verbrauchern zugute. Schon wurden Staatsbetriebe, die keinen Gewinn mehr erwirtschafteten, an Private verkauft.

Auch für die Reformer bleiben aber die staatlichen Unternehmen die Grundlage der chinesischen Wirtschaft. Doch sollen diese in Zukunft professioneller gemanagt werden. Remedur ist auch dringend angesagt: Allein in diesem Jahr muß die Regierung aus dem Haushalt 40,7 Milliarden Yuan (18,6 Milliarden Mark) zum Ausgleich der Unternehmensverluste bereitstellen. Der Volkskongreß wird nun endlich das Gesetz über die Staatsbetriebe verabschieden, das seit 1985 von den konservativen Marxisten um den Parlamentspräsidenten Peng Zhen blockiert worden ist. Das Politbüro hat den Gesetzentwurf Anfang Januar gebilligt, Mitte Februar wurde er veröffentlicht – erstes Beispiel der von Zhao Ziyang auf dem 13. Parteitag verkündeten Politik von "Konsultation und Dialog". Künftig entscheidet die Unternehmensleitung in eigener Verantwortung über Einstellungen und Entlassungen. Das Management kann Aktien ausgeben und in andere Fabriken investieren; es bestimmt über die Verwendung von Devisen, kann die Preise seiner Produkte, soweit sie nicht staatlich kontrolliert sind, selbst festlegen.

Wer selbständig entscheiden darf, muß auch das Risiko tragen: Betriebe, die rote Zahlen schreiben, können künftig in Konkurs gehen. Mit der Arbeitsplatzgarantie ist es dann vorbei. Niemand mehr, so wollen es die Reformer, soll sich darauf verlassen können, daß die "eiserne Reisschüssel" unzerbrechlich bleibt. Nun, da die Fabrikdirektoren das Sagen haben sollen, fürchten die Funktionäre um ihre Macht. Die Volkszeitung berichtete bereits von fünf Parteisekretären, die mit den Direktoren ihrer Fabrik die Stellung tauschen wollten. Die örtlichen Behörden stimmten ihrem Verlangen zu.

Den Elan der Modernisierer bremst indes nicht nur der Widerstand des Millionenheers von Funktionären, das seine Pfründen bedroht sieht. Auch in der Bevölkerung wächst der Unmut über einige Begleiterscheinungen der Wirtschaftsreform. Vor allem in der galoppierenden Inflation liegt beträchtlicher sozialer und politischer Zündstoff. Nach Jahrzehnten der Preisstabilität erleben die Chinesen nun, wie die Teuerung ihre Lohnerhöhungen auffrißt. Nach Angaben des staatlichen Statistikbüros lag die Inflationsrate 1987 bei durchschnittlich 7,3 Prozent, in den Städten betrug sie sogar 9,1 Prozent. Die Preise für Fleisch, Geflügel und Eier schnellten um 16,5 Prozent, für frisches Gemüse und Fisch um 17 Prozent nach oben. Die Folge: Bei 21 Prozent der städtischen Haushalte sind die Realeinkommen im vergangenen Jahr gesunken.

Auf dem Parteitag im Herbst hatte Zhao Ziyang vor Journalisten noch gescherzt: "Das Volk wünscht sich einen Premier, bei dem nur die Gehälter steigen, die Preise aber nicht. Das habe ich als Ministerpräsident leider nicht geschafft." Sein Nachfolger Li Peng betont inzwischen, daß die Stabilisierung der Preise in diesem Jahr die wichtigste Aufgabe der Regierung sein muß. Um soziale Spannungen zu vermeiden, greift die Regierung tief in den Subventionstopf: Mit 35,8 Milliarden Yuan (16,3 Milliarden Mark) will sie in diesem Jahr die von den Preiserhöhungen besonders betroffenen städtischen Arbeiter und Angestellten unterstützen.

Die Inflation ist nicht die einzige Sorge der Reformer. Mit 402 Millionen Tonnen blieb die Getreideproduktion im dritten Jahr nacheinander hinter der Rekordernte von 1984 (407 Millionen Tonnen) zurück. China, in den zwei Jahren zuvor Nettoexporteur, mußte 1987 wieder 6,8 Millionen Tonnen Getreide importieren. Angesichts höherer Gewinnerwartungen haben sich immer mehr Bauern auf die Produktion von cash-crops verlegt oder kleine Industriebetriebe und Transportunternehmen gegründet. Landwirtschaftsminister He Kang mußte einräumen, daß nicht mehr genug Grundnahrungsmittel erzeugt werden, um die Bevölkerung ausreichend zu versorgen. In den Großstädten wurden im Dezember Schweinefleisch, Eier und Zucker rationiert. Höhere staatliche Ankaufspreise für Getreide und Fleisch sollen den Bauern nun einen Anreiz zur Produktionssteigerung bieten.

Die Landwirtschaft galt bisher als das Aushängeschild der chinesischen Wirtschaftsreform. Daß die Agrarproduktion nun stagniert, ist umso bedenklicher, als zur gleichen Zeit die Bevölkerung wieder schneller zu wachsen beginnt. Die rigide Geburtenkontrollpolitik Pekings hat nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Bei einer jährlichen Bevölkerungszuwachsrate von 1,4 Prozent werden in China, das gegenwärtig 1,07 Milliarden Einwohner hat, im Jahr 2000 etwa 1,3 Milliarden Menschen leben, hundert Millionen mehr als geplant. Nach Berechnungen des UN-Bevölkerungsfonds wird China im Jahr 2030 schon zwei Milliarden Einwohner ernähren müssen. "Wir stehen vor einer Bevölkerungskrise", warnte die Volkszeitung.

Angesichts der gewaltigen Probleme, die sich vor der chinesischen Führung türmen, steht der Reformpolitik die eigentliche Bewährungsprobe erst noch bevor. Eine neue Generation pragmatisch denkender Politiker hat die von der alten Revolutionsgarde geräumten Plätze in Partei und Regierung eingenommen. Sie tragen nicht mehr das belastende ideologische Marschgepäck der Veteranen auf dem Buckel. Aber die Alten, durchaus noch nicht entmachtet, wollen und werden weiter ein wachsames Auge auf ihre Nachfolger werfen. Und die Jungen werden sich mit Geduld wappnen müssen. China dürfe nicht zu schnell zu weit vorangehen, warnte der amtierende Ministerpräsident Li Peng vor dem Volkskongreß. Li, den die Delegierten aller Voraussicht nach in seinem Amt bestätigen werden, fügte hinzu: "Wir sollten auf mögliche Schwierigkeiten gefaßt sein, die vor uns liegen, und wir sollten in Rechnung stellen, was der Staat, die Unternehmen und die Massen ertragen können." Parteichef Zhao Ziyang mahnte nicht ohne Grund, der Sozialismus in China stehe erst am Anfang.