Die Rentenversicherung läßt sich ohne radikale Reformen retten

Von Franz Ruland

Meinhard Miegel hat neulich in der ZEIT gefordert, die Rentenversicherung müsse „endlich auf die Füße gestellt“ werden. Im Rahmen des alten Systems sei sie nicht zu retten. Dem Leser werden die Probleme, vor denen die Rentenversicherung steht, aus einer sehr subjektiven Sicht dargestellt. Aber die „Füße“, auf die die Rentenversicherung gestellt werden soll, bleiben im dunkeln. Miegel scheut sich, seinen Vorschlag, eine Grundrente einzuführen, erneut zur Diskussion zu stellen. Er wäre in der Tat ein „Pferdefuß“.

Worum geht es? Der Bevölkerungsrückgang von heute 61 Millionen auf 41 bis 45 Millionen im Jahre 2040, verbunden mit einer weiteren Verlängerung der Lebenserwartung, könnte dazu führen, daß dann auf hundert Erwerbstätige nicht mehr – wie jetzt – 25, sondern sechzig Personen kommen, die über 65 Jahre alt sind. Diese Entwicklung ist für die Rentenversicherung problematisch, weil sie im Umlageverfahren finanziert wird. Sie hat kein Deckungskapital angesammelt. Von einer (zu) geringen Schwankungsreserve abgesehen, werden die jetzt erhobenen Beiträge sofort wieder als Renten ausgezahlt. Dem Umlageverfahren liegt die Idee des Generationenvertrages zugrunde.

Bevölkerungsrückgang und Steigerung der Altenlast werden den Generationenvertrag vor eine schwierige Bewährungsprobe stellen. Einige – wie zum Beispiel Miegel – haben bereits den Mut verloren und geben der Rentenversicherung keine Chance mehr. Die Erwerbstätigen würden, wenn erst einmal auf jeden von ihnen ein Rentner komme, den Generationenvertrag aufkündigen. Dem müsse schon heute durch einen Wechsel von dem Rentenversicherungs- zu einem Grundrentensystem vorgebeugt werden. Dieses verhindere Armut im Alter. Außerdem sei eine über eine Grundsicherung hinausgehende staatliche Altersvorsorge nicht mehr notwendig. Gerade die älteren Personen hätten genügend Vermögen. Die zusätzliche Sicherung läge in der Selbstverantwortung des einzelnen. Grundrenten für alle sind die „Füße“, auf die Miegel die Rentenversicherung gestellt wissen will.

Doch Miegels Grundrentenmodell wäre – wie andere Untersuchungen belegen – insgesamt um rund dreißig Prozent teurer als das gegenwärtige Rentenrecht. Angesichts dieser Mehrkosten fallen die Einsparungen bei der (Sozial-)Hilfe zum Lebensunterhalt an Rentner nicht entscheidend ins Gewicht. Die Grundrente, die den nachwachsenden Generationen die Finanzierung der Altlast erleichtern soll, kann dieses Ziel nicht nur nicht erreichen, sondern erhöht im Gegenteil die Kosten der Alterssicherung erheblich. Sie ist daher entsprechend stärker den ungünstigen Veränderungen der Demographie ausgesetzt als die gesetzliche Rentenversicherung.

Die Beschränkung der staatlich organisierten Vorsorge auf eine Grundsicherung würde vor allem die Bezieher kleinerer, aber auch mittlerer Löhne und Gehälter treffen, besonders wenn sie verheiratet sind und Kinder haben. Der Altersvorsorge würden die Arbeitgeberanteile fehlen. Man sollte aber auch sonst die Chance, Vermögen so zu bilden, daß es im Falle des Alters, der Invalidität oder des Todes zu einer wesentlichen Aufstockung der sozialen Sicherung verwendet werden kann, nicht überschätzen. Die zusätzliche Vorsorge wäre freiwillig. Daher wird auf sie zugunsten anderer, kurzfristig als wichtiger eingeschätzten Güter häufig verzichtet werden. Im übrigen haben all die keine Chance zur privaten Vorsorge, bei denen sich bereits Risiken realisiert haben: die Behinderten, die Kranken und die Arbeitslosen. Die propagierte größere Freiheit dieses Modells ist wegen der ganz unterschiedlichen Vermögensverteilung für viele die „Freiheit, unter Brücken zu schlafen“ (Rosenberg).