In der CDU wächst der Ärger über die Querschüsse aus München

Von Rolf Zundel

Bonn, im März

Unumstritten ist eigentlich nur, daß der Kanzler auf den Tisch gehauen hat. Ob dies aber, außer zur Erleichterung seines Seelenhaushalts, auch politisch nützlich war und was diese Explosion bewirkt hat, ist bei weitem nicht so sicher. Die CSU habe ja nur noch einmal ihre berechtigten Wünsche zur Steuerreform vortragen wollen, erfahren wir aus München vom stellvertretenden CSU-Generalsekretär Huber. Nur Böswillige hätten dabei an Schlimmeres denken können. Und daß es an der Reform noch einiges zu straffen und zu verbessern gebe, zeigten ja die Protokollnotizen, mit denen die Kabinettsentscheidung versehen worden sei. Eines dieser typischen Bonner Mißverständnisse, so wird insinuiert, das mit etwas mehr Ruhe und Übersicht zu verhindern gewesen wäre.

Der FDP erschien der Ausbruch des Kanzlers schon etwas begreiflicher: Die CSU habe die Verabschiedung der Reform im Kabinett gefährdet. Und wieder einmal mehr sei sichtbar geworden, daß es immer wieder Streit zwischen den "in München sitzenden Teilen der CSU und der CDU" gebe, die Freien Demokraten hielten sich an die Verabredungen. Der CDU-Generalsekretär folgerte kühn, Helmut Kohl habe "im Interesse des Landes" sich auf die Steuerentlastung konzentriert. Und im Kanzleramt entschied man sich, nachdem die Indiskretion nicht mehr zu dementieren war, für die Version, der Kanzler habe natürlich nicht mit dem Rücktritt gedroht, sondern ein klärendes Machtwort gesprochen.

Für alle gilt mehr oder weniger: So hätten sie’s gern. Zwar ist es Kohl gelungen, die fällige Zustimmung des Kabinetts zur Reform durchzusetzen, aber um den Preis, daß wieder einmal, im Gegensatz zu den Hoffnungen Geißlers, nicht über die Segnungen der Steuergesetze, sondern über den unseligen Streit in der Koalition geredet wird. Richtig ist wohl auch, daß die CSU nicht finster entschlossen war, notfalls das Kabinett ohne Beschluß auseinandergehen zu lassen. Aber fremd war ihr der Gedanke nicht, und ihr Doppelspiel – die anwesenden CSU-Vertreter stellten wieder in Frage, wozu sich die abwesenden schon bereit erklärt hatten – machte die FDP trotzköpfig und provozierte die Explosion Kohls. Schließlich wird auch niemand dem Kanzler unterstellen, er habe ernsthaft mit Rücktritt gedroht, aber wenn er ein Machtwort sprach, dann hat es nur sehr geringe Reichweite; die umstrittenen Einzelheiten der Reform müssen, wie alle wissen, ohnehin noch im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens geklärt werden.

Zwei Aspekte dieses Vorfalls springen ins Auge. Beim einen fällt der Blick auf ein Gesetzgebungspensum, dessen Bewältigung sogar eine jugendfrische und geschlossene Koalition an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gebracht hätte: Reform der Steuern, des Gesundheitswesens, der Renten, der Post und das Beratungsgesetz zum Paragraphen 218. Wenn diese Koalition aber schon die Steuerersparnisse nicht zum Erfolg machen konnte, wie soll dies bei anderen Reformwerken gelingen, wo es um Einsparungen, um Opfer geht, wie vor allem bei der Kostendämpfung im Gesundheitswesen, oder um Prinzipien wie beim Beratungsgesetz, die vielen unversöhnlich erscheinen?