ZEIT: Wenn eine Firma ein Gewässer verseucht, haftet sie für den entstandenen Schaden – völlig unabhängig von der Schuldfrage. Wollen Sie diese sogenannte Gefährdungshaftung auf die gesamte Umwelt angewandt wissen?

Töpfer: Die verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung soll ausgedehnt werden auf die Umweltmedien Luft und Boden. Dies ist ausdrücklich in den Koalitionsvereinbarungen für diese Legislaturperiode vorgesehen. Schon heute ist die Gefährdungshaftung im Wasserhaushaltsgesetz wie auch im Arzneimittelgesetz festgeschrieben. Da wie dort ist man sich offensichtlich der besonderen Gefahren bewußt gewesen. Den Unternehmern müssen Anreize gegeben werden, Risiken zu vermeiden. Umwelthaftung ist ein wichtiges Instrument dafür.

ZEIT: In Kürze wird eine Arbeitsgruppe der Bundesregierung nach einjähriger Diskussion ein Umweltpapier vorlegen. Wird das neue Haftungsrecht darin festgeschrieben?

Töpfer: Experten aus Justiz- und Umweltministerium sind noch dabei, sich in dieser Arbeitsgruppe abzustimmen. Ich möchte diesem unveröffentlichten Arbeitspapier nicht vorgreifen.

ZEIT: Für Unternehmen, die mit gefährlichen Stoffen hantieren, möchten Sie eine obligatorische Umwelthaftpflichtversicherung eingeführt wissen. Was wollen Sie damit erreichen?

Töpfer: Mit marktwirtschaftlichen Instrumenten möchte ich mehr Umweltschutz erreichen. Ist nämlichdas Risiko einer Verschmutzung groß, muß danach die Versicherungsprämie, die ein Unternehmen zu zahlen hat, entsprechend hoch sein. Mit steigendem Beitrag nimmt auch das Interesse der Firmenleitung zu, die Risiken durch technische Vorsorgesysteme zu mindern, damit die Kosten für die Versicherungspolice nicht gar so stark zu Buche schlagen. Die Versicherungswirtschaft hat dabei die wichtige Funktion der Risikoberatung, der Risikoermittlung und der Risikovermeidung. Hieraus gehen – wie ich hoffe – Signale einer stärker vorsorgeorientierten Umweltpolitik aus.

ZEIT: Wird es denn zu einer obligatorischen Umwelthaftpflichtversicherung kommen?