Von Carl-Christian Kaiser

Bonn, im März

Erich Honecker weckt Hoffnungen. Das wirkt paradox in einem Augenblick, in dem die letzten Repressalien gegen Ausreisewillige und Aufbegehrende erst wenige Wochen zurückliegen und sich im Verbot für westliche Journalisten fortsetzen, an Kirchensynoden teilzunehmen. Aber seit der SED-Generalsekretär auch gegenüber dem Vorsitzenden des Evangelischen Kirchenbundes in der DDR, Bischof Leich, und dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rau von Überlegungen gesprochen hat, „was sich auf dem Wege von Bestimmungen ändern läßt“, um bei Westreisen von DDR-Bürgern „die Gleichheit für alle vor dem Gesetz deutlich zu machen“ – seit dieser ausdrücklichen Bestätigung wachsen die Erwartungen.

Mehr noch: Manche Auguren wollen wissen, daß eine solche Rechtsgarantie bereits vor der Tür stehe. Der 1. Mai ist nicht mehr weit. In Bonn gibt es Kopien von Briefen, in denen Ausreisewillige mit Namen und Adresse ihren DDR-Behörden ankündigen, daß sie, wie bei den Gedenkdemonstrationen für Rosa Luxemburg, auch die Umzüge an diesem Arbeiterfeiertag nutzen würden, ihren Wünschen Nachdruck und Resonanz zu verschaffen. Andere Fuhrleute hingegen meinen, daß sich das Politbüro mit einer rechtlichen Regulierung der Ausreisemöglichkeiten Zeit lassen werde, damit sie nicht zu sehr wie ein Nachgeben gegenüber der evangelischen Kirche aussehe, die auf eine solche Rechtsgrundlage immer stärker drängt.

Wie auch immer, gewiß wird die Ostberliner Regierung alles tun, um eine Wiederholung jener Vorgänge in den letzten Wochen zu verhindern, die schon viel von dem politischen Gewinn der Honecker-Besuche in der Bundesrepublik, in Paris und anderswo gekostet haben. Doch die Unruhe im eigenen Land läßt sich damit nicht aus der Welt schaffen. Und so paradox es erscheint, wenn einerseits die Staatssicherheit mit Brachialgewalt auftritt, andererseits aber der Generalsekretär Rechtsgarantien ankündigt – Unsinn und Widerspruch haben Methode. Das SED-Regime muß, will es sich nicht selber in Frage stellen, gegenüber den Aufbegehrenden Grenzen ziehen und zugleich Grenzen noch weiter öffnen.

Den Rückfall in eine krasse Zwangsherrschaft ausgeschlossen, der es außen- und innenpolitisch und inzwischen sogar im eigenen Bündnis um allen Kredit brächte, hat das Regiment der Einheitspartei theoretisch drei Möglichkeiten, den wachsenden Innendruck abzubauen. Es kann die materiellen Lebensbedingungen entscheidend verbessern, den Umgang mit den Menschen wesentlich liberalisieren, und es kann Auslauf nach außen schaffen. Die Verbesserung der ökonomischen Verhältnisse bleibt mühsam, und jede Auflockerung im Inneren fällt den Parteikadern schwer. Erleichterung verspricht praktisch und auf mittlere Sicht nur größere Freizügigkeit.

Zumal Erich Honecker hat sich für diesen Weg entschieden. Die mittlerweile ins Millionenfache gestiegenen Westreisen sind, gemessen am Zuschnitt und Selbstverständnis des Regimes, ein fast, bewundernswertes Experiment. Das gilt um so mehr, als seine Risiken immer deutlicher werden: Die Reisen tragen auch zu Ausreisewünschen bei, oder zumindest zu dem Verlangen nach Liberalisierung und Mitsprache im eigenen Staat.