Von Robert Leicht

Soviel steht nach menschlichem Ermessen fest: Ende Mai treffen sich Reagan und Gorbatschow ein weiteres Mal; das Abkommen über den Abbau der Mittelstreckenraketen wird demnächst ratifiziert; die Arsenale der Vor- und Nachrüstung – die SS-20-Raketen im Osten, die landgestützten Cruise Missiles und Pershing-II-Raketen im Westen – werden verschwinden. Die deutsche Justiz aber soll weiter Strafprozesse gegen jene Bürger führen, die mit Blockaden gegen jene Waffen protestiert haben? Und nicht nur dies: In Bonn betreiben sowohl der christlich-soziale Innen- als auch der liberale Justizminister ein Gesetzesprojekt, mit dem "Sitzblockaden" endlich niet- und nagelfest zur strafbaren Handlung gemacht werden sollen.

Eigentlich muß jeder die Widersprüchlichkeit dieser Lage spüren. Deshalb gibt es auch nur eine vernünftige rechtspolitische Reaktion: eine Amnestie für alle, die bei Demonstrationen gegen die Nachrüstung verurteilt oder angeklagt worden sind. Mit einer solchen Amnestie können wir einen versöhnlichen Schlußstrich unter eine der schwersten inneren Belastungen der Bundesrepublik ziehen.

Der Zweck einer jeden Amnestie liegt darin, dem Rechtsfrieden zu dienen, ihm unter Umständen noch besser zu dienen als der ordentliche Gang der Justiz. Deshalb müssen wir die Diskussion über einen Schlußstrich unter das Jahrzehnt der Nachrüstung und ihres Abbaus so führen, daß sie den inneren Ausgleich fördert, anstatt den Streit fortzusetzen.

Eine Einsicht immerhin hatte doch sowohl die Befürworter des Nato-Doppelbeschlusses, zumindest die aufgeklärten unter ihnen, wie seine Kritiker miteinander verbunden: Dem Rüstungswettlauf muß ein Ende gesetzt werden. Wo der Streit wirklich um die Sache geführt wurde, war er deshalb stets eine Auseinandersetzung um die richtigen Mittel, nicht um das Ziel. Jetzt, da wir dem Ziel offenbar ein Stück näher kommen, sollten wir den politischen Methodenstreit, mindestens was seine justitiellen Folgen angeht, entschärfen.

Zeitgeschichtlich bleibt gewiß noch vieles zu diskutieren, also auch

– ob nicht gerade die Standfestigkeit bei der Nachrüstung eine neue Moskauer Führung bewogen hat, doch noch einzulenken, oder