In der Bewertung ist sich die Fachwelt weitgehend einig. Auf die kürzeste Formel gebracht lautet der Kommentar: SDI läßt grüßen. Es geht um das jüngste Abkommen zwischen der amerikanischen Regierung und den an der Europäischen Weltraumorganisation Esa beteiligten Regierungen über die Zusammenarbeit auf der gemeinsam geplanten Weltraumstation.

Zwar bekräftigte Esa-Generaldirektor Reimar Lust, die USA könnten das von den Europäern beigesteuerte Weltraumlabor Columbus „nicht für militärische Zwecke nutzen“ und auch keine Waffen an Bord der Raumstation bringen, dennoch bestätigte er zugleich, daß die Amerikaner in ihrem Teil der Station Experimente für ihre nationale Sicherheit durchführen dürfen. Rolf Linkohr, technologiepolitischer Sprecher der sozialistischen Fraktion im Straßburger Europa-Parlament und selbst Physiker, zog nach der Lektüre des Abkommens den Schluß: „Es bleibt das unangenehme Gefühl, über die gemeinsame Raumstation Columbus in die amerikanische Weltraumrüstung einbezogen zu werden, ohne es wirklich zu wollen.“

Weil die Europäer sich nicht nur nicht an militärischen Weltraumforschungen beteiligen wollen, sondern das nach den Statuten der Esa auch gar nicht dürfen, haben sich die europäisch-amerikanischen Verhandlungen über das Weltraumabkommen auch mehr als zwei Jahre hingezogen, ehe eine Einigung erzielt wurde. Obwohl in dem Abkommen gleich an mehreren Stellen herausgestellt wird, daß die Zusammenarbeit im All nur „friedlichen Zwecken im Sinne des Völkerrechts“ dient, hat sich Europa mit dieser Zielsetzung nicht durchgesetzt.

Die genaue Analyse des Vertragstextes zeigt nämlich, daß die Abmachung den USA genügend Spielraum für militärische Forschungen läßt. Die Vereinigten Staaten haben sich für ihre Teile der gemeinsamen Raumstation nicht nur eine sehr weitgehende „Herr-im-eigenen-Haus“-Regelung vorbehalten, sie haben auch noch eine Definition durchgesetzt, die sich nach Gutdünken auslegen läßt. In Artikel 9 des Übereinkommens heißt es beispielsweise ganz unmißverständlich: „Der Partner, der ein Element (der Raumstation) bereitgestellt hat, bestimmt, ob eine geplante Benutzung des betreffenden Elements friedlichen Zwecken dient.“ Eine einseitige Erklärung, daß ein bestimmtes Experiment friedlichen Zwecken dient, reicht mithin völlig aus. Zugleich haben die USA auch für den Fall vorgesorgt, daß es über ein als friedlich definiertes Vorhaben zu Meinungsverschiedenheiten mit den Europäern kommt. So wurde ausdrücklich festgelegt, daß keiner der beteiligten Raumfahrtpartner einen anderen „Partner an der Inanspruchnahme von Ressourcen aus der Raumstationsinfrastruktur hindern“ darf. Damit haben die USA sichergestellt, sämtliche Ressourcen der Station ungeniert benutzen zu dürfen. Wolf-Michael Catenhusen, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Forschung und Technologie: „Die Europäer haben bei Meinungsverschiedenheiten über die friedliche Nutzung kein Einspruchsrecht. An diesem Knackpunkt haben sich die Amerikaner voll durchgesetzt.“ Catenhusen meint zwar, „die USA werden wohl keine Laser-Waffen an Bord der Station entwickeln können, aber Grundlagenforschung zur Strategischen Verteidigungsinitiative ist möglich“. Letztlich bestimmen also die USA, was an Bord des gemeinsam finanzierten und betriebenen Projektes erlaubt ist und was nicht.

Sollten die Europäer bei ihren künftigen Weltraumexperimenten gar auf die Idee kommen, im Wege der internationalen Zusammenarbeit Partner einzubeziehen, die nicht zu den Vertragspartnern des Abkommens gehören, dann benötigen sie dafür die Zustimmung der Vereinigten Staaten. Auch im Weltraum ist die Entscheidungsfreiheit der Europäer keineswegs grenzenlos.

Auf dem Papier haben sich die europäischen Vertragspartner zwar für ihre Elemente der Station ähnlich wie die USA ein Selbstbestimmungsrecht inklusive Eigentums-, Patent- und Hoheitsrechten vorbehalten, ob sich dieses Recht in der Praxis auch realisieren läßt, ist fraglich und dürfte im Zweifel zu komplizierten Rechtsstreitigkeiten führen. Dafür werden schon die unklaren Bestimmungen über das gemeinsame Projekt-Management sorgen.

Einerseits ist vereinbart worden, daß die Managementgremien „Entscheidungen durch Konsens“ treffen, andererseits ist für den Fall, daß kein Konsens erreicht wird, ein bislang noch ungeklärtes Konsultations- und Schiedsverfahren vorgesehen, das in der Sache keine aufschiebende Wirkung hat. Da die USA bisher noch nie sehr viel Bereitschaft gezeigt haben, ihre Interessen im Streitfall dem Urteil einer wie auch immer gearteten internationalen Schiedskommission unterzuordnen, wird Europa das Nachsehen haben.