Hessens Ministerpräsident will den Beamten die Arbeitszeitverkürzung vorenthalten. Er erntet dafür unverdienten Beifall

eine andere Berufsgruppe tut sich so schwer mit ihrem Image wie die Beamten. In unzähligen Witzen und Karikaturen werden sie als gut besoldete Schläfer und Ärmelschoner tragende Bürokraten belächelt, die auf Kosten des Steuerzahlers ein geruhsames Dasein führen, keine Angst um ihren Arbeitsplatz haben müssen und am Ende auch noch dicke Pensionen kassieren. Hessens Ministerpräsident Walter Wallmann konnte sich also des Beifalls der Öffentlichkeit sicher sein, als er beschloß, den Beamten seines Landes die stufenweise Verkürzung der Arbeitszeit um eineinhalb Stunden, die für die Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst von 1989 an vereinbart wurde, zu verweigern.

Allerdings, Häme und Vorurteile können keine Grundlage für Entscheidungen sein. Gewiß, Bund, Länder und besonders die Gemeinden klagen mit Recht über leere Haushaltskassen. Doch der Tarifabschluß im öffentlichen Dienst war in diesem Jahr nun wirklich nicht üppig. Die Gewerkschaften erkauften sich die Arbeitszeitverkürzung durch ausgesprochen niedrige Lohn- und Gehaltszuwächse und langfristige Verträge. Ohne die Reduzierung auf 38,5 Stunden wären die Arbeitgeber so billig nicht davongekommen – das war den Verhandlungsführern in Stuttgart durchaus klar.

Doch Walter Wallmann will noch weniger. Die geringfügigen Einkommensteigerungen sollen zwar durchaus auch für die Beamten in Kraft treten, nicht aber jener Teil der Abmachungen, der die Basis für diese niedrigen Zuwächse ist, die Arbeitszeitverkürzung. Sein Ziel: ein Sonderopfer der Beamten.

Opfer freilich haben die Beamten schon in der Vergangenheit bringen müssen. Nach einem noch unveröffentlichten Bericht der Bundesregierung sind die Besoldungsanpassungen seit 1975 deutlich hinter den Tarifabschlüssen in der Wirtschaft zurückgeblieben. Der Deutsche Beamtenbund errechnete anhand von Daten des Statistischen Bundesamtes in der Zeit von 1975 bis 1987 ein Minus von rund vierzehn Prozent. Dabei würde selbst einem weiteren Abbau spezieller Beamtenprivilegien – abgesehen von der Lobby der Staatsdiener – vernünftigerweise niemand widersprechen können. Seit langem überfällig ist eine Arbeitsmarktabgabe der unkündbaren Bürokraten ebenso wie eine drastische Reduzierung ihrer Zahl auf das wirklich notwendige Maß. Doch an solche essentiellen Fragen wagt sich Wallmann nicht heran.

Was aber wäre gewonnen, wenn der Beamte in der Steuerverwaltung eineinhalb Stunden länger arbeitet als sein angestellter Kollege am Schreibtisch gegenüber? Nicht nur Probleme in der Arbeitsorganisation wären die Folge, sondern auch Unfrieden in den Dienststellen. Sonderlich motivierend wirkt es zudem sicher nicht, wenn der Beamte weiß, daß er für die letzten eineinhalb Stunden der Woche allein auf seinen Formularen hockt.

Und was gilt künftig noch das Wort des Bundesinnenministers, der als Verhandlungsführer der Arbeitgeber im öffentlichen Dienst beteuerte, "wir haben vor, den Abschluß auch für die Beamten zu übernehmen"? Die in Bayern übliche Form der Ableitung eines Schwurs wurde jedenfalls in jener Stuttgarter Verhandlungsnacht, in der der CSU-Politiker diese Worte sprach, nicht beobachtet.

Erika Martens