Von Karl-Heinz Büschemann

Spanien, eine beliebige Woche im Frühjahr 1988: In Madrid streikt die Müllabfuhr und droht, die Hauptstadt in einen riesigen Abfallhaufen zu verwandeln. In Valencia kündigen die Hotelangestellten an, die Arbeit niederzulegen, in Barcelona die Bauarbeiter. Die Lehrer gehen landesweit in den Ausstand, und außerdem wollen die Arbeiter der Mineralölgesellschaften die spanischen Tankstellen nicht mehr mit Benzin beliefern. Wieder einmal scheint Spaniens Ministerpräsident Felipe González vor einem heißen Frühjahr zu stehen.

Die Auseinandersetzungen in diesem Frühjahr haben nicht die Härte wie vor einem Jahr, als sich Streik- und Demonstrationswellen über das Land ausbreiteten und ausgerechnet der sozialistischen Regierung ein Generalstreik drohte. Doch in diesem Jahr muß der seit Ende 1982 regierende Gonzalez erleben, daß er wirtschaftspolitisch isoliert ist. Das gab es vorher nicht: Jetzt schießen sich beide großen nationalen Gewerkschaftsblöcke gemeinsam auf die Wirtschaftspolitik ein. Denn die der Regierung traditionell eng verbundene sozialistische Gewerkschaft Union General de Trabajadores (UGT) und ihr Chef Nicolas Redondo haben González die in den Jahren des demokratischen Wiederaufbaus fast bedingungslose Gefolgschaft aufgekündigt.

Dabei hat das 39-Millionen-Einwohner-Land im vergangenen Jahr einen beispiellosen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt, um den andere Länder Spanien nur beneiden können. Das Wirtschaftswachstum lag im vergangenen Jahr bei rund fünf Prozent – Rekordwert in der Europäischen Gemeinschaft (EG). Spanien, das der EG Anfang 1986 gemeinsam mit Portugal beigetreten war, erlebte sein bestes Wirtschaftsjahr seit 1974.

Doch die Kehrseite dieser Medaille ist weit weniger glänzend. Spanien hält auch auf einem anderen Gebiet den europäischen Rekord: Die Arbeitslosenquote liegt bei schwindelerregenden 21 Prozent – drei Millionen Spanier sind als beschäftigungslos gemeldet. Daneben grassiert die Armut. Über sieben Millionen Menschen leben am Existenzminimum. Grund genug für die beiden großen nationalen Gewerkschaftsdachverbände, der Regierung unsoziales Handeln vorzuwerfen. „Die Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre hat zu einer ungerechten Verteilung des Wohlstands geführt. Das muß geändert werden“, stellt unmißverständlich Antonio Gutierrez fest, der neugewählte Generalsekretär der den Kommunisten nahestehenden Gewerkschaft Comisiones Obreras (CCOO). Die sozialistische UGT sagt dasselbe.

Beide großen Gewerkschaften, die in der Vergangenheit einander nach Kräften mißtrauten und die beide je etwa zehn Prozent der spanischen Arbeiterschaft zu ihren Mitgliedern zählen können, treten jetzt sogar erstmals mit einer gemeinsamen Forderung in die Lohnverhandlungen dieses Frühjahrs. Sechs Prozent heißt ihre Losung für die Arbeiter, Angestellten und Beamten beim Staat, bei Öffentlichen und privaten Unternehmen.

Doch der spanische Staat, der einschließlich seiner 1,5 Millionen Beamten für sieben Millionen Menschen verantwortlich ist, weil er ihnen entweder Lohn, Rente oder Arbeitslosenunterstützung bezahlen muß, will unbedingt sparen. Außerdem fürchtet der Wirtschafts- und Finanzminister Carlos Solchaga um seine Erfolge bei der Inflationsbekämpfung. Also gibt er Maßhalteappelle heraus: Mehr als vier Prozent seien nicht drin. Auch der Unternehmerverband spricht von Einkommenssteigerungen in der Größenordnung von allenfalls drei bis fünf Prozent.