ZEIT: Welchen Zweck haben Ihre Reformvorschläge?

Isensee: Die Reformvorschläge sollen Steuergleichheit wiederherstellen und die Privilegien beseitigen, die sich entwickelt haben, und die sich heute nicht mehr rechtfertigen lassen. Die Freizeittätigkeit, soweit sie vereinsmäßig organisiert ist, ist heute weitgehend steuerfrei. Die Reformvorschläge sollen Wettbewerbsgleichheit gewährleisten, wo derzeit steuerbegünstigte Betriebe die regulär steuerpflichtigen Betriebe vom Markt drängen. Sie sollen Klarheit über den Sinn der Gemeinnützigkeit stiften als einer uneigennützigen Tätigkeit im Dienst des Nächsten und der Allgemeinheit, wo dieser Sinn in der Ausfransung des Rechts verlorengegangen ist. Sie sollen auch Einfachheit der Besteuerung sichern, wo das Recht und die Rechtsanwendung willkürlich geworden sind.

ZEIT: Inwiefern?

Isensee: Freizeitvereine einschließlich der Sportvereine genießen die Privilegien der Gemeinnützigkeit. Schach gilt nach ausdrücklicher gesetzlicher Regelung als Sport. Das Parlament gerät schon in Begründungsnot, wenn es einer einflußreichen Lobby klarmachen will, warum denn Skat oder Hundesport nicht gemeinnützig sein sollen, obwohl sie doch nichts Schlechteres sind als Schach.

ZEIT: Was soll sich nun ändern?

Isensee: Einerseits soll künftig etwas mehr Großzügigkeit walten. Die Befreiung von der Körperschaftsteuer und manch anderer Steuer soll künftig jeder nicht wirtschaftlich tätige Verein bekommen, also auch Skat-, Kegel- und Gesangsvereine. Das erspart schwierige Abgrenzungsprobleme. Andererseits soll aber der Kreis der spendenbegünstigten Vereine enger gezogen werden. Spendenberechtigt sollen nur wirklich gemeinnützige Einrichtungen sein, solche, die uneigennützig im Dienst des Nächsten und der Allgemeinheit stehen. Musterfall: der Verein im Dienst der Wohlfahrtspflege und Wissenschaftsförderung. Der Kreis der spendenbegünstigten Zwecke soll nunmehr in einem Katalog aufgezählt werden. Damit sollen sich Abgrenzungsprobleme erledigen. Der ganze Freizeitbereich, damit auch der des Sports und der privaten Selbstverwirklichung, wird in diesem Katalog nicht enthalten sein. Das Wort Gemeinnützigkeit soll den echt spendenbegünstigten Körperschaften im Steuerrecht vorbehalten werden und damit seinen ehrlichen guten, alten Klang zurückerhalten.

ZEIT: Und was passiert mit den Vereinskneipen?