Der amerikanische Außenminister Shultz brach am Ostersonntag zu seiner zweiten Nahost-Mission innerhalb weniger Wochen auf. Doch zwischen Israelis und Palästinensern ist ein Kompromiß nicht in Sicht.

George Shultz wählte einen ungewöhnlichen Weg, um seine Friedensvorschläge in Israel populär zu machen. Noch vor dem Treffen mit Ministerpräsident Jitzhak Schamir warb er im israelischen Fernsehen für eine internationale Nahost-Konferenz als Eröffnungsrunde für bilaterale Verhandlungen zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn.

Um Zweifel an der Verläßlichkeit Washingtons auszuräumen, unterstützte Shultz ausdrücklich die „drei Nein“ des sozialdemokratischen Außenministers Schimon Peres: Nein zu einem Palästinenserstaat, Nein zu Verhandlungen mit der PLO und Nein zu einem vollständigen Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten – das heißt keine Rückkehr zu den Grenzen vor 1967.

Der Shultz-Plan sieht eine begrenzte Selbstverwaltung der Palästinenser in den besetzten Gebieten und ihre Angliederung an arabische Nachbarstaaten vor. Die Palästinenser sollen für die Verhandlungen gemeinsam eine Delegation mit den Jordaniern bilden.

Bis jetzt fehlt diesem Vorschlag jedoch die Unterstützung der Hauptbeteiligten. Israels Ministerpräsident Schamir lehnt direkte Gespräche unter dem Schirm einer internationalen Konferenz ab und wehrt sich dagegen, Gebiete gegen Frieden einzutauschen. Die arabischen Staaten fordern die Beteiligung der PLO an den Verhandlungen. „Niemand im arabischen Lager kann ja sagen, wenn die PLO nein sagt“, erklärte der palästinensische Rechtsanwalt Faiz Abu Rachme aus Gaza im israelischen Rundfunk. Wie Meinungsumfragen belegen, hat sich Schamirs Position in den letzten Wochen gefestigt. Der Likud liegt jetzt mit der von Außenminister Peres geführten Arbeiterpartei gleichauf und würde zusammen mit nationalistischen Kleinparteien die Mehrheit in der Knesset haben. Im Vertrauen auf diesen Rückhalt spielt Schamir auf Zeit. Israel würde Shultz „eine Antwort an der Urne geben“, erklärte er in Anspielung auf die Wahlen im November.

Die Auseinandersetzungen haben in der letzten Woche noch an Schärfe zugenommen. Bei den Palästinensern wächst die Bereitschaft zum Widerstand. Am Montag protestierte die Mehrheit der eineinhalb Millionen Palästinenser in den besetzten Gebieten gegen Washingtons Nahost-Initiative mit einem Generalstreik, am Dienstag demonstrierten moslemische Fundamentalisten in palästinensischen Flüchtlingslagern und in der jordanischen Hauptstadt Amman. Zwischen Karfreitag und Ostermontag erschossen israelische Soldaten im Westjordanland und im Gaza-Streifen mindestens zwölf Palästinenser. Auf beiden Seiten werden die Positionen immer unversöhnlicher.

Wie bei dieser Verhärtung der Fronten ein Kompromiß aussehen könnte, ist völlig unklar. „Wenn Shultz keine neuen Ideen präsentiert“, erklärte ein arabischer Diplomat in Amman, „werden sich die Gespräche nicht von der Stelle bewegen“. H. H.