Eine kleine Chronik der Richtlinienkompetenz der Regierungschefs

Von Theodor Eschenburg

Schon in der Weimarer Verfassung stand der Satz: „Der Reichskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik.“ Das Grundgesetz hat ihn wörtlich übernommen. Der Formel ist freilich schwer beizukommen. Definitionen bringen kaum etwas. Deshalb berichte ich hier über Beispiele aus der politischen Praxis von 1925 bis heute, ohne Kommentar, sine ira et studio.

Weimar als Beispiel

Im Jahr 1925 regierte unter dem parteilosen Reichskanzler Hans Luther eine Koalition von bürgerlichen Parteien und der antidemokratischen, nationalistischen Deutschnationalen Volkspartei. Diese wollte aus wirtschaftlichen Interessen mit von der Partie sein und gab sich deshalb „verfassungsbrav“. Aber sie bekämpfte den Plan des Außenministers Gustav Stresemann zur vertraglichen Sicherung der deutsch-französischen Grenze, der den Verzicht auf Elsaß-Lothringen einschloß. Die Deutschnationalen wollten das Vertragsvorhaben auf der Konferenz von Locarno scheitern lassen: Den Alliierten sollten für sie unannehmbare Bedingungen gestellt werden. Die diplomatischen Vorverhandlungen für Locarno wurden aufgrund einer Kanzlerrichtlinie geführt, um nicht das Kabinett zu belasten und damit dessen Existenz zu gefährden. In einer Kabinettssitzung unmittelbar vor der Konferenz im Oktober 1925 ersuchte der deutschnationale Innenminister Schiele den Reichskanzler, „Bindungen, die über die Richtlinien der Reichsregierung hinausgehen, in Locarno nicht einzugehen“. Luther entgegnete, die Delegierten würden sich im Rahmen der Richtlinien halten, wären aber jetzt nicht in der Lage zu sagen, welche Entscheidungen sie im einzelnen treffen würden. Er behielt sich also eine Entscheidung vor. Während, der letzten Phase der Konferenz beschloß das Kabinett in Berlin, der vor dem Abschluß stehende Vertrag von Locarno solle nicht paraphiert werden. Luther und Stresemann paraphierten dennoch. Die Kanzlerentscheidung hatte den Kabinettsbeschluß aufgehoben. Die Regierung billigte dies nachträglich. Wenige Tage später zwang aber die Deutschnationale Partei ihre Minister gegen deren Willen, aus der Regierung auszuscheiden. Es verblieb ein Minderheitenkabinett. Mit den Stimmen der sozialdemokratischen Opposition wurde im Dezember 1925 der Vertrag ratifiziert. Ohne die Richtlinienanwendung wäre er gar nicht zustande gekommen.

Im Jahre 1927 hatte der Reichsfinanzminister Heinrich Köhler (Zentrum) öffentlich eine Erhöhung der Beamtengehälter angekündigt. Kanzler und Außenminister erfuhren davon zu ihrem Entsetzen am nächsten Morgen aus den Zeitungen. Nach der Geschäftsordnung der Reichsregierung hätte der Minister vorher den Kanzler unterrichten und um seine Entscheidung bitten müssen. Damals standen Verhandlungen mit den Alliierten in Paris über eine Senkung der von Deutschland zu leistenden Reparationen bevor. Die Ankündigung einer ganz erheblichen Ausgabenerhöhung schwächte naturgemäß die deutsche Verhandlungsposition. Köhler hatte Regierung und Parlament überrumpelt. Seine Entlassung wäre die angemessene Reaktion gewesen, aber dies hätte zur Koalitions- und damit wahrscheinlich zur Regierungskrise geführt.

Der erste Bonner Kanzler