Bundesdeutsche Gerichte zeigen sich in ihren reiserechtlichen Entscheidungen zunehmend verbraucherfreundlich. Veranstalter haften auch für „Hintermänner“.

Eigentlich dürfte es keinen grundsätzlichen Streit mehr darüber geben, wer haftet, wenn eine Pauschalreise dem Urlauber Frust statt Lust beschert. Das war jedenfalls die Vorstellung der Reformer zu Bonn, und so bestimmt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) seit dem 1. Oktober 1979 in Paragraph 651 c: Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, die Reise so zu erbringen, daß sie die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrage vorausgesetzten Nutzen aufheben oder mindern.

Diese Vorschrift will gerade diejenigen Kunden schützen, die Pauschalreisen buchen. Wird dem Urlauber am Zielort eine Kemenate zugewiesen, die unerträglicher Lärm beschallt, so hat der Veranstalter mangelhaft geleistet. Der Reisepreis mindert sich entsprechend. Weiter kann der Urlauber, abhängig vom Verschulden des Veranstalters, Schadensersatz wegen Nichterfüllung des abgeschlossenen Vertrages verlangen (§651 f, Absatz 1, BGB). Darunter fallen auch Folgeschäden: zum Beispiel, wenn der Urlauber erkrankt, weil sein Zimmer ungeheizt ist oder von Ungeziefer wimmelt. Bleibt die Erholung dabei auf der Strecke oder wird sie mindestens erheblich beeinträchtigt, gewährt §651 f, BGB das Recht, „wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit eine angemessene Entschädigung zu fordern“ (Absatz 2).

Diese Regelungen sollen mehr Rechtssicherheit schaffen. Tatsächlich aber haben sie neue Streitereien entfacht, weil die Tourismusunternehmen häufig genug die einschlägigen Normen in ihrem Sinne auslegen, um den gesetzlichen Verpflichtungen zu entgehen – während sich die Kunden andererseits immer weniger gefallen lassen.

So versuchen Anbieter von Pauschalpaketen gelegentlich Haftungsansprüche mit dem Argument abzuwehren, sie seien nur Vermittler; der Geschädigte habe sich an denjenigen zu wenden, der die offerierten Leistungen tatsächlich erbringe (wie die Fluggesellschaft oder der örtliche Hotelier). Dabei muß nach der ratio legis der Reiseveranstalter den Kopf hinhalten für das Verschulden seiner Partner, welche die Einzelteile in das Paket packen – sie sind seine Erfüllungsgehilfen. Schließlich ist es unzumutbar für den Urlauber, sich mit einer Vielzahl von Hintermännern herumzuschlagen, obwohl das Reiseunternehmen als eigentlicher Vertragspartner auftritt. Konsequenterweise stellen sich die Zivilkammern in derartigen Konfliktsituationen eher auf die Seite der gebeutelten Kunden. Der Bundesgerichtshof formuliert in einem neueren Urteil das obligo des Veranstalters, „in vernünftigem Maße“ zu prüfen, ob die von ihm angebotenen Hotels baulich sicher seien (Az.VII ZR 348/86). Auf Gran Canaria war ein Urlauber wegen eines zu lockeren Holzgeländers von einem Balkon gestürzt. Dafür hafte nicht der Hotelier, sondern die Firma Neckermann, weil sie ihre „Verkehrssicherungspflicht“ verletzt habe; denn sie hätte das Vertragshotel gründlicher überwachen müssen.

Ferner muß der Veranstalter mögliche Mehrkosten tragen, wenn die Fluggesellschaft, mit der er zusammenarbeitet, noch vor Antritt der Reise die Tarife erhöht. Das gilt, wie das Amtsgericht Köln meint,, jedenfalls dann, wenn aus den Buchungsunterlagen nicht hervorgeht, daß die Agentur den Flug lediglich vermitteln will (Az. 117 c 385/87).

Auch das Frankfurter Oberlandesgericht ließ – in einem anderen Fall – den Veranstalter geradestehen für seine Leute. Ein Kunde hatte eine Pauschalreise – plus „komplettem Sicherheitspaket“ – gebucht. Auf Mallorca brach er sich einen Knöchel und sollte nach einem Hospitalaufenthalt zurück nach Hause fliegen. Eine Krankenschwester des Reiseunternehmens begleitete ihn nur bis zur Paßkontrolle. Beim Einstieg in das Flugzeug verdrehte sich der Knöchel erneut. Die Kammer brummte dem Veranstalter für die sich anschließenden acht Wochen Krankenhaus 3500 Mark Schmerzensgeld auf (Az. 19 u 117/86).