Von Kurt H. Biedenkopf

Zu den Vorhaben, die Bundeskanzler Helmut Kohl nach der Bundestagswahl 1983 verwirklichen wollte, gehörte unter anderem die Privatisierung von Teilen der Bundesbeteiligungen an Wirtschaftsunternehmen.

Der Erlös aus den Veräußerungen der Beteiligungen des Bundes sollte nach den Vorstellungen des Bundeskanzlers wissenschaftlichen oder kulturellen Aufgaben gewidmet werden. Bei verschiedenen Anlässen begründete er seine Überzeugung, das jetzt noch in Wirtschaftsunternehmen gebundene Bundesvermögen solle nicht einfach zur Finanzierung laufender Staatsausgaben eingesetzt werden. Seine Aufgabe, langfristig angelegten staatlichen Zielen zu dienen, müsse vielmehr auch in Zukunft erhalten bleiben. In der Förderung der wissenschaftlichen Forschung und der Kultur sah er eine solche Aufgabe. Die Stärkung bestehender wissenschaftsfördernder Stiftungen und die Schaffung neuer Trägereinrichtungen schwebten ihm als Möglichkeiten vor. In mehreren Gesprächen brachte er damals zum Ausdruck, daß er in der Aufrechterhaltung der Bindung des Staatsvermögens an wichtige, dauerhafte Aufgaben, wenn auch mit neuen Inhalten und in anderen Rechtsformen, eine wichtige Ergänzung der Privatisierung der Bundesbeteiligungen sah, gewissermaßen die andere Seite der ordnungspolitischen Medaille.

Inzwischen hat die Bundesregierung die Privatisierung eines Teiles der Bundesbeteiligungen eingeleitet, unter anderem der Beteiligungen an der Veba und der Volkswagen AG. Damit entspricht sie den ordnungspolitischen Anliegen des Bundeskanzlers und der Union. Die Erlöse aus der Privatisierung werden allerdings nicht im ursprünglich in Aussicht genommenen Sinne verwendet. Sie sind als Einnahmen im Bundeshaushalt 1988 ausgewiesen und sollen damit der Finanzierung laufender Ausgaben des Bundes dienen. Sie werden somit nicht neuen, langfristigen Aufgaben gewidment und damit als Vermögenswerte erhalten, sondern ausgegeben. Wie die Dinge jetzt stehen, wird die ursprüngliche Konzeption des Bundeskanzlers nicht verwirklicht werden.

Dabei war gerade diese Konzeption nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch bei den Ländern und in der Wissenschaft selbst auf große Zustimmung gestoßen. So beschlossen die Regierungschefs aller Bundesländer am 12. März 1987, die Bundesregierung ohne Berücksichtigung der unterschiedlichen Auffassungen über die Privatisierungsvorhaben aufzufordern, mit den Erlösen aus der Privatisierung von VW-Aktien im Bundesbesitz zunächst das Kapital der Stiftung Volkswagen zu erhöhen. Sie entsprachen damit einer Bitte, die die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder bereits im Jahre 1986 ausgesprochen hatte.

Besonders eindringlich hatte sich im Februar 1987 auch die Westdeutsche Rektorenkonferenz dafür eingesetzt, Privatisierungserlöse zur Stärkung von Stiftungskapital der Stiftungsförderung, namentlich bei der Stiftung Volkswagen zu verwenden. Damit würde nicht nur der Notwendigkeit einer Stärkung der Mittel für Forschungen, namentlich für die Grundlagenforschung und den wissenschaftlichen Nachwuchs entsprochen. Die Bedeutung einer solchen Erlösverwendung läge ebenso „in den segensreichen strukturellen Effekten, die von einer Stärkung der Wissenschaftsförderung durch Stiftungen erfahrungsgemäß zu erwarten ist“. Sie wäre zudem „eine reale Bekräftigung der ordnungspolitischen Vorstellungen, die von der Bundesregierung wiederholt gefordert worden sind“. Auch die Rektorenkonferenz setzte sich besonders für die Stärkung des Stiftungskapitals der Volkswagenstiftung ein.

Niemand kann bestreiten, daß die Versuchung, den Privatisierungserlös zur Finanzierung der laufenden Haushaltsausgaben zu vereinnahmen, für den Bund im Jahre 1988 besonders groß sein muß. Eine Reihe zusätzlicher Ausgaben, die teils innenpolitisch, teils durch Entscheidungen auf europäischer Ebene bedingt sind, hat zu einer wesentlichen Erhöhung der ursprünglich geplanten Neuverschuldung geführt. Sie wird 1988 nicht knapp 30, sondern mehr als 40 Milliarden Mark betragen. Angesichts solcher Belastungen des Bundeshaushaltes und des Umstandes, daß die Verwendung des Privatisierungserlöses für die Finanzierung des laufenden Haushaltes beschlossene Sache ist, erscheint es müßig, noch länger für Alternativen zu werben. Gleichwohl sollte die Bundesregierung im Rahmen der jetzt anstehenden Beratungen eines Nachtragshaushaltes für 1988 noch einmal prüfen, ob es nicht doch möglich ist, wenigstens einen Teil des Privatisierungserlöses in der vom Bundeskanzler ursprünglich in Aussicht genommenen Weise zu verwenden.