Alle Achtung vor diesem Urteil“, schrieb eine Schuldnerberatung. „Damit kann man arbeiten. Hut ab vor Richtern, die derartige Entscheidungen treffen.“ Ganz anderer Ansicht war da allerdings ein Rechtsanwalt, der seinem Unmut in einem Brief Luft machte, den er abschriftlich auch gleich dem zuständigen Justizminister und dem Generalstaatsanwalt zusandte. „Von diesen Richtern sind“, so schrieb er, „in letzter Zeit in erheblichem Umfang bankenfeindliche Entscheidungen ergangen.“ Und er leitete daraus den Argwohn ab, eine Bank könne hier „kaum mehr ein faires Verfahren erwarten“.

Lob und Tadel richteten sich gegen den 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart, der sich lange schon den Ruf zugezogen hat, wenn auch nicht bankenfeindlich, so immerhin doch verbraucherfreundlich zu sein. Unter seinem urschwäbischen Vorsitzenden Professor Rolf Bender, der sich schon früh der vernachlässigten Rechtstatsachenforschung angenommen hatte und Wegbereiter des neuen Zivilprozeßrechts war, hat dieses Gericht die Rechtsstellung des „kleinen Mannes“ im Wirtschaftsleben zu stärken versucht: etwa durch Urteile über Wucherzinsen bei Ratenkrediten oder zu den Leasing-Verträgen. Erst vor einiger Zeit hatte es für Aufregung bei den Banken gesorgt, als es Anstoß daran nahm, daß Ehemänner ihren Frauen Kreditverträge zur Mit-Unterschrift nach Hause brachten. Dies, so die Richter, sei ein im Kreditgewerbe verbotenes Haustürgeschäft. Zwar fanden die meisten dieser Gedanken im Revisionsverfahren beim Karlsruher Bundesgerichtshof wenig Anklang. Daß dieser Senat aber ein waches soziales Gewissen hat und für manchen originellen Einfall gut ist, wird auch von Juristen eingeräumt, die solche Auslegungskunststücke eher stirnrunzelnd betrachten.

Auch in der neuen Entscheidung, die jetzt wieder für Wirbel sorgt, geht es um den „kleinen Mann“, genauer eigentlich um die „kleine Frau“, die vor Schaden bewahrt werden soll. Neben Martin Heidegger und Ernst Bloch rufen die Stuttgarter Richter diesmal auch die amerikanische Unabhängigkeitserklärung an: Es gibt, so meinen sie, ein „unveräußerliches Menschenrecht auf Hoffnung“, ein „Streben nach Glück“, das in gewissem Umfang durch unser Zivilrecht geschützt ist.

Der Fall ist weit alltäglicher, als die Denkwege des Gerichts dies vermuten lassen: Eine Frau mit einem Monatseinkommen von 1400 Mark hatte einen Ratenkredit mitunterschrieben, den ihr Lebensgefährte bei einer Bank aufnahm. Von vornherein schien es klar, daß sie, würde der Kredit einmal notleidend werden, nicht einmal die Zinsen zurückzahlen könnte, von der Darlehenssumme einmal ganz zu schweigen. Fünfunddreißig Jahre lang, so rechneten die Richter aus, würde es allein dauern, bis sie die Rückstände abgestottert hätte – bis zum Jahr 2023. „Das bedeutet aber“, so mutmaßten die Richter lebensnah, daß diese Frau „lebenslang nur für die Bank arbeiten müßte, falls sie es nicht vorzöge, von der Sozialhilfe zu leben oder schwarz zu arbeiten oder unterzutauchen“.

Um ihr einen Ausweg aus diesem Dilemma zu eröffnen, ließen sich die Richter eine gewagte Analogie einfallen: Sie sehen in ihrem Arbeitseinkommen ihr einziges Vermögen und erklären den Vertrag mit der Bank für unwirksam. Denn ein Vertrag über das künftige Vermögen ist nichtig, so steht es im Gesetz.

Zinsberge als lebenslange Schuldhaft? Da wundert es denn auch nicht, daß sich die Richter zur Stützung ihres Ergebnisses auf das Bundesverfassungsgericht berufen, das sich einmal mit der lebenslangen Freiheitsstrafe befassen mußte. Zwar räumen sie ein, daß auch dieser Vergleich hinkt. „Und doch, in der Geldwirtschaft, in der wir leben, sind den Menschen, die auf das Existenzminimum herabgedrückt werden, die allermeisten Freiheiten verbaut.“

Der Fall, und das erst gibt dem Urteil seine Breitenwirkung, wäre aus dieser Sicht nicht anders zu beurteilen, wenn es nicht die Lebensgefährtin gewesen wäre, sondern die Ehefrau, die da ihren Namen unter einen solchen Vertrag gesetzt hätte. Denn abgesehen von einem Totogewinn sei es eine „vage Spekulation“, daß solche Frauen irgendwann einmal, wenn die Kinder groß geworden sind, wieder eine Arbeit aufnehmen, damit es „etwas bei ihnen zu pfänden“ gibt. Das aber, so die Richter, wissen die Banken, wenn sie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse durchleuchten. Sie nämlich bestimmen, „welche Raten die Schuldner leisten können“.